TROIKA - demokratisch illegitim & unkontrolliert

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Zitat aus "Kraut­re­por­ter":

TILO JUNG: "Ich kämp­fe gegen die­ses Troi­ka-Régime und gegen die­se unge­heu­er­li­che natio­na­le Arroganz!"
Harald Schu­mann hat sich mona­te­lang mit der Arbeit der Troi­ka in den Euro-Kri­sen­staa­ten beschäf­tigt. Bei Jung&Naiv* erklärt der Wirt­schafts­jour­na­list, wie Troi­ka-Beam­te unkon­trol­liert arbei­ten, wer von ihren Vor­ga­ben pro­fi­tiert und war­um pri­va­te in öffent­li­che Ver­schul­dung umge­wan­delt wird.

* [Video: https://www.youtube.com/watch?v=26MxfU2wBXM]

Soweit sind wir also schon.
Ein Gre­mi­um von Mini­stern nimmt die Berich­te entgegen.
Von "Ver­wal­tern" die nie­man­dem (!) Rechen­schaft able­gen müssen.

Was mich wundert:
Fast alle Regie­run­gen Euro­pas machen ohne Mur­ren mit ....

..Da rei­sen Dele­ga­tio­nen von Beam­ten aus drei ver­schie­de­nen Insti­tu­tio­nen im Auf­trag der Euro-Grup­pe in die­se Län­der und über­wa­chen dort die Regie­run­gen und den Staats­ap­pa­rat und sagen: Ihr müsst die­ses und jenes tun, ihr müsst die­se und jene Auf­la­ge erfül­len .. Das Beson­de­re an die­ser Arbeits­wei­se ist, dass dort nicht-gewähl­te Beam­te gewähl­ten Regie­run­gen sagen, was sie zu tun und was sie zu las­sen haben. Da wird ein grund­le­gen­des Pro­blem von demo­kra­ti­scher Berech­ti­gung auf­ge­wor­fen: Ob die das über­haupt kön­nen und dür­fen. Das Beson­de­re an die­sem Régime ist, man muss es wirk­lich eine Form von Régime nen­nen, dass die­se Beam­ten nie­man­den rechen­schafts­pflich­tig sind – außer den Finanz­mi­ni­stern der Euro-Grup­pe. Es gibt kein Par­la­ment, das sie her­bei­zi­tie­ren und hin­ter­her beschlie­ßen kann: Ihr dürft das und das tun und das dürft ihr nicht tun. Wir haben eine Grup­pe von Beam­ten, die viel Macht aus­üben, sich aber gegen­über kei­nem Par­la­ment recht­fer­ti­gen und auch von dort kei­ne Anwei­sun­gen ent­ge­gen­neh­men müs­sen. Übri­gens wer­den sie auch von kei­nem Rech­nungs­hof dahin­ge­hend kon­trol­liert, ob ihre Poli­tik über­haupt sinn­voll ist und wirt­schaft­li­chen Nut­zen bringt oder Schaden.. 

"Macht ohne Kon­trol­le: Die Troi­ka" ist der zuge­hö­ri­ge Film - und er soll­te von mög­lichst vie­len Men­schen gese­hen wer­den. Da Fil­me aus der Media­thek 'ver­schwin­den' - ein Coup der Print­me­di­en zur Pfrün­den­si­che­rung .... sind an vie­len Stel­len Kopien ange­legt wor­den, wie z.B. =>

• Vimeo: https://vimeo.com/120694367
• You­Tube: https://www.youtube.com/watch?v=2zzMWcadFE4