Die Geier kreisen schon über der schwächelnden Ampel-Koalition ....
Iiih! Bewahre!
Es haben doch seine Parteigenossen in den Jahren der Merkel'schen Koalitionen genug Schäden angerichtet die nun aufzuarbeiten sind. Schon wird 'das wirtschaftliche Überleben Deutschlands' wieder aus der Mottenkiste geholt, und bald kommt bestimmt noch wer mit der 'schwäbischen Hausfrau', die seit Schäuble eine Berühmtheit ist.
Seit die CSU Minister in Sachen 'Verkehr' und 'Inneres' tätig wurden sieht die Bilanz traurig aus:
Milliardenschwere Konventionalstrafe wegen Vertragsbruchs beim geplanten Mautsystem → keiner wills gewesen sein!
Konzentration auf Autobahn und Ausbau von Bundesstraßen (hauptsächlich in Bayern und Baden-Württemberg) unter Vernachlässigung von Mitte und Norden Deutschlands und vor allem der Erhaltung der Bahninfrastruktur.
Reihenweise verfassungswidrige Gesetzgebung die vom höchsten Gericht geschasst wurden.
Da nennen wir doch mal die Namen der Verantwortlichen:
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur - die digitale Infrastruktur hat sich unter ihm zurückentwickelt;
Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hat auch eine Müller-Lehre absolviert. Der Minister konnte weder den Verkehr verbessern, noch prägend in der Stadtentwicklung agieren.
Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister die von ihm geplante Pkw-Maut in Deutschland scheiterte am Veto des Europäischen Gerichtshofs, auch die neue Straßenverkehrsordnung musste wegen eines Formfehlers wieder außer Kraft gesetzt werden.
Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, danach Minister für Ernährung und Landwirtschaft; in der Zeit als Innenminister schaffte er es mehrfach Gesetze zu initiieren die kurz danach vom Bundesverfassungsgericht als gesetzwidrig gekippt wurden;
Michael Glos war mit einer Lehre zum Müller Chef der CSU-Landesgruppe und vier Jahre lang Bundeswirtschaftsminister;
Karl-Theodor zu Guttenberg, Plagiator, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, zwei Jahre später der Wechsel ins Verteidigungsministerium, er hat die Wehrpflicht abgeschafft und nun haben wir den Salat;
Horst Seehofer zuerst Gesundheitsminister, dann Landwirtschaftsminister. Dann nach 10 Jahren Bayern noch Bundesinnenminister. In dieser Funktion legte er - ähnlich wie sein Parteikollege Friedrich - mehrere Gesetze vor, die später vom Bundesgerichtshof als verfassungswidrig beurteilt wurden.