bookmark_borderKurzer Hinweis an die SPD ....

" .. Heu­te will sich die SPD auf einem Par­tei­kon­vent auf eine Hal­tung zu CETA eini­gen .. " so war in den Nach­rich­ten bekannt gege­ben worden.

Nach den jüng­sten Wahl­er­geb­nis­sen und den Mas­sen­de­mon­stra­tio­nen gegen CETA und TTIP gibt es für die Par­tei nur eine Grund­hal­tung wenn sie nicht völ­lig unter­ge­hen will:


N
ein zu TTIP,
Nein zu CETA


- und zwar ohne heim­li­che Hin­ter­tür­chen wie neue Namen für (alte) Schieds­ge­rich­te, wie es Herr Gabri­el ver­sucht hat.

bookmark_borderHat ein rumänischer Bauer mehr Sachverstand als der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel ..!?

Oder hat er ein­fach nur kei­ne Lob­by­isten um sich her­um, die ihm ein­flü­stern was er sagen soll?
.

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 Der Augen­schein spricht gegen die Behaup­tung des Mini­sters er sei von nie­man­dem abhän­gig oder gesteu­ert ... die "Han­dels­ge­richts­bar­keit", die er vor­schlägt, ist nichts ande­res als "Schieds­ge­richts­bar­keit" unter neu­em Namen. 


[Sie­he: Moni­tor-Sen­dung vom 05.04.2016; TTIP und die Aus­wir­kun­gen - Bei­spiel für "Schieds­ge­richts­bar­keit" in Rumä­ni­en;
ab 23:46 min.

 

In der Dis­kus­si­on titu­liert Gabri­el Demon­stran­ten gegen TTIP als "noto­ri­sche Nörg­ler" die auf Demon­stra­tio­nen gin­gen weil sie sich dort "wohl­füh­len".

Eugen David - ein rumä­ni­scher Bau­er - sagt gegen Ende des Vide­os was Sache ist: ab 30:35 im ver­link­ten Video " .. Es gibt in Rumä­ni­en eine Justiz .. ", ab 32:35 - da stellt der ein­fa­che Bau­er dar was Vie­le so sehen:
War­um eine "Son­der­ge­richts­bar­keit" geschaf­fen wer­den soll, die neben der staat­li­chen Gerichts­bar­keit ohne jede recht­staat­li­che Kon­trol­le und Beru­fungs­mög­lich­keit Unter­neh­men in die Lage ver­set­zen soll ihre (ver­meint­li­chen!) Rech­te durchzusetzen.

Bleibt fest­zu­hal­ten:
Rechts­wis­sen­schaft­ler, Rechts­an­wäl­te, Betrof­fe­ne und aber­tau­sen­de von Bür­gern wol­len sol­che Son­der­ge­rich­te nicht - der Mini­ster hält dar­an um jeden Preis fest. Die neue Bezeich­nung soll Ände­run­gen vor­täu­schen, tat­säch­lich ändert sich an der Sub­stanz, der Absicht, nichts. Man fragt sich, war­um er so hart­näckig gegen Sach­ver­stand & Bür­ger­wil­le han­delt. Bis jetzt hat noch nie­mand die Grün­de herausgefunden. 

Trans­pa­renz des Han­delns von Regie­run­gen der EU - Fehlanzeige!
Solan­ge es nur um Ener­gie­spar­lam­pen und die Krüm­mung von Bana­nen ging war das noch lustig. Jetzt aber ste­hen die demo­kra­ti­sche Mit­spra­che der Bür­ger und die Haft­bar­keit der Staa­ten gegen­über Unter­neh­mens­for­de­run­gen auf dem Spiel. Das kann teu­er wer­den und muß des­we­gen noch kri­ti­scher durch­leuch­tet wer­den als vie­le der bis­her schon von der EU ver­ab­schie­de­ten Schildbürgerstreiche.

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Falls der Link zum Video nicht mehr aktiv sein soll­te fin­den sie => HIER eine Kopie.