Herr Laschet .... aus NRW ....
.... na, was hat der wohl vor?


Der Herr Laschet ver­kün­de­te er wer­de die *Koope­ra­ti­on* zwi­schen dem Land NRW und Tön­nies" .. nun streng nach ord­nungs­be­hörd­li­chen Regeln ent­schei­den (las­sen?) .. " Das beträ­fe Werk­ver­trä­ge und Arbeitsbedingungen.

Da reibt sich der *durch­schnitt­lich ver­stän­di­ge Bür­ger* die Augen und liest noch­mal was er da gera­de gele­sen hat.

Ist es nicht im Amts­eid eines jeden Amts­trä­gers fest­ge­hal­ten, dass er Recht und Gesetz für jeder­mann ver­tre­ten und ver­tei­di­gen wol­le? Scha­den von den Bür­gern abzu­wen­den gelo­be? So wahr ihm Gott helfe?

Was schlie­ßen wir nun dar­aus, dass Laschet das jetzt erst durch " .. been­den der Koope­ra­ti­on .. " tun will?
Er hat also bis­her Son­der­be­din­gun­gen¹, euphe­mi­stisch bezeich­net als *Koope­ra­ti­on*, wal­ten lassen.
Sicher ist der Herr Tön­nies CDU Mit­glied oder unter­stützt wenig­stens sei­ne ört­li­che CDU mit erheb­li­chen Mitteln. 


"Frue*er"™ nann­te man sol­che Sachen Bestechung [§ 334 StGB Bestechung]² und Vor­teils­nah­me [§ 331 StGB Vorteilsannahme]³. Und wer sie began­gen hat­te ver­lor Amt und Wür­den. Heu­te steht zu befürch­ten, dass der Herr Laschet am Ende gar unser Bun­des­kanz­ler wird. Eine Kas­sie­re­rin hin­ge­gen, die einen Pfand­bon ver­gißt wird frist­los gekün­digt. Wahr­schein­lich war sie in der fal­schen Par­tei ....
 

 

 

¹ Even­tu­ell kommt hier lt. RA Sol­mecke eher (§ 108e StGB) Bestech­lich­keit und Bestechung von Man­dats­trä­gern in Betracht.

²  Bestechung von Amts­trä­gern begeht, wer
einem Amts­trä­ger (Beam­ter, Ange­stell­ter im öffent­li­chen Dienst usw.), einem Euro­päi­schen Amts­trä­ger (Amts­trä­gers eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on), einem für den öffent­li­chen Dienst beson­ders Ver­pflich­te­ten oder einem Sol­da­ten der Bundeswehr
als Gegen­lei­stung dafür, dass er eine Amts­hand­lung (mit der der Amts­trä­ger sei­ne Dienst­pflich­ten ver­letzt) vor­ge­nom­men hat oder künf­tig vor­neh­men wird,
einen Vor­teil für die­sen oder einen Drit­ten anbie­tet, ver­spricht oder gewährt.

³ Der­je­ni­ge, der den Vor­teil gewährt, ist der Vor­teils­ge­wäh­rung (§ 333 StGB) bzw., falls der Vor­teil als Gegen­lei­stung für eine Ver­let­zung der Dienst­pflich­ten des Amts­trä­gers gewährt wird, der Bestechung (§ 334 StGB) schuldig.

Kommentare

  1. ...Und am Ende wird da einer den Sig­gi von der SPD erset­zen, der, nur weil er nicht mehr als "akti­ver Poli­ti­ker" geführt wird, völ­lig außer­halb jeg­li­cher öffent­li­cher Sicht­wei­te der Öffent­lich­keit bei dem Ver­ein anheu­ern konnte.

    Dage­gen wirkt der ziem­lich auf­ge­bla­se­ne "Skan­dal" um Phil­ip A. vor gut 1 od. 2 Wochen (?) regel­recht wie ein Kin­der­ge­burts­tag. Wo man wegen bekann­ter doku­men­tier­ter Fak­ten plötz­lich einen Auf­riss mach­te, nur weil mal eben einer unter 30 für einen Lan­des­par­tei­vor­sitz kan­di­die­ren woll­te... Sonst wäre es ver­mut­lich bis in alle Ewig­keit egal gewesen.

    1. Da wird dem Herr Amt­hor mög­li­cher­wei­se klar in wel­chem Hai­fisch­teich er schwim­men geht .... er tut mir sogar ein wenig leid, weil er wohl in sei­nem kind­li­chen Über­schwang nicht damit gerech­net hat gera­de von denen in die Pfan­ne gehau­en zu wer­den denen er am mei­sten ver­traut: Sei­nen Parteigenossen!

      [Wie Sie hier den Herrn Gabri­el ein­flech­ten ist mir aller­dings nicht ein­gän­gig - aber viel­leicht bin ich so spät am Abend ein­fach nur 'begriffs­stut­zig']

      1. Von Sei­ten der Par­tei hat­te man an und für sich den Ein­druck, als wenn die eher hin­ter ihm ste­hen (poten­ti­el­les neu­es Füh­rungs­per­so­nal kön­nen die sich nicht lei­sten zu ver­grau­len - grund­sätz­lich, weil die mit die­ser Art von "Kor­rup­ti­on" kein mora­li­sches Pro­blem haben bzw. genug in der CDU es selbst betreiben.
        Aller­dings, ich wür­de mich auch nicht dafür ver­bür­gen, aus wel­cher Ecke die­ser Hin­weis an den Spie­gel kam (von dem ging die News­sto­ry ja aus)! Die schlimm­sten Fein­de der eige­nen Kar­rie­re in der Poli­tik sind immer die, die man am wenig­sten als das ver­mu­ten wür­de - weil sie näm­lich selbst den Posten ger­ne hätten.

        Es ist ja jetzt her­aus­ge­kom­men, dass der Sig­gi ziel­ge­rich­tet von Tön­nies ange­wor­ben wur­de für Bera­tung im Chi­na-Geschäft, nicht?
        Und fast gleich­zei­tig, wie es jetzt her­aus kam, hat er die Zusam­men­ar­beit nach nur ca. 2-3 Mona­ten wie­der been­det. Offi­zi­ell, weil da wohl gesund­heit­lich etwas schwer­wie­gen­des war...
        Da wird doch jetzt ein Posten wie­der frei, nicht?
        Könn­te sich Herr Laschet auch drauf bewer­ben, wenn das Land - und bestimmt auch sei­ne Regie­rung - vor­her mit Tön­nies (wahr­schein­lich zu deren Zufrie­den­heit) zusam­men­ge­ar­bei­tet hat.

        1. Dan­ke für die Klä­rung was das mit "Sig­gi" auf sich hat­te - das wuss­te ich noch nicht.
          In der Tat, nun kön­nen die Her­ren "Bäum­chen, Bäum­chen, wech­sel dich!" spie­len, oder man steckt alle in einen Sack und haut drauf .... dann trifft man immer den Rich­ti­gen .... und der Ver­dacht, dass es in der Par­tei Fein­de gibt die der Pres­se etwas stecken ist nahe­lie­gend. Genau­so könn­te es per Kanz­ler­amt via Geheim­dien­ste kom­men .... so vie­le Mög­lich­kei­ten, und irgend­wann wird irgend­wer plau­dern und wir erfah­ren es.

      2. Ich wür­de da auch etwas ganz basi­sches bis tri­via­les tip­pen. Wer weiß - viel­leicht war es am Ende auch die Pres­se selbst? Die durch­leuch­ten auch jeden neu­en Play­er, der auf dem Bild­schirm erscheint.
        ...Und dann mal sehen, ob die Figur den Sturm über­steht. Wenn ja - dann hat der­je­ni­ge das Zeug dazu, in höhe­ren Sphä­ren mitzumischen.
        (Obwohl ich ihrer Aus­sa­ge bei­pflich­te, dass der Herr Amt­hor irgend­wo etwas zu naiv an vie­les in die­sem Polit­be­trieb her­an­geht bzw. her­an­ge­gan­gen ist.)

        1. "Die Pres­se" ist doch sehr all­ge­mein - wenn man die Sprin­ger Blät­ter ansieht ist dort unver­kenn­bar Macht vor­han­den Per­so­nen zu ver­nich­ten .... und das allei­ne zeigt doch, wie sehr die Funk­ti­on der 'Vier­ten Gewalt' sich weg ent­wickelt hat. Weg von dem, was sie frü­her ein­mal war: Auf­pas­se­rin, Anzei­ge­rin, Animiererin.
          Nimmt man dann noch die Het­ze in den soge­nann­ten "sozia­len Medi­en" dazu, so muss die Fra­ge gestellt werden:
          Wie weit darf der Ein­fluss von Medi­en auf die Gesell­schaft (und ein­ge­schlos­sen ein­zel­ne Per­so­nen) gehen? Wo ist die Gren­ze und wer legt die Grenz­über­schrei­tung bloß?

      3. Über die Sprin­ger-Pres­se ist das lang und breit bekannt, da also nichts neues.
        Ich fin­de, dazu gibt es inzwi­schen aber auch gute Gegen­stücke von der vor­mals "ande­ren" poli­ti­schen Sei­te. Der Spie­gel ist ein essen­ti­el­ler Teil davon. Und im Ernst­fall (sie­he Relo­ti­us) sind sie genau­so wenig selbst­kri­tik­fä­hig wie der gro­ße Rie­se des Geschäfts.

        1. Der Ein­druck, dass es egal von wel­cher poli­ti­schen Grund­la­ge aus­ge­hend immer mehr um Geld und Bekannt­heits­grad (= Wer­be­kun­den) geht, ist wohl kor­rekt. Ins­ge­samt sieht man doch mehr Agen­tur­mel­dun­gen, die, umge­schrie­ben und mit Bild­strecken ver­se­hen, das Publi­kum bei der Stan­ge hal­ten sollen.
          "Qua­li­tät" und "Kon­trol­le der Poli­tik" ist schon län­ger vorbei.

      4. Ich hät­te da noch gar nicht mal an das Geschäft­li­che gedacht. Viel­mehr ist es, dass sich hier­zu­lan­de das schlei­chend wie in Über­see ent­wickelt hat, dass ein grö­ße­rer Medi­en­ver­ein einem bestimm­ten poli­ti­schen Spek­trum treu ist und schreibt, was die gern hören wol­len (inklu­si­ve die Kam­pa­gnen fährt und medi­al unter­stützt, die die­se favo­ri­sie­ren wür­den als auch wel­che, die sie dem Wil­len des Systems nach, favo­ri­sie­ren sol­len). Als Zuträ­ger für sie fungiert.
        Die media­le Kon­troll­funk­ti­on der Öffent­lich­keit und der Poli­tik ist ver­lo­ren gegan­gen, weil die gro­ßen Ver­le­ger jetzt auch einen ste­ti­gen Bias haben, der ihnen einen gewis­sen Tun­nel­blick auf die Nase setzt, was sie sehen und was sie nicht sehen wollen.

        1. Das ist ein tit-for-tat Handel:
          Wir (Poli­tik) sichern euch (Ver­le­ger) die Ein­künf­te - dafür sichern wir (Ver­le­ger) euch die Mandate ....

  2. "Der Herr Laschet ver­kün­de­te er wer­de die *Koope­ra­ti­on* zwi­schen dem Land NRW und Tön­nies " .. nun streng nach ord­nungs­be­hörd­li­chen Regeln ent­schei­den (las­sen?) .. " Das beträ­fe Werk­ver­trä­ge und Arbeitsbedingungen."
    Es ist voll­kom­men rich­tig, was Sie aus die­sem Satz her­aus­le­sen. Doch der Satz an sich ist schon ein Mei­ster­stück poli­ti­scher Rhe­tho­rik. Ich wür­de mich wet­ten trau­en, dass 95% der deut­schen Bevöl­ke­rung nicht das her­aus­le­sen kann, was eigent­lich der Skan­dal ist.
    Der Skan­dal beginnt aber bereits beim Bil­dungs­we­sen, in dem den Kin­dern nicht mehr bei­gebracht wird, wie Tex­te zu inter­pre­tie­ren sind. Laut PISA-Tests sind die Schü­ler in "sinn­erfas­sen­dem Lesen" in Öster­reich sehr schwach. Deutsch­land ist hier nur wenig bes­ser oder viel­leicht sogar schlech­ter auf­ge­stellt. Daher kann man sol­chen Sprech­bla­sen alles wie­der ins "ordent­li­che" Licht rücken.

    1. Die Empö­rung über die­se Vor­fäl­le - denn Tön­nies ist ja ledig­lich ein Fall von meh­re­ren - ist durch­aus gerecht­fer­tigt. Die Tat­sa­che, dass es hier wie­der nicht zu Kon­se­quen­zen für die Poli­ti­ker auf Lan­des-, Regie­rungs­be­zirk-, und Gemein­de­ebe­ne kom­men wird ist ein Zei­chen dafür, wie wir von einer 'ech­ten' Demo­kra­tie schon weg gedrif­tet sind.

      Sie spre­chen mir aus der See­le mit ihrer Anmer­kung zum Lese- und Sprach­ver­ständ­nis: Aber so etwas kommt davon, wenn man an den Schwäch­sten das Niveau aus­rich­tet, anstatt min­de­stens eine mitt­le­re Ebe­ne zu ver­lan­gen. Die­se stän­di­gen Bot­schaf­ten wie "Alle müs­sen nach ihren Mög­lich­kei­ten geför­dert wer­den" las­sen kei­nen Raum mehr für die För­de­rung wirk­li­cher Talen­te, weil so viel Auf­wand für sol­che Kan­di­da­ten betrie­ben wird, bei denen es nie fruch­ten kann, weil ihnen die gei­sti­ge Kapa­zi­tät fehlt!

Schreibe einen Kommentar zu matrixmann Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert