bookmark_borderBack to 1864 ...!

The (old) Ari­zo­na law threa­tens abor­ti­on pro­vi­ders with bet­ween two and five years in prison.
It ori­gi­na­ted from a 1864 law and has no excep­ti­on for vic­tims of rape or incest.

Reser­ve a slot for Pima Coun­ty Supe­ri­or Court Judge Kel­lie John­son in the "Hall of Shame"
in case this ruling stands.


 
[source: pic­tu­re and sto­ry]

bookmark_borderIst das "wegsehen" oder "wegducken"?
*update* [23.02.2022; 13:45h]

Nichts wird in unse­rem Staat von der Bevöl­ke­rung so sehr ver­ach­tet und von der Gesetz­ge­bung so streng geahn­det und - gera­de aus mora­li­scher Sicht - so sehr ver­ur­teilt wie Kinds­miss­brauch jed­we­der Art.

Schon eine Berüh­rung eines Kin­des durch einen Erwach­se­nen - die völ­lig zufäl­lig und harm­los sein kann - führt manch­mal zu schlim­men Fol­gen wenn das Ver­hal­ten fehl­in­ter­pre­tiert wird und auf­ge­schreck­te, über­re­agie­ren­de Eltern dar­in einen 'Über­griff' zu erken­nen glauben.

Des­we­gen hal­te ich es für einen him­mel­schrei­en­den (!) Skan­dal, wenn trotz der fest­ge­stell­ten und bewie­se­nen Straf­ta­ten aus dem reli­giö­sen Umfeld durch Prie­ster, Pfar­rer und Hilfs­per­so­nal kei­ne welt­li­che Straf­ver­fol­gung irgend­ei­ner Art zu erken­nen ist. Wenn nicht Staats­an­walt­schaf­ten die Her­aus­ga­be von Akten ver­an­las­sen und die­se auf ent­spre­chen­de Taten prü­fen - und natür­lich die Täter so behan­deln wie es im all­ge­mei­nen Gebrauch üblich ist: Ver­haf­tung und Haft bis zum Prozeß.


Seit Jah­ren sind die Taten und Täter bereits bekannt - doch sie bewe­gen sich frank und frei in der Öffent­lich­keit, kei­ne Ankla­ge, kei­ne Pro­zes­se, kei­ne Ver­ur­tei­lun­gen. Stel­len Sie sich ein­mal vor, das wäre genau so bei ande­ren Straf­tä­tern: Da wür­de die gesam­te Brei­te der Titel­sei­te der "BILD" nicht aus­rei­chen um die gro­ßen Let­tern auf­zu­neh­men die dann dort Schlag­zei­le würden.

 
Statt­des­sen sit­zen die Mis­se­tä­ter über­wie­gend fröh­lich im Alters­ru­he­sitz, wei­sen dar­auf hin man habe ihnen ja nichts nach­ge­wie­sen und sie sei­en nicht ver­ur­teilt und außer­dem sei das ja Alles ganz anders gewesen ....

Bis es nicht dahin kommt, dass die­se Ver­bre­cher ver­ur­teilt sind wie jeder welt­li­che Täter, darf man wohl nicht mehr behaup­ten wir leb­ten in einem "Rechts­staat". In dem gäbe es näm­lich kei­ne zwei Klas­sen von Tätern:
- Die From­men, denen nie­mand das Hand­werk legt und
- die Welt­li­chen, die die vol­le Wucht der Geset­ze trifft. 

*update* [23.02.2022; 13:45h]

Die Ver­tu­scher und Leug­ner sind ver­ach­tens­wert - ein beson­ders schlim­mer Fall tat sich im Zuge der Ermitt­lun­gen in Bay­ern auf, die Zeit (online) berich­te­te (Bild­zi­tat) - und die­ser Mann sitzt seit Jah­ren an ver­ant­wort­li­cher Stel­le in Gre­mi­en, die über "Sit­te, Anstand und Moral" in Bay­ern walten!

bookmark_borderRevolution in Deutschland? Undenkbar ..!?

Es gab - über die letz­ten 200 Jah­re betrach­tet - man­chen Auf­stand im Lan­de, aber so eine 'rich­ti­ge' Revo­lu­ti­on haben die Deut­schen nie hin­be­kom­men. Ich erin­ne­re noch eine Stel­le aus Tho­mas Manns Bud­den­brooks, [Zitat]

 
".. Kon­sul Bud­den­brook tritt ihnen ent­ge­gen. Er spricht einen 22-jäh­ri­gen Lager­ar­bei­ter sei­ner Fir­ma an, der in vor­der­ster Rei­he steht:
„Nu red’ mal, Carl Smolt! Nu is’ Tied! Ji heww hier den lee­wen lan­gen Namid­dag bröllt” […] Smolt, wat wull Ji nu eent­lich! Nu seg­gen Sei dat mal!“
„Je, Herr Kunsel, ick seg man bloß: wi wull nu ’ne Repu­bli­ke, seg ick man bloß …“
„Öwer du Dös­kopp … Ji heww ja schon een!“
„Je, Herr Kunsel, denn wull wi noch een .."
[Zitat Ende]
Die Revo­lu­ti­on fiel dann wegen Lächer­lich­keit aus.
 


Gefähr­lich wur­de aller­dings die Samm­lungs­be­we­gung um den SDS und Rudi Dutsch­ke, der als Vor­den­ker und Leit­fi­gur prä­zi­se zu for­mu­lie­ren ver­moch­te und über­wie­gend ver­ständ­lich dar­zu­stel­len wuss­te wor­an das Staats­sy­stem in den 60ziger Jah­ren man­gel­te und wie sich die im wach­sen befind­li­che Par­tei­en­struk­tur zu Ungun­sten der Bevöl­ke­rung zu eta­blie­ren begann - mit Regeln und Vor­ga­ben, die das eige­ne Stre­ben ver­fe­sti­gen sollten.
Was, blickt man heu­te auf die ver­filz­ten Struk­tu­ren, durch­aus als gelun­gen ange­se­hen wer­den muss.
 

 

Aus der Tat­sa­che, dass nach kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Papie­ren aus USA bekannt wur­de, dass Dutsch­ke lang­jäh­rig von US Geheim­dien­sten beob­ach­tet wur­de und man befürch­te­te er wol­le in die USA emi­grie­ren, hat sich die Vor­stel­lung ent­wickelt, das Atten­tat auf ihn kön­ne nicht die Tat eines Ein­zel­nen 'rech­ten' Atten­tä­ters gewe­sen, son­dern von den USA initi­iert wor­den sein. Eine Ver­bin­dung zwi­schen dem Atten­tä­ter Bach­mann und der NPD wur­de zwar nach­ge­wie­sen, nicht jedoch ein Auf­trags­mord durch die­se rech­te Par­tei. Ins­be­son­de­re die Tat­sa­che, dass der Atten­tä­ter ".. jedoch am 24. Febru­ar 1970 im Gefäng­nis im sech­sten Ver­such Sui­zid .." beging gab der The­se neu­en Auf­trieb Dutsch­ke sei auf Geheim­dienst­ge­heiß ange­schos­sen wor­den. Ist es nicht ver­wun­der­lich, dass so vie­le Per­so­nen unter unauf­zu­klä­ren­den Umstän­den Selbst­mord bege­hen, wenn sie etwas aus­sa­gen könn­ten, das herr­schen­de Poli­ti­ker / Regie­run­gen / Kor­po­ra­tio­nen bloß­stel­len könnte?

 
  [Quel­le: screen­shot]

 

Hät­te Dutsch­ke eine Chan­ce gehabt die sich noch ent­wickeln­de Repu­blik nach links aus­zu­rich­ten wenn er nicht durch die Tat schwer beein­träch­tigt wor­den wäre?
Schwer zu sagen.
Bestimmt war er der Mensch mit den ent­schei­den­den Fähig­kei­ten, die nötig sind, um Mas­sen zu bewegen.
Dabei aber kein "Dem­ago­ge" im her­kömm­li­chen Sinn, son­dern stets am Wohl der All­ge­mein­heit ori­en­tiert und immer so dar­ge­stellt, wie es die tat­säch­li­che Absicht war. Beson­ders die "Sprin­ger-Pres­se", mit Flagg­schiff BILD, stell­te das ver­zerrt und rück­wärts­ge­wandt als lin­ke Revo­lu­ti­ons­ab­sicht dar. Man erging sich in Lügen - weil das natür­lich viel ein­fa­cher war als sich inhalt­lich, argu­men­ta­tiv aus­ein­an­der­zu­set­zen. Revo­lu­tio­när war ledig­lich, dass eine Bewe­gung mit füh­ren­dem Kopf Dutsch­ke stand, die das All­ge­mein­wohl vor den 'Unter­neh­mens­pro­fit' einordnete. 

Der SWR hat ein fünf­tei­li­ges Inter­view von Dutsch­ke durch Gün­ter Gaus aus­ge­strahlt, das auf you­tube ver­füg­bar ist. Eine Kopie liegt in mei­nem Ser­ver­space - nur für den Fall, dass die Serie mög­li­cher­wei­se bei you­tube nicht mehr ver­füg­bar sein soll­te. In die­sem Fall ände­re ich den Link. 

bookmark_borderKatholische Kirche
- Vertuschung von Schandtaten und Verbrechen
Das etwas andere "Wort zum Sonntag"

Immer wie­der wer­den neue Gräu­el­ta­ten im Namen und mit Wis­sen der katho­li­schen Kir­che bekannt

Katho­li­sche „Mother and Baby Homes“: Irlands Schande

Textauszug/Zitat:
".. Es ist bereits der sech­ste Unter­su­chungs­be­richt, der sich mit dem Miss­brauch und der Miss­hand­lung in katho­li­schen Insti­tu­tio­nen beschäf­tigt. In drei die­ser Berich­te ging es um den sexu­el­len Kin­des­miss­brauch durch Geist­li­che, einer han­del­te von den Quä­le­rei­en, denen Kin­der in Bes­se­rungs­an­stal­ten und Wai­sen­häu­sern aus­ge­setzt waren, und ein Bericht beschrieb die Ver­bre­chen an jun­gen Frau­en, die unver­hei­ra­tet schwan­ger gewor­den oder dem Kle­rus zu selbst­stän­dig waren. Sie wur­den in Klö­stern weg­ge­sperrt und muss­ten für die Non­nen arbei­ten .." [Link]

Der viel grö­ße­re Skan­dal ist, dass wir in den Medi­en über meteo­ro­lo­gi­sche Abson­der­lich­kei­ten, Vul­kan­aus­brü­che und Über­schwem­mun­gen irgend­wo auf der Welt hören - die, jedes Ereig­nis für sich genom­men sicher für die dor­ti­gen Men­schen ein­schnei­dend sind - uns aber hier in kei­ner Wei­se beeinträchtigen. 

Was damit aller­dings erreicht wird ist, dass über die wah­ren Pro­ble­me - wie bei­spiels­wei­se hier auf­ge­zeigt den Kir­chen­ver­bre­chen, die nicht etwa weni­ger gewor­den sind - kei­ne Berich­te zu hören oder zu sehen sind. Aus­ge­nom­men sol­che Pres­se­or­ga­ne wie die "taz", die aller­dings kei­ne flä­chen­decken­de Ver­brei­tung haben.

War­um wird über sol­che katho­li­schen Ver­tu­schun­gen und die Ergeb­nis­se der inter­nen Machen­schaf­ten zur Ver­deckung von Straf­ta­ten nicht in den 'Leit­me­di­en' ARD und ZDF berichtet?

Weil dort die Kir­chen­ver­tre­ter sit­zen, die über Anstel­lung und Fort­kom­men der Mit­ar­bei­ter, über Inhal­te und The­men und über die angeb­li­che im Lan­de vor­herr­schen­de Sit­te und Moral bestim­men - und was nicht in deren Sinn läuft wird dann abge­schmet­tert oder die Redak­teu­re beschrän­ken sich eben schon gleich selbst, weil sie ein Haus zu finan­zie­ren und eine Fami­lie zu ernäh­ren haben und all das auf der Kip­pe stün­de, wenn sie sich ent­schlös­sen 'die Wahr­heit' oder auch nur Kri­tik an den 'Staats­re­li­gio­nen' zu üben. 


Wir soll­ten ein­mal dar­über nach­den­ken was mit Men­schen pas­sie­ren wür­de, die als Pri­vat­per­so­nen sol­che Zustän­de in Hei­men zu ver­ant­wor­ten hät­ten! Der Auf­schrei, die öffent­li­che Empö­rung, die Schlag­zei­len von BILD und ande­ren wären rie­sen­groß. Wir wür­den wochen­lang nichts ande­res mehr hören .... und nur weil die Über­grif­fe und Ver­bre­chen in Kir­chen­in­sti­tu­tio­nen statt­fin­den ist das Alles auf ein­mal ganz anders?

 

Da soll­ten Demon­stra­tio­nen aus­ge­rich­tet wer­den, anstatt sich wegen Mas­ken und Imp­fun­gen aufzuregen:

Gegen den Kir­chen­ein­fluss, der weder zeit­ge­mäß, noch ange­mes­sen, ja sogar kon­tra­pro­duk­tiv in einer auf­ge­klär­ten, moder­nen Gesell­schaft ist.

 

 

bookmark_borderVon Bürgerrechten ....

Wenn jemand vor­hät­te unser Staats­we­sen in eine Dik­ta­tur zu ver­wan­deln, was wäre dazu der erste Schritt? 

Es gäl­te die Oppo­si­ti­on aus­zu­schal­ten, indem man ihr die Mög­lich­keit nimmt Gleich­ge­sinn­te über die Gefahr, die für die Demo­kra­tie droht, zu infor­mie­ren. Sodann müss­te es unter­sagt wer­den, sich fried­lich zu ver­sam­meln und Kund­ge­bun­gen abzu­hal­ten. Sicher wäre es ange­bracht, die Pres­se gleich­zu­schal­ten, das bedeu­tet, anstel­le der Redak­tio­nen bei grö­ße­ren Publi­ka­ti­ons­or­ga­nen und bei Rund­funk und Fern­se­hen, einen Stab von Beauf­trag­ten über­neh­men zu las­sen - oder min­de­stens zu dekre­tie­ren alle Erzeug­nis­se zunächst einer Zen­sur­be­hör­de vor­zu­le­gen und erst auf deren Zustim­mung hin zu ver­öf­fent­li­chen. Letz­ter Schritt könn­te dann die Ver­haf­tung der Oppositionsführer:innen aus faden­schei­ni­gen Grün­den sein - da fin­det sich doch selbst in einer Demo­kra­tie doch schon immer etwas, das benutzt wird.

Es ist klar, dass hier von Mei­nungs­frei­heit, Ver­samm­lungs­frei­heit, und Pres­se­frei­heit die Rede ist. 

Wenn zur Zeit also Rech­te der Bür­ger ein­ge­schränkt wer­den, darf das immer nur im Ein­zel­fall gesche­hen, nicht pau­schal - und es müs­sen gewich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Ganz wesent­lich ist aller­dings auch ein Ende für die­se viel­leicht nöti­gen Ein­schrän­kun­gen zu bestim­men. Noch wich­ti­ger scheint mir, dass es kei­ne Vor­be­hal­te wegen der Art und des Umfan­ges und der Inhal­te geben darf. Laut Ver­samm­lungs­ge­setz ist ledig­lich eine Infor­ma­ti­on der Behör­den nötig - und die kann nur fest­stel­len ob die Sicher­heit und der gere­gel­te Ablauf gewähr­lei­stet sind. Sonst nichts. 

[Da ich kein Jurist bin bit­te ich um Kommentar(-e) zu dem hier ange­ris­se­nen The­ma um es juri­stisch 'halt­bar' und 'begrün­det' zu machen.]

bookmark_borderImpeachment ....
schmeisst den Lumpen endlich raus!

Hier eine Über­sicht zum Amts­ent­he­bungs­pro­zess in USA. Ich wer­de dazu nur etwas schrei­ben, wenn es irgend­wel­che über­ra­schen­den Ereig­nis­se gibt. Einst­wei­len aus 'gut unter­rich­te­ter Quel­le': (The Washing­ton Post) How Mitch McConnell’s pro­po­sed Sena­te tri­al will work - And whe­re Demo­crats object ein paar Punk­te - zusam­men­ge­fasst aus der Mam­mut­sit­zung, die von 13:00 bis 01:30 Uhr dauerte.

Der gest­ri­ge Tag war ein rei­ner "Geschäfts­ord­nungs­tag" an dem mit ein­zel­nen Ände­rungs­vor­schlä­gen (11 ins­ge­samt) begon­nen wur­de. Dazwi­schen Dis­kus­sio­nen & Abstim­mun­gen .... das zog sich hin und da ist es nicht ver­wun­der­lich, dass eini­ge Sena­to­ren gegen Ende der Ses­si­on dahin dösten ....

Die 'lan­ge Woche' beginnt heu­te um 13.00 Uhr, wenn der Senats wie­der zusammenkommt:

1. Die Amts­ent­he­bungs­be­am­ten des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses wer­den Mitt­woch, Don­ners­tag und Frei­tag ihre Eröff­nungs­ar­gu­men­te vor­brin­gen. Sie haben 24 Stun­den Zeit und wer­den sie auf die­se drei Tage verteilen.

2. Die Anwäl­te des Prä­si­den­ten wer­den dann ihre Plä­doy­ers am Sams­tag begin­nen, es wird eine Pau­se am Sonn­tag geben, und ihre Plä­doy­ers wer­den am Mon­tag und Diens­tag fortgesetzt. 

3. Nach­dem bei­de Sei­ten ihre Eröff­nungs­ar­gu­men­te vor­ge­tra­gen haben, erhal­ten die Sena­to­ren 16 Stun­den, wahr­schein­lich auf zwei Tage ver­teilt, um schrift­li­che Fra­gen ein­zu­rei­chen, die von Chief Jus­ti­ce John Roberts vor­ge­le­sen und von bei­den Sei­ten beant­wor­tet werden.

4. Erst danach wird über Zeu­gen und Doku­men­te abge­stimmt und danach mög­li­cher­wei­se über die end­gül­ti­ge Abstim­mung über die Amts­ent­fer­nung oder den Freispruch. 

5. Wenn sich alles in der bis in die Nacht dau­ern­den Sit­zung fest­ge­leg­ten Tem­po bewegt, wür­de die­se Abstim­mung wahr­schein­lich näch­sten Frei­tag oder Sams­tag, den 31. Janu­ar oder den 1. Febru­ar stattfinden.

6. Natür­lich hat alles das Poten­zi­al, sich aus­zu­deh­nen, und wenn Zeu­gen vor­ge­la­den wer­den, wird sich der gesam­te Pro­zess noch viel län­ger hinziehen.

Bei den Mehr­heits­ver­hält­nis­sen im Senat [53 Repu­bli­ka­ner - 47 Demo­kra­ten; für die Amts­ent­he­bung wären 23 des Senats nötig] ist davon aus­zu­ge­hen, dass Trump trotz sei­nes mie­sen Cha­rak­ters und schier end­lo­sen Geset­zes­über­tre­tun­gen und stän­di­gen Lügen im Amt blei­ben wird¹ - es bleibt daher nur zu hof­fen, dass er Ende die­ses Jah­res wenig­stens die 'rote Kar­te' bekommt und abge­wählt wird.

¹
Ein Leser­kom­men­tar aus der WP zu Trump und sei­nen Vasal­len fasst kom­pakt zusam­men, was über ihn zu sagen ist - und was die Geschich­te zuletzt dar­aus machen wird ist wohl nicht sehr ver­schie­den hiervon:

" .. We are viewing poli­ti­cal cor­rup­ti­on in full during the Sena­te tri­al of Donald J Trump. The Repu­bli­cans have put their par­ty over coun­try by pro­tec­ting a cor­rupt pre­si­dent. The sup­port of a des­pot. Even the oath of office and Sena­te tri­al could inspi­re the­se poli­ti­ci­ans to vote their con­sci­ence or impar­tia­li­ty. Least we for­get V.P.Pence, Secretary’s Pom­peo, And Per­ry as well as AG Barr And Con­gress­man Nun­ez and OMB direc­tor Mul­Va­ney are also invol­ved. This is how Trump drai­ned the swamp for his sup­por­ters. Attor­ny gene­ral Barr was the AG that pro­du­ced the legal come­dy that allo­wed Rea­gan to inva­de Pana­ma and kid­nap Pre­si­dent Norie­ga, (two hund­red civi­li­ans died). Now He is Trump’s muse that now pro­du­ces other legal alche­my that places America’s pre­si­dent abo­ve the law. Trump’s obses­si­ve lying,His bullying,his hate­ful rhe­to­ric are his per­so­nal trade­marks. His busi­ness style is bankrupt­cy and cor­rup­ti­on, (remem­ber the fai­led Trump Uni­ver­si­ty and jud­ge­ment dis­sol­ving Trump’s cha­ri­ty). His for­eign poli­cy is dan­ge­rous and spec­ta­cu­lar­ly igno­rant. He con­ti­nues to take credit for Obama’s eco­no­my (check a 10 year GDP chart). His tariffs are misap­p­lied and kil­ling far­mers and manu­fac­tu­ring. And his immi­gra­ti­on poli­ci­es are cru­el and inhu­man (even though it has lowe­red unem­ploy­ment the­se new jobs are low pay­ing that only ille­gals would do) The labor depart­ment sta­tis­tics for 2019 show that 44% of Ame­ri­can jobs pay only $18,000 a year. For tho­se of you that con­ti­nue to sup­port Trump after all the­se disap­point­ments, I say this: Eit­her get real reli­gi­on and watch ano­t­her news source and beco­me divor­ced from Trump’s news pro­pa­gan­da. Or con­ti­nue to think like ali­ens from ano­t­her planet.......like Alabama. .. "

bookmark_borderStatusänderung

So ganz klamm­heim­lich und ohne viel Pres­se­auf­merk­sam­keit hat der Iran die US Trup­pen als "Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on" bezeich­net. Das wird Fol­gen haben.

Der ira­ni­sche Außen­mi­ni­ster ist ein stu­dier­ter Mann, der Jah­re in Den­ver, Colo­ra­do, USA, Recht stu­diert hat. Er betont ein­mal mehr, dass man sich an 'inter­na­tio­na­les Recht' hal­ten wer­de, ohne dabei zu erläu­tern, was das bedeu­tet. Er bemerkt eher so en pas­sant, dass die USA die Revo­lu­ti­ons­gar­den - ver­gleich­bar etwa mit den Mari­nes der USA - schon seit lan­gem zu Ter­ro­ri­sten erklär­ten. Die Büch­se der Pan­do­ra ist dank Trumps wahn­wit­zi­gem Angriff auf einen hohen ira­ni­schen Mili­tär geöff­net. Die Erschüt­te­run­gen wer­den wir deut­lich wahr­neh­men. Anders als das Groß­maul Trump, der von sei­nen Lau­nen gesteu­ert wird, über­las­sen die Ira­ner nichts dem Zufall und anders als er han­deln sie über­legt und sind dadurch überlegen.

Zu den Fol­gen¹, die das nach Kriegs­völ­ker­recht hat:
"Kom­bat­tan­ten", also uni­for­mier­te Sol­da­ten einer ande­ren als der eige­nen Macht haben das Recht nach Kriegs­völ­ker­recht behan­delt zu wer­den - "Ter­ro­ri­sten" hin­ge­gen sind 'vogel­frei', sie genie­ßen nicht die erwei­ter­ten Schutz­be­din­gun­gen des Rechts wenn sie auf­ge­grif­fen und gefan­gen genom­men werden.

Die­se Dimen­si­on ist wahr­schein­lich den US Mili­tärs klar - es ist jedoch äußerst zwei­fel­haft, dass Trump das weiß. Und wenn er es weiß, ob er über­haupt in der Lage ist, sich die Fol­gen vor­zu­stel­len, die das für US Sol­da­ten haben kann.

Es ist nicht zu ver­ken­nen, dass der Iran von einem Régime mit reli­giö­ser Ver­blen­dung und aus­ge­präg­tem Macht­be­wusst­sein gelenkt wird. Das berech­tigt die USA nach kei­nem Rechts­prin­zip auf die­sem Pla­ne­ten sich dort als *Welt­po­li­zist* auf­zu­spie­len und her­um­zu­bal­lern wie es ihnen gefällt.

¹ Men­schen­rech­te und Kriegs­recht; https://www.bundestag.de/resource/blob/415012/cbaf3931bc80d6586769500c0cbf6bdf/WF-II-040-06-pdf-data.pdf

bookmark_borderKein schöner Land ....

Kein schö­ner Land als die U.S.A. kön­nen sich man­che Leu­te vorstellen:

Cow­boys auf wil­den Pfer­den hüten unüber­seh­ba­re Rin­der­her­den, die wacke­ren Sied­ler­frau­en im Strei­fen­kleid mit wei­ßer Schür­ze kochen, backen, put­zen und stop­fen Strümp­fe wäh­rend ihre Män­ner mit Flin­te und Bogen der Jagd nach­ge­hen damit wenig­stens ein­mal pro Woche Fleisch auf den Tisch kommt ... aus dem Saloon säu­selt ein ein­sa­mer Coun­try-Sän­ger "Bury Me Not on the Lone Prai­rie" mit rau­chi­ger Stim­me und wenn er nicht singt plärrt ein elek­tri­sches Kla­vier einen Dixie ....

Vor­bei.

Jetzt wird es lang­sam selbst für legal ein­ge­rei­ste Visa­hal­ter unan­ge­nehm - und wer bei kla­rem Ver­stand ist soll­te sich hüten selbst zum Ein­kau­fen (!) für ein paar Tage nach dort zu fliegen:
Wer kein US-Staats­bür­ger ist ist betrof­fen für unbe­stimm­te Zeit und ohne Recht auf anwalt­li­che Hil­fe oder Anhö­rung in den Gefäng­nis­sen der Ein­wan­de­rungs­be­hör­de zu schmo­ren ...! [mou­se-over zoomt das Bild]

swing  

bookmark_borderWider das "Vergessen"

" .. ein bekann­ter Poli­ti­ker, der im Hin­ter­zim­mer von einem Waf­fen­lob­by­isten eine 100.000 DM-Bar­spen­de ent­ge­gen­nimmt, die spä­ter spur­los verschwindet.

Was sich wie ein Agen­ten­kri­mi¹ liest, wur­de in den 90er Jah­ren mit der CDU-Spen­den­af­fä­re² bit­te­re poli­ti­sche Realität.

Der besag­te Poli­ti­ker heißt Wolf­gang Schäub­le und wird an die­sem Diens­tag neu­er Bun­des­tags­prä­si­dent. Schäub­le wird dann aus­ge­rech­net für die Kon­trol­le der Par­tei­fi­nan­zen zustän­dig sein und frag­wür­di­ge Par­tei­spen­den prüfen .. "

[Quel­le:abge­ord­ne­ten­watch
/ Rund­mail v. 22.10.2017]

"Wer nichts zu ver­ber­gen hat hat auch nichts zu befürch­ten!" - so heißt es doch immer. Soll­te das wirk­lich zutref­fen, so wun­dert sich augen­rei­bend der Staats­bür­ger, war­um hat dann die CDU unter H. Kohl sei­ner­zeit gemau­ert und sich mit allen Kräf­ten gewehrt die Spen­den­af­fä­re auf­klä­ren zu lassen?

Über die Rol­le Schäub­les grü­belt der 'durch­schnitt­lich ver­stän­di­ge Bür­ger' schon des­we­gen, weil er aus der gan­zen Affä­re wie ein Phö­nix aus der Asche wie­der in höch­ste Staats­äm­ter gekom­men ist (und nun wie­der kommt). Ist es nur das beharr­li­che Schwei­gen zu der frü­he­ren Sache, der stück­wei­se zuge­ge­be­ne Sach­ver­halt immer dann wenn die Beweis­la­ge es schon erge­ben hat­te oder gar ein Wis­sen, das ande­ren amtie­ren­den Poli­ti­kern einen nicht wie­der gut zu machen­den Image­scha­den zufü­gen könn­te bzw. die Par­tei abstür­zen ließe?

Was frü­her ging wird heu­te noch gern so gemacht - Spen­den wer­den gestückelt und so wird die Ver­öf­fent­li­chung ver­zö­gert .... oft gera­de so lan­ge, bis die Öffent­lich­keit ander­wei­tig 'abge­lenkt' ist und der Vor­gang so unter­halb des Radars bleibt.

Was übrig bleibt ist ein unge­klär­ter Par­tei­spen­den­skan­dal, des­sen Haupt­ak­teur nun in jenes Amt kom­men wird das sol­cher­lei Machen­schaf­ten ver­hin­dern soll.


_______________________________________________


 
¹ WIKIPEDIA:
" .. Es gebe hun­der­te von [Sta­si-]Pro­to­kol­len, die dem Unter­su­chungs­aus­schuss über­ge­ben wer­den könn­ten. Die­ser wer­te­te die Abhör­pro­to­kol­le mit Ver­weis auf den Schutz des gespro­che­nen Worts im Grund­ge­setz, auf die Ille­ga­li­tät der Abhör­ak­tio­nen sowie aus poli­tisch-mora­li­schen Grün­den nicht aus .. Das Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­ri­um mach­te im April 2000 publik, dass Sta­si-Abhör­pro­to­kol­le west­deut­scher Poli­ti­ker, die sich in Bun­des­be­sitz befan­den, nach einem Beschluss der Regie­rung Kohl kurz vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung ver­nich­tet wurden .. "

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² WIKIPEDIA:
" .. Mit­te Febru­ar 2000 ver­häng­te Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Thier­se gemäß dem Par­tei­en­gesetz gegen die CDU wegen fal­scher Rechen­schafts­be­rich­te eine Geld­bu­ße von 41,3 Mil­lio­nen DM. Die CDU ließ die­se Ent­schei­dung gericht­lich über­prü­fen, unter­lag jedoch in letz­ter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht. .. "

 

bookmark_borderVon "Rechtsanwälten" & "Lästigkeit"

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Glück­li­cher­wei­se haben vie­le Men­schen eher sel­ten in ihrem Leben die Not­wen­dig­keit mit Rechts­an­wäl­ten ihre berech­tig­ten For­de­run­gen durch­zu­set­zen - bzw. es wenig­stens zu versuchen. 

Kürz­lich hat­te ich - nach vie­len Jah­ren wie­der ein­mal - eine Sache, in der ich mich mit einem Anwalt unter­hal­ten muß­te. Mit dem, den die Gegen­sei­te ein­ge­schal­tet hat­te. Man­che Leu­te sind zwar in der Lage ihr täg­li­ches Leben zu mei­stern, aber nicht kom­ple­xe Sach­ver­hal­te selbst zu erör­tern und ihre Auf­fas­sung ver­ständ­lich in Schrift­form darzulegen:

In die­sem Fall bie­tet sich offen­bar an einen Anwalt mit dem Schrift­ver­kehr zu betrau­en, denn es ist das Wesen die­ses Beru­fes for­mell und inhalt­lich aus­ge­wo­ge­ne Schrei­ben zu verfassen.

So hat­te ich, nach Lek­tü­re eines Schrift­sat­zes der mir zuge­gan­gen war, ein äußerst kurz­wei­li­ges Gespräch mit dem Anwalt des Geg­ners (den ich aus for­ma­lem Grund so bezeich­ne, denn ich will nicht unter­stel­len, dass die­ser net­te älte­re Herr aus nie­de­ren Moti­ven han­del­te. Es steck­te wohl eher sei­ne Frau dahin­ter - die mach­te mir den Ein­druck über das Geld zu herr­schen). Wie erwar­tet waren natür­lich alle vor­ge­brach­ten Argu­men­te in der Ein­schät­zung des Anwal­tes null und nich­tig, ich nicht nur 'hin­ter dem Mond' und 'völ­lig ohne jeden sach­li­chen Anspruch', nein, ich habe selbst dazu bei­getra­gen, dass mei­ne viel­leicht mög­li­chen For­de­run­gen sich in Luft auf­ge­löst hätten.

Es war tat­säch­lich in etwa das, was ich mir schon gedacht hat­te bevor ich den Hörer auf­nahm - schließ­lich muß der Anwalt den Ver­such unter­neh­men sei­nen Man­dan­ten als den wei­ße­sten aller wei­ßen Engel daste­hen zu las­sen, der natür­lich die wei­ße­ste aller wei­ßen Westen hat und zu kei­ner Mis­se­tat fähig ist.

Das Ergeb­nis die­ses - von herz­haf­tem Lachen beglei­te­ten - Exkur­ses über die Fall­stricke des deut­schen Kauf­ver­trags­rechts ist nun­mehr die Zah­lung einer "Lästig­keits­prä­mie", ja, sie lesen rich­tig, sowas gibt es im Umgang von Par­tei­en in Rechtssachen.

Eine sol­che Prä­mie wur­de schließ­lich ver­ein­bart - damit ich nicht wei­ter insi­stie­re und dadurch 'lästig' bin. Sie deckt zwar nicht den Scha­den bzw. den Min­der­wert der erwor­be­nen Sache, been­det aber die Ange­le­gen­heit ohne wei­te­ren Rechts­streit. Das war es mir wert auf ein paar €uro zu verzichten.

Bedeut­sa­mer ist dabei das, was ich aus mei­nem Ver­trau­en in einen - ver­meint­lich ehr­li­chen - Ver­käu­fer gelernt habe:

Lie­ber drei­mal prü­fen als ein­mal zu Unrecht vertrauen!

Glau­ben sie also kei­nem Ver­käu­fer, son­dern las­sen sie einen Fach­mann nach­se­hen, ob die Aus­sa­gen tat­säch­lich zutref­fen. Und las­sen sie sich wei­te­re zuge­si­cher­te Eigen­schaf­ten schrift­lich bestätigen. 

PS
Bei der Gele­gen­heit war ich erstaunt wie vie­le Anwäl­te es so in einem klei­nen Teil­be­reich unse­res Land­krei­ses gibt. Rund um Rhei­ne (Radi­us 30 km) wer­den allei­ne mehr als 40 Kanz­lei­en bei einer Suche ange­zeigt. Bei der Kon­kur­renz ist es nicht ver­wun­der­lich, wenn nicht immer mit 'lau­te­ren' Mit­teln um Man­dan­ten gekämpft und gehan­delt wird.

bookmark_borderRevanche

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Ein Laden­be­sit­zer aus Düs­sel­dorf hat­te - wie die Mode­ra­to­rin der WDR Lokal­zeit sag­te - "die Faxen dicke":
Nach meh­re­ren Laden­dieb­stäh­len instal­lier­te er Über­wa­chungs­ka­me­ras um den Laden­die­ben das Leben schwe­rer zu machen oder gar das Hand­werk zu legen. Als es kürz­lich wie­der zu einem Dieb­stahl kam schnitt er Bil­der der Die­be her­aus und häng­te sie als "Steck­brief" in sein Schaufenster.

Nun ist es in Deutsch­land unzu­läs­sig das zu tun.
Datenschutz.
Schon hat der Bestoh­le­ne zusätz­li­chen Ärger.

Das zeigt, wie hier der Daten­schutz zur Lach­num­mer wird. Die Die­be wer­den geschützt, der Bestoh­le­ne macht sich strafbar.
Das dem "Nor­mal­bür­ger" zu ver­mit­teln ist schwierig.

Zwar ver­weist die Daten­schutz­be­auf­trag­te kor­rek­ter­wei­se auf Poli­zei und Staats­an­walt­schaft in deren Zustän­dig­keit die Ver­fol­gung der Die­be gehört, das jedoch hat in frü­he­ren Fäl­len nicht zur Ergrei­fung der Täter geführt. Nach mei­nem Emp­fin­den ist des­we­gen hier auf Sei­ten des Laden­be­sit­zers eine Not­wehr­si­tua­ti­on ein­ge­tre­ten - er hat kei­ne ande­re Mög­lich­keit mehr als sich selbst gegen die Taten zu wehren.

Mög­li­cher­wei­se könn­te eine ein­fa­che Ände­rung der Gesetz­ge­bung hier Abhil­fe schaffen:
Wenn jemand eine Straf­tat begeht ver­wirkt er dadurch even­tu­ell bestehen­de Rech­te aus dem Daten­schutz soweit sie mit der Tat in Ver­bin­dung stehen.

DAS soll­te das "all­ge­mei­ne Rechts­emp­fin­den" wie­der ins Lot bringen.

bookmark_borderSich verzockt ..?!
*3 updates*

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*update (1)* (15:30h); *update (2)* (18:00h); *update (3)* (12.03.;21:00h).

.... und das gleich in meh­rer­lei Hin­sicht, hat sich der Herr Hoe­neß. 3,3 Mil­lio­nen unver­steu­ert. Dazu noch­mal 15 Mil­lio­nen - gesam­te Steu­er­schuld lt. "legal tri­bu­ne online" [LTO] dem­nach 18,5 Mio. Steuerschuld.

**edit/update (2)**
[11.03.2014; 18:00h]
Lt. "law­blog" sol­len es jetzt schon 23,7 Mil­lio­nen sein (Ein­schub: nun sind es schon 26 Mil­lio­nen) - und das vom Finanz­amt zugun­sten des Herrn Hoe­neß berechnet.

Reicht da noch der Hin­weis auf "Wohl­tä­tig­keit"?
Wenn die Sum­men dort in kei­nem Ver­hält­nis stehen?

Reicht da noch der Hin­weis auf "unta­de­li­gen Lebenswandel"?
Wenn jedes Kind schon weiß: Steu­er­hin­ter­zie­hung ist kein 'Kavaliers'delikt?

Reicht da noch die "Selbst­an­zei­ge"?
Wenn sie nur­mehr ein Sech­stel der tat­säch­lich hin­ter­zo­ge­nen Beträ­ge beinhaltete?

Bei ihnen - lie­be Leser - und mir mög­li­cher­wei­se nicht. Wir sind ja auch kei­ne Fuß­bal­ler und nicht in Bay­ern gut 'ver­netzt', so wie der ehren­wer­te Herr Hoeneß.

Der Aus­gang die­ses Pro­zes­ses ist die Nagelprobe:
Leben wir noch in einem Rechts­staat oder nicht?

Zuletzt noch fol­gen­der Gedan­ke:
Wäh­rend nun in den Fern­seh­nach­rich­ten und son­sti­gen Medi­en der Fall Hoe­neß dis­ku­tiert wird soll­ten wir uns fra­gen "Wovon lenkt die­ses Spek­ta­kel ab?" oder viel­leicht "Was heckt unse­re Koali­ti­ons­re­gie­rung gera­de aus von dem unse­re Auf­merk­sam­keit abge­lenkt wer­den soll?"

**edit/update (1)**
[11.03.2014; 15:30h]
Ganz offen­sicht­lich ist schon 'mal eine Schwei­ne­rei auszumachen:
Ein­schrän­kung des Informationsfreiheitsgesetzes

 ∙ ▪  ▪ ∙ 

PS:
Die rest­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­her im Lan­de wer­den gut beob­ach­ten - und wahr­schein­lich auch gut bera­ten sein sich jetzt 'auf den Pfad der Tugend' zu bege­ben und ihre Steu­er­schul­den an uns Alle (!) zu zahlen:
Weil ich trotz vie­ler Rück­schlä­ge die Hoff­nung noch nicht völ­lig ver­lo­ren habe und erwar­te, dass Herr Hoe­neß schon des­we­gen 'ein­sit­zen' wird, weil ihn bei die­sen Beträ­gen selbst kor­rup­te Poli­ti­ker wie eine 'hei­ße Kar­tof­fel' fal­len las­sen werden.

*update (3)*
**edit**
Der Herr Patho­lo­ge hat mir zum The­ma "Steu­er" ein E-Mail geschickt, das ich mit freund­li­cher Geneh­mi­gung hier ein­stel­len darf. Es ist die Zusam­men­fas­sung eines Gesprächs, dass er mit einem Bekann­ten, Eng­län­der, führte:

.. Da gera­de Uli Hoe­neß in den Nach­rich­ten ist, haben wir das The­ma auch durch­ge­nu­delt. Sei­ne Ein­schät­zung: "Wenn ich Herr Hoe­neß wäre, wür­de ich bei der Ver­hand­lung ein­fach sagen: Nein, ich zah­le kei­ne Steu­ern." Sei­ne Begrün­dung: Steu­ern die­nen dem Staat ledig­lich dazu, die Infla­ti­on vor­an­zu­trei­ben. Wür­de ein Staat über­haupt kei­ne Steu­ern erlas­sen, sol­le er ein­fach Geld drucken und davon Gemein­schafts­aus­ga­ben bezahlen.
Steu­er­flücht­lin­ge gäbe es somit nicht, die durch das mehr­ge­druck­te Geld ent­ste­hen­de Infla­ti­on ent­sprä­che der durch Steu­ern erzeug­ten Infla­ti­on (er sieht Steu­ern als Ent­wer­tung des Gehal­tes). Sei­ner Mei­nung nach erzeu­gen auch Ban­ken nicht vor­han­de­nes Geld, wenn sie Kre­di­te ver­ge­ben, da sich die Ban­ken das Geld bei der Zen­tral­bank "bor­gen", die eben­falls kein Geld hat und die­ses ein­fach (durch Aus­stel­lung eines Bonds) "erzeugt". Der Bond muss zurück­ge­zahlt wer­den, zusätz­lich dazu Zin­sen. Effek­tiv kre­iert die Bank Ver­mö­gen, da sie das vir­tu­el­le, nicht vor­han­de­ne Geld zurück bekommt (also die vir­tu­el­le Ent­nah­me wie­der nul­len kann) plus die rea­len Zin­sen vom Kre­dit­neh­mer, die die­ser erwirt­schaf­ten muss .. 

Sei­ne The­se unter­stützt er mit einem Doku­men­tar­film, der auf You­tube zu fin­den ist:
- Eng­lisch (Ori­gi­nal­text) The Secret of OZ
- Deutsch syn­chro­ni­siert The Secret of OZ

- Sie­he auch die­ses VIDEO (Eng­lisch)
- Sie­he zusätz­lich: A. Ein­stein / S. Freud - Schrift­wech­sel: MACHT & KRIEG