bookmark_border*update*

zu mei­nem Bei­trag "Als ich heu­te mor­gen die Titel­zei­le der Zei­tung las …."

Der nach­fol­gen­de Absatz ist Teil eines Bei­trags mit dem Titel "Der Kampf der Kul­tu­ren", der sich mit den 'wah­ren' Grün­den für die Zen­sur­be­stre­bun­gen unse­rer Regie­rung und der EU aus­ein­an­der­setzt .... ich lese mit Freu­de, daß auch ande­re Autoren eine ähn­li­che Ein­schät­zung des Sach­ver­hal­tes haben - klar, das Gegen­teil wäre weni­ger erfreulich.

[Zitat]
http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/


" .. Die­ser Kul­tur­kampf, der sich gera­de zuspitzt, ver­läuft zwi­schen den Ver­tre­tern der frei­en Infor­ma­ti­ons- , Kom­mu­ni­ka­ti­ons- oder Wis­sens­ge­sell­schaft auf der einen Sei­te und den­je­ni­gen, die vor der neu­ge­won­ne­nen Frei­heit Angst haben und sie begren­zen und umzäu­nen wol­len.

Natür­lich ist das kein rei­ner Gene­ra­tio­nen­kon­flikt zwi­schen "Digi­tal Nati­ves" und Inter­net-Aus­druckern und -wie­der­ein­scan­nern . In jeder Gene­ra­ti­on (update: und in jeder Par­tei ) gibt es Men­schen, die sich an der hin­zu­ge­won­ne­nen Frei­heit erfreu­en und sol­che, die sie fürch­ten. Da unter­schei­det sich Deutsch­land nicht prin­zi­pi­ell von Chi­na. Es könn­te aber sein, dass die mit dem Inter­net und ande­ren digi­ta­len Kul­tur­tech­ni­ken auf­ge­wach­se­nen Men­schen stär­ker dar­auf drän­gen wer­den, die­se Frei­hei­ten auch wei­ter­hin leben zu kön­nen. Wir hät­ten dann auch auf poli­ti­scher Ebe­ne einen demo­gra­fi­schen Wan­del hin zu libe­ra­le­ren oder liber­tä­re­ren Posi­tio­nen zu erwarten. .. "


Sie­he zum glei­chen The­ma auch:
| Jens Scholz | NIGHTLINE | War­um es um Zen­sur geht |

bookmark_borderWie die Alten sungen ....

so zwit­scher­ten die Jun­gen ....

Die orga­ni­sa­ti­ons­in­ter­ne 'Gehirn­wä­sche' scheint gewirkt zu haben - sol­ches 'Jung­volk' wünscht sich die Partei:
Den­ken abschal­ten, Inter­net abschal­ten, regi­strie­ren, aus­sor­tie­ren - und dann lini­en­treu marschieren.

Wir haben doch angeb­lich aus der Geschich­te gelernt ..!?

bookmark_borderAbwählen!

Wenn man zu die­sem Link geht, dort vor­han­de­ne Links auch liest und nach­denkt - dann kann man ein­fach nicht mehr CDU wäh­len, weil die nicht nach­läßt miß­lie­bi­ge Infor­ma­tio­nen dadurch zu sank­tio­nie­ren, daß sie die Urhe­ber platt zu machen ver­sucht .... letz­ter Ver­such: wikileaks.de

Unter dem Deck­män­tel­chen der Bekämp­fung von Ter­ror und Kin­der­por­no wer­den hier die Kom­man­do­struk­tu­ren der STASI West auf­ge­baut - feder­füh­rend: CDU-Politiker

bookmark_borderVersammlungsgesetz in Bayern ....

Bay­ern hat ver­sucht, ein außer­or­dent­lich restrik­ti­ves Ver­samm­lungs­ge­setz durch­zu­drücken, gegen das meh­re­re Beschwer­den und Kla­gen auf einst­wei­li­ge Aus­set­zung beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­gen sind - das Gericht hat nun eine sol­che Ver­fü­gung getroffen.

Beim Lesen des Tex­tes hört man noch den Knall der schal­len­den Ohr­fei­ge für die Initia­to­ren, die sicher nur als die 'Spit­ze' einer all­ge­mei­nen Ver­schär­fungs­wel­le anzu­se­hen sind:
Obsie­gen sie in ihrem Bun­des­land, so wer­den wei­te­re Geset­zes­in­itia­ti­ven in ande­ren Bun­des­län­dern folgen ....

[Gele­sen bei fefe]

.. Bei jeder Ver­samm­lung muss folg­lich jeder Teil­neh­mer damit rech­nen, dass sei­ne Teil­nah­me unab­hän­gig von der Grö­ße und dem Gefah­ren­po­ten­ti­al der Ver­samm­lung auf­ge­zeich­net wird. Der hier­in lie­gen­de Nach­teil erhält dadurch wei­te­res Gewicht, dass die Über­sichts­auf­zeich­nun­gen zur Abwehr künf­ti­ger ver­samm­lungs­spe­zi­fi­scher Gefah­ren ein Jahr ab Ent­ste­hung und zu Zwecken der all­ge­mei­nen Straf­ver­fol­gung auch dar­über hin­aus genutzt und gespei­chert wer­den kön­nen. Eine sol­che anlass­lo­se Daten­be­vor­ra­tung, die allein an die Wahr­neh­mung der Ver­samm­lungs­frei­heit und damit an das Gebrauch­ma­chen von einem für die demo­kra­ti­sche Mei­nungs­bil­dung ele­men­ta­ren Grund­recht anknüpft, führt zu durch­grei­fen­den Nach­tei­len .. "


[Zitat aus Pres­se­mit­tei­lung Nr. 172009 vom 27. Febru­ar 2009 / Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt - Pres­se­stel­le - Beschluss vom 17. Febru­ar 2009 – 1 BvR 2492/08]

 
*edit*
Über­re­gio­na­le Blät­ter äußern sich zum Thema:
[aus WN v. 28.02.2009]
 

bookmark_borderHier geht's ....

zur 'pro­jek­tier­ten Sperr­sei­te' des Innenministeriums ....

[gese­hen & geklaut bei fefe]
 

* edit / Nach­trag v. 07.03.2009*
Mitt­ler­wei­le ist zusätz­lich bekannt gewor­den, daß - ent­ge­gen der öffent­li­chen Aus­sa­gen man unter­su­che pro Jahr nur ein paar weni­ge Com­pu­ter (mit Tro­ja­nern) - die tat­säch­li­chen Zah­len in die Tau­sen­de gehen ....

bookmark_borderNochmal: Abwrackprämie

Erst die gute Nachricht:
" .. Miss­brauch mit der Prä­mie soll künf­tig erschwert wer­den. Auto­käu­fer, die in Genuss der 2.500 Euro für die Ver­schrot­tung ihres alten Wagens kom­men wol­len, müs­sen laut Bun­des­wirt­schafts­mi­ni­ste­ri­um nicht nur die Zulas­sungs­pa­pie­re ein­rei­chen, son­dern auch den ent­wer­te­ten Fahrzeugbrief .. "

Dann die schlech­te Nachricht:
" .. Abwrack­prä­mie zählt als Einkommen
Wie nach Mel­dung der «Lau­sit­zer Rund­schau» aus der Regie­rungs­ant­wort her­vor­geht, han­delt es sich bei der staat­li­chen Prä­mie um eine «Ein­nah­me in Gel­des­wert», die als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen ist. Das gel­te auch, wenn die Prä­mie an den Ver­käu­fer des Neu­wa­gens abge­tre­ten sei .. "

Zur 'guten Nachricht':
Na pri­ma, end­lich sind sie aufgewacht ....

Zur 'schlech­ten Nachricht':
Es war ja zu schön um wahr zu sein - von den € 2.500,- blei­ben dann nach Steu­ern ca. € 1.900,- übrig. Prin­zi­pi­ell bin ich aber nach wie vor gegen eine sol­che Prä­mie ....

Fol­gen­de Anmer­kung kann ich mir nicht ver­knei­fen:
Das 'dicke Ende' kommt immer nach wenn man
- ver­meint­lich - etwas vom Staat geschenkt bekommt ....

 

bookmark_borderGutachten ....

sind ja dazu da Klar­heit zu schaf­fen, objek­ti­ve und nach­voll­zieh­ba­re Fak­ten dar­zu­le­gen und so für Trans­pa­renz im Mei­nungs­streit zu sor­gen - soweit so gut ....

Nun liegt ein Gut­ach­ten zur Netz­fil­te­rung vor - das, so darf man wohl mit Recht behaup­ten, sowohl für den Innen­mi­ni­ster wie auch für die Fami­li­en­mi­ni­ste­rin eine schal­len­de Ohr­fei­ge darstellt:

"Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Dien­stes des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur geplan­ten Netz­z­ensur."

so lau­tet der Titel und man kann es jetzt - dank 'netzpolitik.org' - HIER herunterladen ....
Was auf dem Spiel steht beschreibt 'netzpolitik.org' so:


" .. Die Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung sind ein Damm­bruch für Inter­net­zen­sur in Deutsch­land und gefähr­den die offe­ne Infra­struk­tur des Net­zes und .. Kommunikationsfreiheit .. "


Da nie­mand außer einer Hand­voll völ­lig maß­lo­ser Poli­ti­ker aus CDU und CSU das will, unter­stützt von ein­schlä­gig bekann­ten und vor­be­la­ste­ten SPD-Poli­ti­kern, muß es in das Bewußt­sein ALLER gerückt werden:
Des­we­gen die Bit­te an hier Lesen­de min­de­stens einen Link zur 'netzpolitik.org' bei sich auf­zu­neh­men, bes­ser noch ein paar Zei­len zu schrei­ben, wie ich es hier getan habe - wenn wir auch zukünf­tig "frei­en" Zugang zum Inter­net - ohne staat­li­che oder vom Staat beauf­trag­ter Orga­ni­sa­tio­nen (!) - haben wol­len muß jetzt gehan­delt werden.
Bevor es zu spät ist .... 

Schwei­gen heißt:
Den Zen­so­ren in die Hän­de spielen!

*edit*
Wes Gei­stes die "Hüter von Recht und Gesetz" sind beweist fol­gen­des Zitat (Glos­se zum Fall Man­nichl, Passau)


Wenn es Erfolg ver­spricht”, sagt (ein) Soko-Insi­der, “darf sich der wehr­haf­te Rechts­staat nicht von Bür­ger­rech­ten und sol­chem Pil­le­pal­le behin­dern lassen.”


- und anstatt sol­che Rechts­bre­cher vom Dienst zu sus­pen­die­ren wer­den sie noch beklatscht!



[Zitat von 'netzpolitik.org'] Der Bun­des­ver­band Digi­ta­ler Wirt­schaft hat vor kur­zem ein ähn­li­ches Gut­ach­ten ver­öf­fent­licht: Rechts­gut­ach­ten zum “Haf­tungs­re­gime für Host- und Access-Pro­vi­der im Bereich der Tele­me­di­en“. Das fin­det sich HIER als PDF.
 

bookmark_borderLector, si monumentum requiris, circumspice ....

("Betrach­ter, wenn Du ein Denk­mal suchst, sieh dich um") - das steht auf der Grab­plat­te in der Kryp­ta der St. Pauls-Kathe­dra­le, die das Grab des Archi­tek­ten Chri­sto­pher Wren bedeckt ....

Ich möch­te den Satz als Anlaß neh­men - und ihn dazu ein wenig 'umfor­mu­lie­ren':

Wenn Du, Betrachter,
sehen willst wohin Ver­wir­rung führt,
dann sieh Dich um!

Wie Par­tei­en unse­ren Staat 'im Griff' haben und die vor­han­de­nen Resour­cen für ihre Zwecke nutz­bar machen, wie Ein­fluß­nah­me auf den Staat mit­tels Ein­fluß­nah­me auf die Par­tei­en mit gerin­gen Mit­teln gelin­gen kann, das habe ich in mei­nem vor­he­ri­gen Bei­trag gera­de erörtert.

Nun ist es aber nie­mals im Sin­ne derer, die Ein­fluß aus­üben wol­len, wenn ihre Machen­schaf­ten an die Öffent­lich­keit drin­gen. Jüng­stes Bei­spiel sind die angeb­li­chen Ter­ror­vi­de­os, die angeb­lich so gefähr­li­chen Sau­er­land-Atten­tä­ter, bei denen sich nach und nach her­aus­stellt - was übri­gens noch Hoff­nung auf eine Umkehr in die­sem Land dar­stellt! - daß sie wohl alle­samt unter Betei­li­gung der Geheim­dien­ste von BRD, U.S.A. und Tür­kei ent­stan­den sind .... es macht die Öffent­lich­keit zwar nicht ins­ge­samt, aber doch Tei­le der Öffent­lich­keit stut­zig, wenn plötz­lich Vide­os auf­tau­chen, in denen - ver­meint­li­che! - Ter­ro­ri­sten in bestem Deutsch, um es 'authen­ti­scher' zu machen, da und dort ein wenig Dia­lekt-gefärbt, davon spre­chen in Afgha­ni­stan deut­sche Sol­da­ten gefähr­den zu wollen ....
Sind nicht Sol­da­ten im Aus­lands­ein­satz, im KRIEGSEINSATZ (!) immer gefähr­det? Von Ter­ro­an­schlä­gen in der Bun­des­re­pu­blik war zwar nicht die Rede, aber dies Detail geht unter. Ver­schwei­gen ist ja auch eine Art von Lüge. Ent­schuld­bar, wie Eini­ge offen­bar glauben.

Wenn Du, Betrachter,
sehen willst wohin Ver­wir­rung führt,
dann sieh Dich um!

- so lau­te­te der Satz, den ich zum Aus­gangs­punkt für die­se Zei­len nahm. In der Tat, es pas­siert genau das, was der Satz aussagt:
Es wird Ver­wir­rung gestiftet ....

Wir fra­gen uns daher:

  • Wem nützt es wenn die Bevöl­ke­rung die­ses Lan­des in Ver­wir­rung gestürzt wird? 
  • Wovon soll die (all­ge­mei­ne, öffent­li­che) Auf­merk­sam­keit abge­lenkt werden? 
  • Wer hat ein Inter­es­se dar­an die­se Ver­wir­rung für sich zu nutzen? 

bookmark_borderWir sind "DE-Mail", nicht mehr "Papst" ...!

Als ob in die­sem noch jun­gen Jahr nicht schon genug Hiobs-Bot­schaf­ten auf das gemei­ne Volk her­un­ter­ge­pras­selt wären:
Die DE-Mail scheint end­gül­tig beschlossen!

Drei wesent­li­che Vor­be­hal­te - das sind min­de­stens drei Grün­de, war­um es bes­ser gewe­sen wäre dar­auf (zumin­dest in die­ser Form!) zu verzichten:

  1. Schnüf­feln & Trojaner 
    • Aus­ge­rech­net das Innen­mi­ni­ste­ri­um soll feder­füh­rend sein - kam nicht von da der Gedan­ke "Tro­ja­ner" auf die Com­pu­ter von Bür­gern zu schmuggeln? 
    • Wie pas­send, wenn man den dazu nöti­gen E-Mail-Ver­kehr kon­trol­liert .... und jeder Bür­ger gezwun­gen sein wird, die­sen Dienst im Umgang mit Behör­den zu nutzen ....

  2. Datensicherheit 
    • Wie­der ein­mal den 'Bock zum Gärt­ner' gemacht - gera­de die T-Com, T-Systems und Post waren doch Ver­ur­sa­cher von nach innen und außen wir­ken­den Datenpleiten ....
    • Wie pas­send, wenn man die­sen auf dem abstei­gen­den Ast befind­li­chen ehe­ma­li­gen Mono­po­li­sten - in deren Auf­sichts­gre­mi­en und Rei­hen vie­le ehe­ma­li­ge Poli­ti­ker, Mini­ste­ri­al­be­am­te und deren Nach­kom­men­schaft zu Hauf 'Platz' und vor allem über­durch­schnitt­li­che Ein­kom­men (!) gefun­den haben - noch wei­ter am Tropf der öffent­li­chen Ein­nah­men hal­ten kann (und wird!).

  3. Porto 
    • Oh Wun­der, wäh­rend die Por­to-Ein­nah­men durch fort­schrei­ten­den E-Mail-Ver­kehr immer mehr zurück­ge­gan­gen sind hat sich "Jemand" rei­ne klu­ge Lösung für den schwin­den­den Umsatz der ehe­ma­li­gen Mono­pol-Post aus­ge­dacht - zudem noch uner­reich­bar für die jetzt schon vor­han­de­nen Post-Mit­be­wer­ber, weil sie unbe­tei­ligt blei­ben .... Die DE-Mails wer­den "Por­to" kosten. Welch ein Fort­schritt: Zurück in mono­po­li­sti­sche Ver­gan­gen­heit ...!
    • Wie pas­send, da braucht das Mini­ste­ri­um nicht mehr lan­ge in irgend­wel­chen frem­den Daten­ban­ken zu suchen: Die hat es wegen sei­ner "Feder­füh­rung" gleich im Haus ....

Nach­trag
An ande­rer Stel­le ist zu lesen fol­gen­de Fir­men sol­len 'betei­ligt' sein:
T-Online;
GMX; Web.de;
Deut­sche Post;
Deut­sche Bahn;
Volks­ban­ken; Sparkassen;
Microsoft
- die zeich­nen sich ja alle­samt durch Inte­gri­tät, altru­isti­sches Han­deln, Ver­schwie­gen­heit und abso­lu­te Zuver­läs­sig­keit aus ....

Wenn jetzt jemand "Para­noia" oder "Ver­schwö­rungs­theo­rie" schreit ist er wahr­schein­lich blind oder igno­rant ....

Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Peter Schaar sagt dazu:
" .. Der .. Gesetz­ent­wurf (sei) ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig. Grund­sätz­lich begrü­ße er die Absicht, mehr Sicher­heit und Daten­schutz bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on der Bür­ger mit der Ver­wal­tung zu ermög­li­chen. Von zen­tra­ler Bedeu­tung sei, die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Nut­zer wirk­sam gegen die Kennt­nis­nah­me Drit­ter zu schüt­zen. Die vor­ge­schla­ge­ne Ver­schlüs­se­lungs­tech­nik rei­che nicht aus. Auch die Abla­ge per­sön­li­cher Daten in einem elek­tro­ni­schen «Safe» sei nur wirk­lich sicher, wenn die Daten ver­schlüs­selt gespei­chert wür­den und aus­schließ­lich der Betrof­fe­ne den elek­tro­ni­schen Schlüs­sel dazu besitze. .. "
[Zitat]
 

bookmark_borderWem Gott gibt ein Amt ....

dem nimmt er den Verstand
- so möch­te man in Abwand­lung der gän­gi­gen Volks­weis­heit formulieren ....

" .. Bun­des­in­nen­mi­ni­ster W. Sch. hat an die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter appel­liert, Zurück­hal­tung zu üben und der Poli­tik den not­wen­di­gen Gestal­tungs­spiel­raum zu belas­sen. Auf einer Ver­an­stal­tung anläss­lich des 60-jäh­ri­gen Bestehens des Grund­ge­set­zes kri­ti­sier­te der CDU-Poli­ti­ker am Don­ners­tag­abend einen «Trend zur Kon­sti­tu­tio­na­li­sie­rung der Tages­po­li­tik». In sei­nem Vor­trag in der Uni­ver­si­tät Karls­ru­he erin­ner­te der Innen­mi­ni­ster dar­an, dass Gerich­ten die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on feh­le, die der Gesetz­ge­ber habe. Das Prin­zip der Gewal­ten­tei­lung zwi­schen Par­la­ment, Regie­rung und Gerich­ten funk­tio­nie­re umso bes­ser, je mehr sich die Betei­lig­ten des dar­aus fol­gen­den gegen­sei­ti­gen Respekts bewusst sei­en. Dage­gen füh­re es zu «unfrei­heit­li­chen Ent­wick­lun­gen», wenn man Ent­schei­dun­gen einer durch Qua­li­fi­ka­ti­on legi­ti­mier­ten Min­der­heit über­tra­ge, die aber nur von der Mehr­heit legi­ti­miert wer­den könn­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft zur Zeit das Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Danach müs­sen Tele­fon­ge­sell­schaf­ten alle Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten ein hal­bes Jahr lang spei­chern. In Ermitt­lungs­ver­fah­ren kann nach rich­ter­li­cher Geneh­mi­gung auf die Daten zuge­grif­fen wer­den. Außer­dem lie­gen dem Gericht Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das neue BKA-Gesetz vor .. "

[Zitat]

Da erdrei­sten sich doch tat­säch­lich so ein paar Rich­ter dem Herrn Mini­ster sei­ne Ver­fas­sungs­brü­che nicht abzuseg­nen son­dern abzusägen ....