Mir san mir!

Ich ver­ste­he gar­nicht, war­um sich Alle so auf­re­gen und die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­rich­tes (OLG) Mün­chen, den Pro­zeß gegen die NSU-Täte­rin zu ver­schie­ben, kri­ti­sie­ren. Das ist doch - hat man je mit baye­ri­schen Beton­köp­fen zu tun gehabt - eine wahr­haf­tig erstaun­li­che und fle­xi­ble Lösung.

Zudem lenkt es von der zuvor gezeig­ten Instinkt­lo­sig­keit des OLG ab, denn nun wird nur noch die Art der Ver­ga­be dis­ku­tiert wer­den. Gewiß eine pfif­fi­ge Hand­lungs­wei­se, hät­te ich ihnen nicht zugetraut.

Und noch eins:
Die Bay­ern sind nicht schlim­mer als Ande­re. Das lehrt ein Blick nach Sach­sen, wo viel weit­rei­chen­de­re Ent­schei­dun­gen getrof­fen wur­den, die viel tief­grei­fen­de­re Fol­gen haben - ich sage nur "Dres­den".
Das lehrt auch ein Blick auf die Ent­schei­dung unse­res 'Par­la­men­tes' in Sachen "Bestands­da­ten­aus­kunft", weil der soge­nann­te "Rich­ter­vor­be­halt" zu einer Far­ce ver­kom­men ist und durch die Ent­schei­dung des Par­la­men­tes ein­mal mehr Ver­fas­sungs­recht gebro­chen wur­de {*edit; 16-04-13* Sie­he => Bestands­da­ten­aus­kunft ver­fas­sungs­wid­rig}. Wegen der Offen­le­gungs­pflicht von PIN des Han­dys und Pass­wör­tern von E-Mail-Post­fä­chern wird so zum ersten Mal auch die Mani­pu­la­ti­on von Daten - indi­rekt - erlaubt:
Glaubt denn Jemand, daß man das nicht im Fal­le von Beweis­not so 'hin­dre­hen' wird, daß es zur Ankla­ge paßt?

(Mich wun­dert hier­zu­lan­de gar­nichts mehr. Wir sind und blei­ben ein Volk von Unter­ta­nen, denn es wird sich trotz all die­ser Unzu­läng­lich­kei­ten nichts ändern.)

*2.edit; 16−04−13; 22:30h*
Sie­he hier­zu auch => Der wider­wär­ti­ge Uhl

Veröffentlicht in Leben