Wenn jemand vorhätte unser Staatswesen in eine Diktatur zu verwandeln, was wäre dazu der erste Schritt?
Es gälte die Opposition auszuschalten, indem man ihr die Möglichkeit nimmt Gleichgesinnte über die Gefahr, die für die Demokratie droht, zu informieren. Sodann müsste es untersagt werden, sich friedlich zu versammeln und Kundgebungen abzuhalten. Sicher wäre es angebracht, die Presse gleichzuschalten, das bedeutet, anstelle der Redaktionen bei größeren Publikationsorganen und bei Rundfunk und Fernsehen, einen Stab von Beauftragten übernehmen zu lassen - oder mindestens zu dekretieren alle Erzeugnisse zunächst einer Zensurbehörde vorzulegen und erst auf deren Zustimmung hin zu veröffentlichen. Letzter Schritt könnte dann die Verhaftung der Oppositionsführer:innen aus fadenscheinigen Gründen sein - da findet sich doch selbst in einer Demokratie doch schon immer etwas, das benutzt wird.
Es ist klar, dass hier von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, und Pressefreiheit die Rede ist.
Wenn zur Zeit also Rechte der Bürger eingeschränkt werden, darf das immer nur im Einzelfall geschehen, nicht pauschal - und es müssen gewichtige Gründe vorliegen. Ganz wesentlich ist allerdings auch ein Ende für diese vielleicht nötigen Einschränkungen zu bestimmen. Noch wichtiger scheint mir, dass es keine Vorbehalte wegen der Art und des Umfanges und der Inhalte geben darf. Laut Versammlungsgesetz ist lediglich eine Information der Behörden nötig - und die kann nur feststellen ob die Sicherheit und der geregelte Ablauf gewährleistet sind. Sonst nichts.
[Da ich kein Jurist bin bitte ich um Kommentar(-e) zu dem hier angerissenen Thema um es juristisch 'haltbar' und 'begründet' zu machen.]
Die Unkenrufe aus Kleinbloggersdorf wollen in der Situation jetzt von den Dächern pfeifen, hier wird jetzt gerade vor aller Augen das nächste Unrechtsregime zusammengebaut...
Ich weiß nicht, an der Sache stört mich vieles.
Einerseits: Wovon will selbsternanntes "linkes" Kleibloggersdorf leben, wenn es nicht so wäre? (Hätte also immer einen Grund, sowas zu behaupten, sonst hätte es ja keine Daseinsberechtigung.)
Mehr aber noch kommt andererseits der folgende Grundsatz ins Spiel: Je mehr Leute an einer Verschwörung beteiligt sind, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich einer in der Kette verplappert oder einen entscheidenden Fehler macht. (Deswegen werden ja nach krummen Aktionen, von denen niemand wissen darf, alle unsicheren und unnötigen Personen immer umgebracht. - Tote können nämlich nicht plaudern.)
Und genau dafür wären die jetzigen Regierungen einfach zu dilettantisch.
Die kriegen nicht mal einen Kanzlerkandidaten oder einen Parteivorsitzenden aufgetrieben, der nicht nach spätestens einem Jahr schreiend davonläuft, aber sollen die große neo-faschistische Diktatur gezielt errichtet bekommen...
Das wäre als wenn es plötzlich einem kleinen Wald- und Wiesen-Einbrecher gelingen würde, einen nahtlosen Millionencoup zu landen ohne Spuren zu hinterlassen.
Also, ein wenig zu utopisch.
Und selbs sollte dieses Ergebnis dabei herauskommen, dann ist es doch wohl mehr ein Produkt des Zufalls - so wie wenn man nicht weiß, was man richtig gemacht hat, um ein bestimmtes Problem zu lösen, vor dem man vorher ratlos dastand.
Ich kann nur zustimmen.
Wo soll denn ein Diktator herkommen? Das ist nicht so leicht zu beantworten - aus den Reihen der AfD vielleicht? Einige Aspiranten gibt es dort ja schließlich, samt Göbbelsverschnitt und sogar Reichsarbeitsminister .... war nur Spaß, ist aber nah an der Wirklichkeit.
Was mich stört ist dieses Herumgedruckse - weil das erst den Verschwörungstheoretikern in die Hände spielt. Da wäre es bestimmt hilfreicher wenn es von offizieller Seite klare Hinweise gäbe. Zum Beispiel darüber, dass man sich bewusst ist gegen geltendes Recht zu verstoßen und WARUM(!) das nötig ist.
Was mich weiter stört ist das unendliche Herumgeheule aus manchen Ecken, wie schlimm das doch alles sei. Da frage ich mich ernsthaft ob die noch richtig ticken - ist das denn schlimmer als "tot sein, gestorben an CORONA"?
Die Leute strömen schon wieder, habe ich gerade heute auf mehreren Fahrten erlebt & gesehen - sie können eben nicht ohne zu konsumieren und verstehen noch nicht einmal, wie *brainwashed* sie schon sind ständig dem *instant reward* hinterher zu rennen.
Sie sind also heute selber - sogar auf mehreren Fahrten - "geströmt"?!
Ja, absolut notwendige Bewegungen:
Versorgung mit Lebensmitteln für eine Person, einen Hund;
wöchentlicher Milchkauf direkt bei der Molkerei;
Spaziergang auf einem Friedhof "Mensch bedenke, dass du sterben musst!"
[in den letzten 10 Tagen habe ich das Auto nur 2x bewegt, ansonsten war ich nur spätabends zu Spaziergängen in menschenleeren Straßen alle 2 Tage unterwegs - ohne direkte Menschenkontakte]
@ wvs
Also, wenn ich einen einigermaßen realistischen Tipp abgeben sollte, woher da jemand kommen könnte, würde ich noch am ehesten auf die große Wirtschaft tippen. - Einfach, weil diese das mentale Rüstzeug dafür haben und noch einigermaßen die Fähigkeit dazu, eine faschistische Diktatur zu leiten. Ob allerdings selbst im Sinne des F. qualitativ gut, das lasse dahingestellt sein.
Was sich hier am rechten Rand seit Jahren behauptet - ein Schandmaul würde sagen "das sind doch alles nur Pausenclowns und Poser!". Gute Schwätzer, aber wenn es mal um ihre eigenen eventuellen deutschen Tugenden ginge, dann wären sie sowas von "minderwertiges Menschenmaterial" dafür. Unfähig, ein System aufzubauen und zu leiten, aufdass es nach 5 Jahren noch stehen würde.
Was soweit zu beobachten ist, was den Verschwörungstheoretikern in die Hände spielt: Die unabdingbare Profilierungssucht der Politiker. Es wird ein paar nächste Wahlen geben, bei denen so einige sich verabschieden werden; also werden neue Stuhlwärmer für die Posten gesucht, und es will möglichst jeder, der schon hoch genug gekommen ist, in einem Platz nehmen oder wenigstens nicht seinen bisherigen Posten verlieren (was nicht unwahrscheinlich ist bei der politischen Stimmung seit Jahren).
Also, mit anderen Worten: Es gibt genug Gründe, um als "Macher" dazustehen, und genau darum versucht jeder, der Corona-Held zu sein - mit möglichst vielen Taten und Aktionen. Hauptsache es sieht danach aus, als ob sich etwas tut.
Und genau dabei wird jeder noch so hirnlose oder wirkungslose Schritt wie ein Hokus-Pokus-Mittel gegen Krebs als "Sieg" in Szene gesetzt, der er in Wirklichkeit nicht ist.
Diese Unehrlichkeit spüren genügend Leute und da locken natürlich alternative Informationsquellen (und insbesondere Trotz), die einem in diesen Zweifeln bestätigen, eventuell sogar eine Antwort darauf liefern.
Wäre ein gewisser Verlass darauf, was täglich in den Medienberichten zu hören ist oder welche Überlegungen und neue Maßnahmen die Politik in die Wege geleitet wird, könnte es sein, dass man weit weniger Geschrei bei dieser Sache hätte.
Bei dem mit dem "schlimm" muss ich auch zustimmen. Gerade irgendwo auch bei dem Krakeelen in der Blogosphäre.
Es werden Dinge aufgebauscht als der große Verlust der persönlichen Freiheitsrechte, wobei ich hingegen noch sagen muss "Leute, schlimmer geht immer.". Faschisten verlassen sich z. B. nicht auf ein Stück Papier, die kommen, wann sie wollen, ziehen dich an den Haaren auf die Straße, und spielen dann in aller Öffentlichkeit sadistische Spielchen mit dir, ohne dass jemand etwas dazu sagt oder dagegen unternimmt. Sind wir schon soweit? Nein, sind wir nicht.
Es geht bisher immer noch "nur" um verdammte nervige Fressbeutel vor der Schnauze, dass man nicht ohne Einkaufswagen in den Laden gehen darf und dass man nicht täglich fahren kann, wohin man will. Man kann sich für weitaus triftigere Gründe u. a. in die JVA "Rattenloch" Bützow stecken lassen als für den kindlichen Trotz gegen solche Kleinigkeiten... oder das Geld für seine Essensrationen in unnötigen Bußgeldern verschleudern.
Am Ende ist es ohnehin nur die eigene Lebenszeit, die man sich selbst damit stiehlt.
Keinen wird es interessieren, wenn man rebelliert, nur um des Rebellierens Willen.
Also, an der Stelle entsteht bei mir die Frage, ob manche Leute sich auch ausreichend geistig ab und an mal am Tag mit etwas anderem beschäftigen als entweder Corona und Social Media. Der einen Seite wirft man es vor, die Apokalypse herbeizureden, aber selbst tut man nichts anderes...
Und außerhalb der Filterblase geht es so ziemlich den Meisten am Arsch vorbei; die fangen trotzdem schon wieder an zu leben, als wäre nichts besonderes los. Quasi merken die ihre eigene Unfreiheit sogar nicht mal und es stört sie auch nicht. - Eigentlich so wie immer.
Was die Führung angeht kann das korrekt sein - mindestens ist es früher so gewesen, allerdings waren die Strippenzieher eher in der zweiten Reihe, mit Sprachrohren, denen sie die Vorgaben machten.
Beim gemeinen Mitläufer bin ich nicht sicher was da die Kriterien sein könnten - es reicht bei denen doch, dass sie das, was ihnen angeschafft wird ausführen, ohne Fragen zu stellen, und ohne sich dagegen aufzulehnen.
Ob es Einigen gelingen wird aus Corona (politisches) Kapital zu schlagen scheint mir zweifelhaft, eher wird wohl die Einsicht bei Vielen ein kehren, dass Wissenschaftler doch nicht so überflüssig sind wie sie bis dahin dachten - mal abgesehen von den eingefleischten Verschwörungsgläubigen, die sowieso alles ablehnen was nicht in ihre Theorien passt.
Zu dem Atemschutzmasken sag' ich nun nichts mehr, vielleicht nur:
Ich halte sie für ein gute Idee, weil sie neben der Schutzfunktion den Gedanken sichtbar machen, dass es noch nicht "vorbei" ist mit Corona. Und wie man an dem Verhalten so mancher Menschen sieht ist das verdammt nötig!
Nun ja, die Führung selbst ist ja schon ein Problem. Selbst dazu findet man in diesem Gewirr heutzutage kein passendes Personal mehr.
Deswegen - am wahrscheinlichsten würde ich es noch jemandem aus der großen Wirtschaft zutrauen, weil die wenigstens zu einem gewissen Mindestmaß ihren Laden zusammengehalten kriegen müssen.
Der rein politische rechte Rand ist zu so etwas zur jetzigen Zeit völlig unfähig. Die haben nur ihre Feindbilder/-gruppen im Visier, ihr "wir gegen das System" und meinetwegen in beiderlei Hinsicht gewalttätig zu werden.
Davon allein kann man aber kein System aufbauen - weil es kein Ziel gibt, sondern nur ein destruktives "wir gegen die".
Es wird wohl oder übel bestimmt einigen gelingen, aus Corona Kapital für sich zu schlagen. Wie das allerdings aussehen wird, wird sich erst mit der Zeit zeigen, weil es stark davon abhängig ist wie lang die Sache ein Thema bleibt und wie sich die einzelnen Protagonisten in dieser Zeit verhalten werden.
Was jetzt z. B. noch als vorteilhaft für Person X verkauft werden kann, kann sich genauso gut ins Gegenteil verkehren, wenn derjenige später entscheidende grobe Fehler macht.
Mit den Masken, denke ich, ist es wohl eine Sache wie herum man daran 'rangeht. In Südkorea tragen die Leute auch nicht die Masken, um keine Viren zu verbreiten, sondern weil man glaubt, damit ließe sich pauschal Smog entgegen wirken und dadurch liegen die Leute an der Kette, auch krank noch zur Arbeit zu gehen oder zu können, wenn sie das Geld brauchen.
Erwähnt hatte ich das aber in dieser derben Art und Weise (und auch die anderen Dinge), um einen gewissen Punkt deutlich zu machen: Ja, sie sind alle nervig, aber wegen solcher Kleinigkeiten schon die große Diktatur herbeizureden, und sich wie ein kleines trotziges Kind zu verhalten, das auf Biegen und Brechen sagt "Ich mach' da nicht mit!", das ist doch wohl ziemlich daneben. Faschismus und Beraubung der individuellen Freiheitsrechte ist etwas ganz anderes als das.
Tut mir leid wenn ich da etwas überlesen / falsch interpretiert habe.
In jeder Krise gibt es Menschen die zunächst daran denken wie sie die Situation zum eigenen Nutzen umdrehen können - völlig ungeachtet der Folgen, die es für manche ihrer Mitmenschen haben könnte. Dazu gehören sowohl kurz- wie langfristige Ziele:
Kurzfristig jene, die an den Masken verdienen wollen - instant wealth - wie beim Lotto;
Langfristig jene, die es zur Förderung ihrer politischen Agenda oder ihres eigenen politischen Fortkommens nutzen wollen.
In der Beurteilung solcher Machenschaften halte ich mich nicht zurück:
Es sind allesamt Lumpen, die geächtet gehören wo sie auftreten!