bookmark_borderAsyl & Krankenversicherung

Die Gerüch­te spru­deln in den "sozia­len" Medi­en, die Blog- und Kom­men­tar­funk­tio­nen der son­sti­gen Medi­en sind voll von Stel­lung­nah­men - allen gemein­sam ist (wie­der ein­mal) wenig tat­säch­li­ches Wis­sen um den Sach­ver­halt, statt­des­sen Gerüch­te, Ver­mu­tun­gen, fal­sche Schuldzuweisungen ....

Die­ser Bei­trag ist in drei Abschnit­te gegliedert:

- Stim­men aus Foren & Blog­ar­ti­keln (Kon­tra)
- Stim­men aus Foren (Pro)
- Sach­in­for­ma­ti­on: Wie sieht die Sach­la­ge tat­säch­lich aus?

Zu Anfang eine Sach­dar­stel­lung ohne Ten­denz, für Lesen­de, die ohne Umschwei­fe dem The­ma gleich auf den Grund gehen möchten:

   

Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger, die trotz Ver­si­che­rungs­pflicht kei­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz haben, und Asyl­be­wer­ber, erhal­ten die Kosten der Kran­ken­be­hand­lung in der Regel vom Sozi­al­amt erstat­tet, Nähe­res unter Gesund­heits­hil­fe.
Rent­ner und Ren­ten­an­trag­stel­ler (unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen), Nähe­res unter Rent­ner­kran­ken­ver­si­che­rung.

[Quel­le]


Stim­men aus Foren & Blog­ar­ti­keln (Kon­tra):

[Alle Zita­te wört­lich, unver­än­dert übernommen]

  1.
Jetzt aber kamen in den letz­ten 12 Mona­ten ca. 1 Mil­lio­nen Men­schen hin­zu, die fast alle krank und ver­letzt sind und das über­nimmt die All­ge­mein­heit. Ergo, der Staat wälzt hier Kosten sei­ner geschei­ter­ten Flüch­lings Hand­ha­bung wie­der­um auf die Steu­er­zah­ler ab. Also müs­sen wir jetzt auch dafür gera­de­ste­hen, denn wer A sagt muss auch B sagen.

  2.
Irgend­ei­ner muß ja schließ­lich die Kran­ken­ver­sor­gung der zig­tau­sen­den Flücht­lin­ge zah­len. Nur die pri­vat Ver­si­cher­ten blei­ben wie­der­ein­mal außen vor!! Dem Bür­ger kann ruhig noch mehr zuge­mu­tet werden. 

  3.
Bei mei­nem Zahn­arzt gibt es erst wie­der im Dezem­ber Ter­mi­ne, da er zur Zeit über­wie­gend Flücht­lin­ge behan­delt (behan­deln muss).
Phy­sio­the­ra­peu­ten kün­di­gen Ihre Stel­len in Ein­rich­tun­gen für gesi­tig geschä­dig­te Kin­der, weil Sie in der Betreu­ung von Flücht­lin­gen zwei Gehalts­stu­fen mehr ver­die­nen können.

  4.
Die Behand­lungs­ko­sten für Flücht­lin­gen sind exor­bi­tant hoch. (Fäl­le hier­zu kann jeder im Inter­net fin­den) Flücht­lin­ge ver­ur­sa­chen in dem Bereich nur Kosten.
Wenn man noch zusätz­lich bedenkt, dass Deutschlnd das ein­zi­ge Land welt­weit ist, dass Aus­län­der in Deutsch­land berech­tigt (Tür­ken, Afri­ka­ner aus acht Staa­ten, Tei­le von Ex-Jugo­sla­wi­en) ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in ihrer Hei­mat kosten­los mit­zu­ver­si­chern (Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­men vom 30.4. 1964), dann weiß man, wohin das Geld der Bei­trags­zah­ler fließt.

Stim­men aus Foren (Pro):
[Zita­te wört­lich, unver­än­dert übernommen]

  1.
All(e) die die jetzt anfan­gen die Flücht­lin­ge ins Spiel zu brin­gen, abge­se­hen davon das die aus Kriegs­ge­bie­ten kom­men und schon des­halb Hil­fe drin­gend nötig haben, soll­ten mal Ihren Taschen­rech­ner zur Hand neh­men und mal aus­rech­nen was eine Absen­kung des Bei­trags­sat­zes um 0,9% Punk­te in MRD€ aus­macht und das dann in Rela­ti­on zur Hil­fe für die Flücht­lin­ge setzen.

  2.
Die Kosten der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge für die Kran­ken­kas­sen betra­gen exakt 0 Euro. Das Geld kommt aus ande­ren Töpfen.

Unglaub­lich, was sich hier für eine Het­ze breit macht. Wenn es dem­nächst eine schlech­te Ern­te gibt oder die Kuh vom Nach­barn nicht kalbt, sind bestimmt auch Flücht­lin­ge schuld. Die Errun­gen­schaf­ten der Auf­klä­rung sind in Gefahr, und wir sind auf dem Weg zu den Hexen­jag­den des Mit­tel­al­ters. (Quel­le ohne die­se Hervorhebung)

  3.
Woher neh­men Sie denn die Info, dass die Kran­ken­kas­sen bzw. deren Bei­trags­zah­ler/-innen für die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung auf­kom­men müssen?

Mei­ne .. Recher­che dazu hat erge­ben, dass die Kran­ken­kas­sen sich die Aus­la­gen für Asyl­be­wer­ber/-innen vom Sozi­al­amt zurück­ho­len kann (laut Inter­net­sei­te des Flücht­lings­rats Nie­der­sa­chen), also aus den staat­li­chen, steu­er­fi­nan­zier­ten Haushalten.

  4.
Bevor ich soeben die­se Sei­te geöff­net habe, habe ich schon spe­ku­liert, ob für die stei­gen­de Kas­sen­bei­trä­ge wohl auch die Flücht­lin­ge ver­ant­wort­lich gemacht wer­den, und habe mit dem einen oder ande­ren ent­spre­chen­den Kom­men­tar gerech­net. Aber: es gibt ja fast kei­ne anderen!
Ich sehe zwei Mög­lich­kei­ten: ent­we­der haben die Aus­län­der­fein­de inzwi­schen ihre eige­nen Trol­le, die die Kom­men­tar­sei­ten über­schwem­men, oder die xeno­pho­ben und ras­si­sti­schen Ten­den­zen in der Bevöl­ke­rung haben tat­säch­lich schon ein Aus­maß erreicht, bei dem es einem grau­sen kann.

  5.
@a.. schreibt, dass er / sie kei­nen Zahn­arzt­ter­min bekommt, weil der aus­schließ­lich Flücht­lin­ge behan­deln muss. Das, wer­te® a.., haben Sie frei erfun­den. Wäre ich Ihr Zahn­arzt, wür­de ich Sie verklagen.

Wie sieht die Sach­la­ge tat­säch­lich aus?

  1. Süd­deut­sche Zeitung
    A. In den ersten 15 Mona­ten des Auf­ent­halts bestimmt sich die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung nach der soge­nann­ten Grund­lei­stung. Die Ansprü­che sind grund­sätz­lich ein­ge­schränkt. Die Kosten dafür tra­gen immer die Kom­mu­nen. Die Bun­des­län­der arbei­ten dar­an, den Flücht­lin­gen Gesund­heits­kar­ten der Kas­sen auszustellen.
    B. Sofern sie nicht aner­kannt sind, rut­schen die Asyl­be­wer­ber nach 15 Mona­ten in ein ande­res System. Nach Anga­ben des Bun­des­so­zi­al­mi­ni­ste­ri­ums erhal­ten sie ihre Lei­stun­gen dann ana­log zum Sozi­al­lei­stungs­ge­setz (SGB XII). Sie haben also Anspruch auf die vol­le medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung der GKV und wer­den auch von den Kas­sen betreut. Die Kosten der Behand­lung aber tra­gen wei­ter die Kommunen.
    C. Nur wer als Asyl­be­wer­ber aner­kannt ist, kann ohne Ein­schrän­kun­gen in die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung. Wer davon noch einer Beschäf­ti­gung nach­geht, zahlt in der Regel mehr in die Kran­ken­ver­si­che­rung ein, als er kostet. Nur wer als aner­kann­ter Asyl­be­wer­ber arbeits­los ist - und das wer­den am Anfang vie­le sein - wird der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung Kosten verursachen.

  2. GEOLITICO (steht dem Deut­schen Arbeit­ge­ber Ver­band nahe)
Das modi­fi­zier­te Gesetz sieht .. vor, dass die Gesund­heits­ver­sor­gung auf einen Auf­ent­halts­zeit­raum von bis zu 15 Mona­ten begrenzt ist und danach die Auf­nah­me der Flücht­lin­ge in die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung erfolgt .. Der schwar­ze Peter – also die Kosten­über­nah­me für medi­zi­ni­sche Lei­stun­gen – liegt bei den Kom­mu­nen. Zur Inan­spruch­nah­me medi­zi­ni­scher Lei­stun­gen ist bei der zustän­di­gen Sozi­al- bzw. Aus­län­der­be­hör­de die Aus­stel­lung eines Behand­lungs­scheins zu bean­tra­gen, der im Regel­fall für ein Quar­tal gilt .. Wie bereits dar­ge­stellt, wer­den alle büro­kra­ti­schen und finan­zi­el­len Lasten der Gesund­heits­für­sor­ge von Asyl­be­wer­bern weit­ge­hend durch die Kom­mu­nen geschul­tert. Kosten­über­nah­men durch den Bund wur­den zwar viel­fach ange­kün­digt, aber nur unzu­rei­chend umgesetzt ..

Aus­gangs­punkt mei­ner Suche zum The­ma war der Hin­weis die Ren­ten sei­en in den letz­ten Mona­ten durch­schnitt­lich - ohne jede Ankün­di­gung oder Begrün­dung - um 2,- €uro gekürzt wor­den um die Kosten für die Ver­sor­gung (Krank­heits­ko­sten) der Asyl­be­wer­ber auszugleichen.

Ich habe dafür nir­gend­wo im Inter­net Bewei­se gefun­den. Ledig­lich ein Bei­trag mit dem Titel "Arbeits­lo­se sub­ven­tio­nie­ren Asyl­be­wer­ber mit 4€ monat­lich" schlägt Pur­zel­bäu­me um zu bewei­sen, dass Geld den Ärm­sten der Armen weg­ge­nom­men und den Asyl­be­wer­bern zuge­schanzt wird. Mich hat die Her­lei­tung & Begrün­dung nicht überzeugt.

Da ich aller­dings schon ein­mal dabei war Infor­ma­tio­nen zu sam­meln woll­te ich nicht ver­säu­men die­se bekannt zu machen und auf die "Paro­len" hin­wei­sen, die, völ­lig aus der Luft gegrif­fen, wei­ter­ge­ge­ben wer­den als ob sie Tat­sa­chen seien.

Wie schrieb doch ein Kommentator?
" .. Die Errun­gen­schaf­ten der Auf­klä­rung sind in Gefahr, und wir sind auf dem Weg zu den Hexen­jag­den des Mit­tel­al­ters .. " - ich fürch­te, er hat Recht.

bookmark_borderVom "anders sein" ....

In unse­rer Stadt gibt es ein Asy­lan­ten­heim mit ca. 140 Bewoh­nern, vie­le Fami­li­en dar­un­ter. Im Vor­über­ge­hen riecht man manch­mal exo­ti­sche, meist aller­dings wohl­be­kann­te Düf­te aus der Gemein­schafts­kü­che. Eine Nach­ba­rin die sich um jun­ge Asyl­fa­mi­li­en küm­mert und ihnen hilft nöti­ge Uten­si­li­en für die Klein­kin­der zu bekom­men erzählt manch­mal ein wenig über ihre Ein­drücke - meist gip­felt es in der Aussage: 

Sooo ver­schie­den sind die Leu­te gar nicht. 

Das leuch­tet mir ein, doch wie immer steckt der Teu­fel im Detail. Beson­ders Frau­en dort haben bei­spiels­wei­se Angst vor Hun­den, mehr als ich es bei Deut­schen erlebt habe. Kein Wun­der, Hun­de sind 'unrein', fast so schlimm wie Schweine. 

"Schwei­ne", so sagt ein syri­scher Nach­bar, "Schwei­ne fres­sen jeden Dreck - und der steckt dann in ihnen. Wie kann man sowas essen?"

Wir machen uns dar­um schon kei­ne Gedan­ken mehr. Trotz­dem regt die­se Ver­schie­den­heit zum Den­ken an. Es paßt auch gera­de gut, denn wir sol­len wegen der durch die Schwei­ne­zucht enste­hen­den all­ge­mei­nen Umwelt­pro­ble­me und Gesund­heits­ri­si­ken für die Esser sowie­so weni­ger Schwein verzehren.

Kei­nen Sinn ergibt etwa eine zwangs­wei­se "Umer­zie­hung" der Mus­li­me was das Essen angeht. So sehe ich das für den Umgang mit Hunden:
Wenn Men­schen zu uns kom­men, denen das unan­ge­nehm ist wenn der Hund sie berührt wird der Hund eben mal für eini­ge Zeit in einem Zim­mer für sich untergebracht.

Ich sehe nur eine Grund­li­nie die für alle jet­zi­gen & zukünf­ti­gen Staats­bür­ger hier­zu­lan­de gel­ten muß:

Das sind die Regeln, Pflich­ten & Rech­te lt. unse­rer Ver­fas­sung.

Trotz freund­li­cher Sicht auf fast alle Beson­der­hei­ten gibt es da kei­nen Kom­pro­miß. Wer das nicht akzep­tiert muß die Kon­se­quen­zen zie­hen und an einen Ort zie­hen, wo er sei­ne Bedin­gun­gen ver­wirk­licht findet.

Im übri­gen gefällt mir die­se abso­lu­te Posi­tio­nie­rung nicht, die zuneh­mend zu beob­ach­ten ist: Man kann gegen­über dem Asyl­recht posi­tiv ein­ge­stellt sein und gleich­zei­tig auf Pro­ble­me hin­wei­sen, die sich durch gro­ße Zah­len erge­ben. Der Feh­ler dabei ist, dass man Ver­säum­nis­se der Büro­kra­ten denen selbst anla­sten muß - nicht jenen, die um Asyl nachsuchen.

Zuletzt möch­te ich noch­mal auf eine zah­len­mä­ßi­ge Tat­sa­che hin­wei­sen, es kann nicht oft genug gesagt werden:

Bei einem Zustrom von einer Mil­li­on Men­schen macht deren Zahl 1,25% aus [anders aus­ge­drückt: Auf 400 Bun­des­bür­ger fünf (5) Asyl­be­wer­ber]. HIER sind die Zah­len eben­falls berech­net - mit einer sehr gerin­gen Dif­fe­renz zu mei­nem Ergeb­nis, aller­dings ist die Schluß­fol­ge­rung dar­aus nahe­zu identisch.

Wer da von "Über­frem­dung" spricht betreibt Demagogie.

 

bookmark_borderAsyl, eine Zwischenbilanz

Zustrom
Wir ver­zeich­nen einen Zustrom von Asyl­su­chen­den aus den ver­schie­den­sten Län­dern - und da die Schleu­sen offen sind strö­men auch Vie­le mit die wir erstens nicht haben wol­len und die zwei­tens auch kei­ne Not lei­den. Anders als Men­schen in Kriegs- und Span­nungs­ge­bie­ten. Men­schen ohne Asyl­grün­de ver­stär­ken das Pro­blem. Weil die schie­ren Zah­len schon Angst unter der Bevöl­ke­rung aus­lö­sen. Sei es gerecht­fer­tigt oder nicht - es ist in sich ein logi­sti­sche Pro­blem, denn auch die­se Men­schen müs­sen erst­mal ver­sorgt werden.

Kri­mi­nel­le
Wir sehen eine zuvor schon ein­ge­rei­ste Zahl an Men­schen die hier kri­mi­nel­le Absich­ten ver­wirk­li­chen wol­len - wir sind uns einig dar­in, dass so etwas nicht gedul­det wer­den kann und darf und dass die Poli­zei dage­gen alles Mög­li­che unter­neh­men muß. Geht man aber von einer sta­ti­sti­schen Ver­tei­lung des Guten & Bösen auf der Welt aus, so sind die Asyl­su­chen­den nicht mehr oder weni­ger kri­mi­nell als die eige­ne Bevölkerung.

Die Vor­komm­nis­se von Köln sind sicher kein Ein­zel­fall. Sie sind nicht der aller­er­ste Fall sol­cher Kri­mi­na­li­tät. Jetzt wer­den sie des­we­gen mit beson­de­rer Auf­merk­sam­keit wahr­ge­nom­men, weil es ein her­aus­ra­gen­des Datum & ein tou­ri­stisch stark fre­quen­tier­ter Ort ist.

Es heißt aber strikt von den vie­len Zuwan­de­rern zu tren­nen die aus ganz ande­ren Grün­den einreisen.

Kri­mi­nel­le gibt es in jeder Popu­la­ti­on - und mit einem sinn­voll gestal­te­ten Ein­wan­de­rungs­recht könn­ten die aktu­el­len Pro­ble­me sehr viel bes­ser ange­gan­gen werden.

Amts­ver­sa­gen
Wir haben ein Amt für Migra­ti­on das es jah­re­lang wie in einem Dorm­rö­schen­schlaf ver­säumt hat sei­ne Struk­tur so ein­zu­rich­ten, dass auch ein über­durch­schnitt­li­cher Zustrom bewäl­tigt wer­den kann. Ein Teil des Übels ist die Unfä­hig­keit adäquat zu erfas­sen & zu ver­tei­len, so kann es zu Unre­gi­strier­ten und Mehr­fach­re­gi­strier­ten - und einer Fehl­ver­tei­lung der knap­pen Res­sour­cen - kommen.

Feh­ler­haf­te und/oder nicht vor­han­de­ne Einwanderungspolitik
Wir haben eine Poli­tik, seit Jah­ren, die leug­net, dass wir [de fac­to] ein Ein­wan­de­rungs­land sind und Ein­wan­de­rer brau­chen um die Alters­py­ra­mi­de zu glät­ten bzw. umzu­dre­hen. Die sich selbst ange­sichts die­ser Tat­sa­chen - offen vor Jeder­manns Augen! - immer noch wei­gert ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz zu ver­ab­schie­den das den Zustrom regelt und so zu einer Beru­hi­gung bzw. Absen­kung der Zah­len von Ille­ga­len füh­ren würde.

Reli­gi­on
Wir erle­ben einen Kul­tur- und Reli­gi­ons­kampf, des­sen Ursprung aus mei­ner Sicht eher bei den Mus­li­men zu suchen ist, denn sie haben es in den letz­ten 100 Jah­ren ver­säumt sich den Ver­än­de­run­gen die­ser Welt anzu­pas­sen - und nun sind sie [teil­wei­se] in Panik den Anschluß zu verlieren.
Gebil­de­te­re unter ihnen sehen kei­ne Zukunft und machen sich auf den Weg ....
Was die Kul­tur angeht darf man kein Umden­ken in weni­gen Tagen erwarten:
Sol­che Pro­zes­se dau­ern - bis also die Neu­an­kömm­lin­ge wis­sen wie hier das Rechts­sy­stem und die gesell­schaft­li­chen Nor­men sind und sie natür­lich erst dann befol­gen kön­nen, wird es eini­ge Zeit dauern.

Kon­troll­ver­lust der Groß­mäch­te & ent­so­li­da­ri­sier­te EU-Länder
Wir beob­ach­ten Groß­mäch­te, die ihr eige­nes Wohl über Alles stel­len und mit Nai­vi­tät glau­ben die Welt auf immer in ihrem Sin­ne beein­flus­sen zu kön­nen - und die eben­so in Panik sind, weil sie erken­nen, dass ande­re Völ­ker das ganz anders sehen und kei­ne Anlei­tung mehr dul­den wol­len die nur den Anlei­ten­den dient (sie­he Süd­ame­ri­ka, Vene­zue­la, Bra­si­li­en, etc., und die mei­sten der afri­ka­ni­schen und süd­ost­asia­ti­schen Staaten.).

Dann noch die man­geln­de Soli­da­ri­tät der EU Län­der, die zwar die Vor­tei­le gern ange­nom­men haben, die Nach­tei­le aber nicht mit­tra­gen wol­len. Da rächt es sich, dass die EU mit aller Macht aus­ge­wei­tet wur­de um einer Ein­fluß­nah­me Ruß­lands vor­zu­beu­gen und die Gren­zen nach Osten zu schieben.

Die Net­to­zah­ler & auf­nah­me­be­rei­ten Län­der müß­ten hier den Geld­hahn für die Unwil­li­gen zudre­hen! Es kann nicht erwar­tet wer­den, dass nur weni­ge Län­der die gesam­te Last tragen.

Auch die Ays­l­su­chen­den müs­sen ein­se­hen:
Es kann nicht immer das Land ihrer Wahl sein, das sie auf­nimmt. Sofern nichts ent­ge­gen­steht müs­sen sie bereit sein dort­hin zu gehen wo man ihnen Sicher­heit für sich und ihre Kin­der, eine Unter­kunft und eine Zukunft bietet.
Das müß­te noch sehr viel deut­li­cher als bis­her in den Her­kunfts­län­dern bekannt gemacht wer­den. Wozu gibt es denn die soge­nann­ten "sozia­len Medi­en"? Hier wäre endl­lich ein­mal eine sinn­vol­le Nut­zung die­ser anson­sten nutz­lo­sen Plauderecken.

Woh­nungs­markt; Infrastruktur
Wir beob­ach­ten einen Woh­nungs­markt der an Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen derer ori­en­tiert ist die Kapi­tal ange­häuft & vor dem Fis­kus in 'Sicher­heit' gebracht haben. Unter Ver­nach­läs­si­gung oder Pri­va­ti­sie­rung hat die soge­nann­te öffent­li­che Hand Auf­ga­ben, die ihr zukom­men, an Gesell­schaf­ten abge­ge­ben obwohl Bei­spie­le seit Jahr­zehn­ten zei­gen, dass dies immer zu Lasten der Mit­tel- und Unter­schicht geht. Wegen der lan­gen Zeit­räu­me die hier für Pla­nung und Fer­ti­gung von Wohn­raum nötig sind wird es lan­ge dau­ern bis Ent­span­nung ein­kehrt. In die­sem Bereich sehe ich die größ­ten Pro­ble­me, weil woh­nen mit inte­grie­ren ver­wo­ben ist und der Ghet­to­bil­dung vor­ge­beugt wer­den muß - wo doch zugleich sol­che Ghet­to­woh­nun­gen am schnell­sten & billg­s­ten zu bau­en sind. Der BDA hat aber schon seit ein paar Mona­ten eine Arbeits­grup­pe gebil­det. Die sich die­ser Sache annimmt und Vor­schlä­ge erar­bei­tet. Die Poli­tik wäre gut bera­ten hier ein­mal auf die Fach­leu­te zu hören.

Arbeits­markt
Wir haben einen Arbeits­markt, des­sen Öff­nung für gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung und Weg­nah­me von Arbeit­neh­mer­rech­ten seit der Regie­rung Schrö­der [Cle­ment, Hartz] alle zuvor durch die Gewerk­schaf­ten errun­ge­nen Sicher­hei­ten für die abhän­gig Beschäf­tig­ten wie­der kas­siert haben. An der Lage der Betrof­fe­nen wird sich nichts ändern, denn selbst wenn sie in Kon­kur­renz mit den Zuge­wan­der­ten ste­hen kämp­fen bei­de Grup­pen nicht immer um die glei­chen Jobs - das wird allei­ne schon durch die Sprach­bar­rie­re noch ein paar Jah­re so blei­ben. Es ist und bleibt ein Pro­blem­feld, in mei­nen Augen das zweitwichtigste.

Eine Ver­nach­läs­si­gung der Kern­be­völ­ke­rung und deren Bedürf­nis­se, ins­be­son­de­re derer, die von Sozi­al­lei­stun­gen leben, sind der Anfang vom Unter­gang. Wel­cher Hartz IV Emp­fän­ger ver­steht schon für klein­ste Feh­ler mit Lei­stungs­ent­zug 'bestraft' zu wer­den, wenn ande­rer­seits an Asyl­be­wer­ber groß­zü­gig und ohne Bedin­gun­gen aus­ge­teilt wird?

Stand­ort­be­stim­mung, Rol­le der Poli­tik und Gefahreneinschätzung
Ins­ge­samt betrach­tet kann man die momen­ta­ne Lage als ein kaum noch zu über­se­hen­des Gemisch aus Ver­sa­gen in der Ver­gan­gen­heit, aktu­el­len Unzu­läng­lich­kei­ten, und Ver­fol­gung von Regio­nal­in­ter­es­sen beschrei­ben. Die - jede für sich - schon ein Poten­ti­al zu Unru­he in der Bevöl­ke­rung beinhalten.

Dazu kommt eine Über­heb­lich­keit der Poli­tik. Die sich der Pres­se bedient und ihr zugleich die Marsch­rich­tung vor­gibt - sofern sie nicht selbst von gro­ßen Pres­se­häu­sern (Sprin­ger, Bur­da) getrie­ben ist. Und sich des­we­gen nicht traut gegen deren Inter­es­sen vor­zu­ge­hen. Ganz im Gegen­teil, sich anzu­bie­dern und des­we­gen zwar nicht als "Lügen­pres­se", aber doch als "Die-gan­ze-Wahr­heit-ver­schwei­gen-Pres­se" bezeich­net wer­den kann. Fern­se­hen & Rund­funk über­wie­gend eingeschlossen.

Die Über­heb­lich­keit setzt sich da fort, wo Poli­tik nicht mehr die Kar­ten auf den Tisch legt und es dem "mün­di­gen Bür­ger" selbst über­läßt aus einer Fül­le von Fak­ten, neu­tral prä­sen­tiert, sich ein Bild zu machen. Son­dern ein Bild vor­zu­täu­schen sucht das den jewei­li­gen Par­tei­in­ter­es­sen genehm ist (bei­spiels­wei­se die de Mai­zie­re-Aus­sa­ge zur "Ver­un­si­che­rung").

Rech­te Poli­tik bie­tet Schlag­wor­te an die ein­gän­gig sind weil sie selbst von wenig Gebil­de­ten ver­stan­den wer­den, man braucht nicht viel zu den­ken, das über­neh­men Ande­re, und die ein­fa­chen Lösungs­vor­schlä­ge sind wie ein Heilsversprechen:
Schon klein­ste 'Bewei­se' wer­den als Erfolg für die Gesamt­ideo­lo­gie verkauft.

Lin­ke Poli­tik tut sich schwe­rer, weil das Prin­zip der Umver­tei­lung von Macht & Geld zunächst gegen die mensch­li­che Natur ist, sich also nicht unmit­tel­bar son­dern mit Ver­zö­ge­rung als Beloh­nung für aktu­el­len Ver­zicht einstellt.
Lin­ke Poli­tik ist aber eine Garan­tie dafür, dass es nicht um die Inter­es­sen von Mäch­ti­gen geht. Nicht das Wohl­erge­hen derer, die Arbeits­mit­tel bereit­stel­len, son­dern das der Arbei­ten­den die die Wer­te schaf­fen ist im Fokus.

Die Zah­len ins­ge­samt - ich hat­te das schon mal ange­spro­chen - sind bestimmt nicht beunruhigend:
Wie ich vor eini­gen Tagen J.G. auf sei­ne Ein­las­sung "Euro­pe will be under the rule of Islam" schrieb, die Pro­zent­zahl aller bekann­ten & geschätz­ten Zuwan­de­rer liegt bei 1,3% im Ver­gleich zur Gesamt­be­völ­ke­rung der BRD. Selbst mit Nach­zug von Fami­li­en [da zeigt sich was Paro­len ver­mö­gen: Einer­seits sind es zuvie­le jun­ge Män­ner, die da kom­men - und gleich­zei­tig wer­den Phan­ta­sie­zah­len zu angeb­lich nach­kom­men­den Fami­li­en unter­stellt. Bei­des geht aber doch nicht!] wer­den es viel­leicht 2, oder gar drei Pro­zent werden.

Da machen mir 9% unkon­trol­lier­te und durch Zuge­ständ­nis an Erdo­gan noch stei­gen­de Zuwan­de­rung aus der Tür­kei schon grö­ße­re Sor­gen. Zumal es sich da um zwei ver­fein­de­te Blöcke [Tür­ken / Kur­den] han­delt die dazu nei­gen ihre Kon­flik­te hier­zu­lan­de aus­zu­tra­gen. Die sich zudem, das hat die Ver­gan­gen­heit gezeigt, über­wie­gend auch nicht inte­grie­ren WOLLEN - was ich für viel schlim­mer halte.

Den­noch, die wirk­li­che Gefahr für Woh­nung, Güter und Leben kommt von denen, die schon län­ger hier woh­nen und kri­mi­nel­le Struk­tu­ren unter dem Auge des Geset­zes auf­ge­baut haben - unbe­hel­ligt. Auch das bedarf drin­gend der Auf­merk­sam­keit der Poli­tik. Wenn es sein muß gegen die Grü­nen, die da feder­füh­rend einen Traum von "Mul­ti-Kul­ti" träu­men. Obwohl das Schei­tern längst erwie­sen ist und nüch­tern fest­ge­stellt wer­den muß:
Anpas­sung an UNSERE Kul­tur ist von­nö­ten [sie­he 4. & 5.!] - anders geht es nicht!

Ver­such einer Zusam­men­fas­sung: "Zie­le"
Men­schen in Not muß man hel­fen. Selbst unter Inkauf­nah­me von Rand­er­schei­nun­gen wie IS-Ein­schleu­sung und Kri­mi­na­li­tät. Denn dafür ist die man­gel­haf­te Orga­ni­sa­ti­on ver­ant­wort­lich und das darf nicht auf dem Rücken der Not­lei­den­den aus­ge­tra­gen werden.
Selbst bei bes­se­rer Orga­ni­sa­ti­on lie­ße sich - so die all­ge­mei­ne Lebens­er­fah­rung - feh­ler­haf­te Beur­tei­lung durch die mit der Zuwan­de­rer­prü­fung betrau­ten Kräf­te nicht aus­schlie­ßen. Es gibt kei­ne 100% Sicherheit.

Wir kön­nen das schaf­fen. Dazu ist Deutsch­land in der Lage. Aber die Struk­tu­ren müs­sen stim­men. Ghet­tos & Mas­sen­un­ter­künf­te sind bestimmt die fal­sche Vor­ge­hens­wei­se. Inte­gra­ti­on kann nur gelin­gen wenn sich neue & alte Bür­ger auf­ein­an­der zube­we­gen und in der glei­chen Umge­bung woh­nen. Da ist noch viel Bedarf an Ver­än­de­run­gen. Die Bevöl­ke­rung muß wahr­heits­ge­treu und ohne Umschwei­fe gesagt bekom­men, dass das Opfer bedeutet.

'Ver­nünf­ti­ge' Poli­tik muß den Steu­er­pflich­ti­gen, die bis­her nach Schlupf­lö­chern suchen und hier­zu­lan­de wenig oder kei­ne Steu­ern zah­len, auf den Fer­sen blei­ben und sie drin­gen­der denn je zur Kas­se bit­ten. Als Teil der Gesell­schaft sind sie ver­pflich­tet ihren (gerech­te­ren) Anteil zu zahlen.



Die­ser Erör­te­rung ist ein Gedan­ken­aus­tausch per E-Mail und Tele­fon­ge­sprä­chen mit mei­nem Sohn vor­aus­ge­gan­gen, dem ich für sei­ne kon­struk­ti­ven & kri­ti­schen Ein­wän­de herz­lich danke.

bookmark_borderLügenmäuler (II)

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Dem­ago­gen die das Volk belü­gen sind heu­te kei­ne Sel­ten­heit. Das war frü­her fast ohne Wider­spruch mög­lich, und es war eine lang­wie­ri­ge Auf­ga­be sol­che Lügen nachzuweisen.

Heu­te braucht es höch­stens ein paar Stun­den bis sol­che Argu­men­te den Gerüch­te­streu­ern um die Ohren fliegen:

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[Abbil­dung aus "twit­ter"]

Eine der ‘Paro­len’ ist, die Asyl­be­wer­ber sei­en bes­ser gestellt als Hartz IV-Emp­fän­ger - eine durch­sich­ti­ge Tak­tik um letz­te­re gegen die erste­ren auf­zu­het­zen. Alles gelogen!

Wir wer­den auch nicht "über­rannt":

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[Abbil­dung "ARD"]

Zwei Asyl­be­wer­ber auf 1.000 Ein­woh­ner, selbst mit Fami­li­en­nach­zug wären das vier oder fünf - auf 1.000 Deut­sche. Wer da von "Flut" redet will bewußt Unru­he säen.

bookmark_borderdad i do ned rein geha

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dad i do ned rein-geha*

Mal ehr­lich:
Haben SIE das auf Anhieb verstanden?
Und jetzt ver­set­zen Sie sich in die Lage eines Asyl­be­wer­bers der ins tief­ste baye­ri­sche Hin­ter­land gehen muß. Selbst wenn die­se schon ein paar Brocken Deutsch gelernt hät­ten hül­fe es ihnen dort - - nichts!

Wie leicht zu erken­nen ist haben nicht nur die Bay­ern ein Problem.

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* Hoch­deutsch: wür­de ich da nicht hin­ein gehen

bookmark_borderKalkulation

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Es ist teurer
Asyl­su­chen­de abzuwehren
als sie zu integrieren.

Dar­über soll­te die Poli­tik mal nachdenken.
Ganz abge­se­hen davon, dass Men­schen auf Zuwen­dung viel bes­ser reagie­ren als auf Abwei­sung. ALLE wer­den glücklicher.

Die preis­wer­te­re Vari­an­te ist es auch.
Lang­fri­stig ver­bes­sert es sogar die Sicht der Welt auf das eige­ne Land.
Mög­li­cher­wei­se auch mit posi­ti­ven Fol­gen für die Wirt­schaft, so nach dem Motto:

Ein klein wenig Umdenken
und able­gen der Vorurteile
- ein gro­ßer Gewinn für Alle.

bookmark_borderAlles ganz einfach ..!? [2]

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Zen­tra­le Regi­strie­rung von Asyl­su­chen­den in NRW

1

War­ten in leich­tem Nieselregen.

Mit ein wenig Über­le­gung und Auf­wand hät­te nie­mand drau­ßen ste­hen müs­sen. Immer­hin gab es die im Bild sicht­ba­ren Regen­pon­chos aus dün­nem Plastik.

Wozu zwei War­te­schlan­gen drau­ßen gebil­det wur­den war (uns) erst klar, als wir kurz vor dem Ein­gang ange­kom­men waren und uns der "Ord­ner" mit mür­ri­scher Mie­ne beschied:
"Hier nur mit Kin­dern, geht in die ande­re Rei­he!"

Nach einer Stun­de Wartezeit.
Mein Ein­wand wur­de abgeschmettert:
"Die war­ten auch schon so lang", minus einer Stun­de füg­te ich im Gei­ste hin­zu und war ganz stolz ob die­ser Frech­heit nicht aus­zu­ra­sten .... es hät­te der Sache nicht gedient.
Ich kann mich nicht besin­nen die­sen Men­schen jemals auf­ge­for­dert zu haben mich zu duzen. Eine Unhöf­lich­keit, die ver­meid­bar gewe­sen wäre, aber ein Schlag­licht auf das Niveau der dor­ti­gen 'Wach­män­ner' wirft.

Nach 2:35 h waren wir end­lich bis zum Schal­ter im Inne­ren des Gebäu­des vorgedrungen.

Schmuck­lo­se, zweck­mä­ßi­ge und bestimmt nicht zum Ver­wei­len ein­la­den­de Umge­bung bei der Regi­strie­rung von Flücht­lin­gen. Frei­wil­li­ge Hel­fer aus der Stadt brin­gen ein wenig Freund­lich­keit ein: Sie ver­tei­len Tee, Kaf­fee und Kek­se an die War­ten­den. Kin­der bekom­men bun­te Luft­bal­lons.

Die War­te­schlan­gen sind lang,
die Wach­män­ner muf­fig und maulfaul,
ohne Sprach­kennt­nis­se bis auf ein gera­deb­rech­tes Englisch
die Amts­trä­ger schroff, laut und abweisend.

Zum Aus­fül­len der mehr­sei­ti­gen Fra­ge­bo­gen ist kei­ne ande­re Mög­lich­keit als auf den (2) Fen­ster­bän­ken und (2) mit­tel­gro­ßen Tischen - ent­spre­chend lang dau­ert es, bis erstens aus­ge­füllt und zwei­tens wie­der in einer neu­en Schlan­ge - der bear­bei­te­te Bogen zurück gege­ben wer­den kann. Unnö­ti­ge Erschwer­nis bei so vie­len Menschen.

Sowohl das Wach­per­so­nal als auch die Bedien­ste­ten (Män­ner, die Frau­en dort aus­drück­lich aus­ge­nom­men) sind die fal­schen Leu­te vor Ort. Sie haben Macht zu ent­schei­den die sie nicht sinn­voll, son­dern will­kür­lich ein­set­zen und damit geben sie kein gutes Bild ab. Zu unge­ho­belt für eine solch dif­fi­zi­le Auf­ga­be, kei­ne Fremd­spra­chen­kennt­nis und einen mie­sen Cha­rak­ter ... an so einer Stel­le wünscht man sich bes­ser qua­li­fi­zier­tes Personal.

Da besteht noch erheb­li­cher Bedarf einer Ver­bes­se­rung des Auftritts.

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Emp­feh­lung: http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Notstand-im-Erstaufnahmelager,fluechtlinge3078.html

bookmark_borderAlles ganz einfach ..!?
*update* [04.02.2020]

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Asyl­an­trag­stel­lung 'prak­tisch' - das habe ich in den letz­ten Tagen gelernt - ist weit­aus schwie­ri­ger als es in den Medi­en dar­ge­stellt und in der Bevöl­ke­rung dis­ku­tiert wird.

Was schon für mich als Deut­schen kom­pli­ziert war, z.B. die tat­säch­lich zustän­di­gen staat­li­chen Behör­den aus­fin­dig zu machen, kann sich für einen Geflüch­te­ten als tage­lan­ge Odys­see und kaf­ka­es­ken Kampf mit dem Unge­wis­sen entwickeln.

Ich fan­ge mal mit der REGISTRIERUNG an. Nor­ma­ler­wei­se geschieht sie im Moment der Ankunft, als der Ein­rei­se in die Bundesrepublik.
Da nun aber wegen der wir­ren Ver­hält­nis­se und völ­lig unge­ord­ne­ten Bedin­gun­gen vie­le Flücht­lin­ge auf ver­schlun­ge­nen Wegen (und nicht immer 'offi­zi­ell') unser Lan­de errei­chen, ist deren Sta­tus solan­ge unbe­stimmt, bis sie die­se erste Hür­de gemei­stert haben.

Zugleich wirft ihnen - anders als stets von Asyl­geg­nern behaup­tet - bis zu die­sem Zeit­punkt nie­mand Geld nach, sie sind noch völ­lig auf sich selbst gestellt.
Sofern sie aus ihrer Hei­mat Freun­de, Nach­barn oder Ver­wand­te haben die bereits in Deutsch­land woh­nen ist es ver­ständ­lich, wenn sie sich dort zuerst hin wen­den und um Hil­fe bit­ten. Das wirft meh­re­re Pro­ble­me auf. Erstens ist der Sta­tus unge­klärt, zwei­tens wer­den die sowie­so nicht mate­ri­ell best­aus­ge­stat­te­ten Freun­de oder Ver­wand­ten bela­stet, und drit­tens wird die Ein­glie­de­rung verzögert.
Es ist also in all­sei­ti­gem Inter­es­se den Sta­tus mög­lichst schnell und pro­blem­los zu klä­ren bzw. den Auf­ent­halt zu legalisieren.

Nun muß man wis­sen, dass zwar das "Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge" für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung, spä­ter Ver­tei­lung auf die Län­der und Gemein­den und die best­mög­li­che Ein­glie­de­rung ver­ant­wort­lich ist, die Regi­strie­rung aller­dings nicht dort vor­ge­nom­men wird. Das geschieht in den soge­nann­ten "REGISTRIERUNGSSTELLEN", die über die gesam­te Repu­blik ver­teilt sind. Immer noch sind für die­se Per­so­nen kei­ne Kosten ange­fal­len, sie haben von unse­rem Staat nicht einen Cent erhalten.

Wenn die Flücht­lin­ge in eine ERSTAUFNAMEEINRICHTUNG gekom­men sind ent­ste­hen Auf­wen­dun­gen unse­res Staa­tes aus Steuermitteln.

Ich habe einen Vor­mit­tag gebraucht um die ver­schie­de­nen Behör­den und Insti­tu­tio­nen anzu­ru­fen um den Ablauf zu klä­ren, dabei mit meh­re­ren Sozi­al­äm­tern, der Poli­zei, der Stadt­ver­wal­tung, Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen, Not­auf­nah­me­un­ter­künf­ten und dem Bun­des­amt tele­fo­niert. Erfreu­lich war, dass es über­wie­gend freund­li­che, immer hilf­rei­che und bemüh­te Men­schen waren mit denen ich gespro­chen habe - die durch­aus Ver­ständ­nis zeig­ten und hel­fen wollten.

Für man­che der Rege­lun­gen habe ich Ver­ständ­nis. Eini­ge Abläu­fe erschei­nen mir noch ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig, z.B. die Mög­lich­kei­ten der Regi­strie­rung und Antragstellung.

Jeden­falls steht fest, dass Flücht­lin­ge kei­nes­wegs " .. mit Geld über­schüt­tet .." wer­den - sie müs­sen ver­wir­ren­de und umständ­li­che Pro­ze­du­ren erken­nen und durch­ma­chen, bevor sie schließ­lich (fremd­be­stimmt!) "ver­teilt" wer­den, und das nicht immer dort­hin, wo sie Bekann­te, Freun­de oder Fami­lie haben. Wenn sie sich nicht dar­an hal­ten müs­sen sie mit Nach­tei­len und Aus­blei­ben der Unter­stüt­zung zurecht kommen.
Mein Fazit:
Eine har­te Zeit, gepfla­stert mit (teil­wei­se sicher not­wen­di­ger) Büro­kra­tie und es wer­den kei­ne 'Reich­tü­mer' über den Antrag­stel­lern ausgeschüttet.

bookmark_border"Christliche Nächstenliebe"
- Wertegemeinschaft Europa

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" .. Wir sind hun­dert­pro­zen­tig über­zeugt, dass durch die tota­le Über­wa­chung des Mit­tel­mee­res von Satel­li­ten aus man jedes klei­ne Boot sehen kann .. Wir haben zum Bei­spiel vom 11. Okto­ber 2013 den Beweis, dass über ein Han­dy in Mal­ta und in Rom die See­not­ret­tung Bescheid bekom­men hat, dass da ein Boot unter­geht. Und die haben sich bei­de – man will es nicht glau­ben - vier Stun­den lang gestrit­ten, wer nun los­fah­ren soll. Und als sie dann los­ge­fah­ren sind, da war das Boot schon unter­ge­gan­gen und es waren 200 Tote .. "

[Quel­le]

.... und hier bei uns wird dar­über diskutiert
ob zen­tra­le oder dezen­tra­le Auf­nah­me­la­ger bes­ser sind!