des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchen in Einraum-Kneipen und Bars .... 30.Juli 2008 - so oder so wird dieser Tag in die Geschichte eingehen, genauso wie der Tag, an dem der "Bundestrojaner" beschlossen wurde, der Tag, an dem RFID-Chips in Ausweisen beschlossen wurden .... etc.!
Ich vertraue auf den gesunden Menschenverstand der höchsten Richter und bin sicher, daß Frau Bätzing und Konsorten eine kräftige Abfuhr erteilt bekommen, militantes Plastikmenschengesindel .... mit Lügen über Sterblichkeit und die angeblich 'enormen' Kosten für erkrankte Raucher wurde die Diskussion geführt ....
In Wirklichkeit geht es darum, daß eine Minderheit die Mehrheit dominieren will .... das hatten wir schon 'mal früher: Ich sag' nur "Trittin - Dosenpfand" - aber da bin ich wohl einer der Wenigen die noch nicht vergessen haben, daß die Grünen z.B. Seife gefressen haben um an die Macht zu kommen ....
*edit*
Siehe hierzu auch einen Beitrag bei Herrn Quirinus
- gibt es denn so wenige Vernünftige wie ihn in unserem Land?
Wo bleibt der Sturm der Entrüstung wie vormals bei den Notstandsgesetzen?
*2.edit*
Die Entscheidung ist in dem Sinne ausgefallen wie ich es dachte - allerdings, und darauf weist auch Herr Quirinus hin, ist das Lügengebäude der Rauch-Gegner nicht in sich zusammengefallen .... das Gericht wäre besser beraten gewesen, hätte es die zweifelhaften Studien dazu intensiver hinterfragt.
Nun aber will ich erstmal zufrieden sein und dankbar:
Das höchste Gericht ist - noch? - ein Bewahrer von bürgerlicher Freiheit.
Aber die Parteien arbeiten daran .... nämlich 'genehme' Richter in das Gremium zu entsenden, die dann nicht mehr 'gegen den Stachel löcken' .... wenn das erreicht ist: Gute Nacht Demokratie, armes Deutschland ....
Also das Dosenpfand stammt aber nicht vom Herrn Trittin, sondern ursprünglich vom Herrn Töpfer.
[WIKIPEDIA]
Das heißt im Klartext:
Der Anteil an Pfandverpackungen war 28% .... und Herr Trittin hat daraus 100% gemacht - per Zwang, so wie die Grünen immer allen anderen Bürgern zwangsweise ihre Vorstellungen aufzwingen ....
Naja, also ehrlich gesagt find ich das mal ausnahmsweise nicht so schlecht, Getränkedosen uä. liegt seitdem nicht überall auf der Straße rum. Außerdem muss man in manchen (!) Angelegenheiten die Leute zu ihrem Glück zwingen. Wäre die Industrie nicht zu Kläranlagen oder dergleichen gezwungen worden, würde heute kein einziger Fisch mehr in unseren Flüssen schwimmen, und die Luftqualität würde in etwa der von China entsprechen... Bloß den eigentlichen Sinn hat auch das Dosenpfand verfehlt, weil fast überall nur noch dieses blöde Plastikflaschengschlamp verkauft wird. Etwas mehr Nachhaltigkeitsdenken würde ich mir von meinen Mitmenschen oft wünschen.
Genau .... wenn es konsequent nur um die Vermeidung von Abfall gegangen wäre hätte man Glasbehälter als verbindliche Form der Getränkeverpackung vorschreiben müssen - dazu fehlte aber der Mut! Wir werden durch die Verteuerung das Öls aber wieder dahin kommen: Denn Plastik wird so teuer werden wie Gold - und man wird sich wieder auf die Glasbehälter besinnen .... natürlich wird kein vernünftiger Mensch dagegen sein den Müll von den Straßen wegzubekommen - das hätte man aber auch geschafft, indem man die Strafen für das Wegwerfen so erhöht hätte, daß dadurch ein Abschreckungseffekt entstanden wäre ....
Nö, dafür wird das doch viel zu wenig kontrolliert, das ist wie bei Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, undundund.
Sonderbarerweise gibt es Bereiche, in denen das schon funktioniert .... es ist wohl eher eine Frage des gesellschaftlichen Wollens und den daraus hergeleiteten Maßnahmen ....
Ich überlege, was Dich mit der Entscheidung zufrieden macht. Das BVerfG. hat die künftige Marschrichtung ausgegeben, ich vermute, viele Bundesländer werden ihr folgen - und Berlin mit seiner Frau Lompscher nun fast einhundertprozentig : ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten. Das stellt mich nun überhaupt nicht zufrieden.... LG tinius
Prinzipiell bin ich gegen die Regulierungswut der Politik in Bereiche hinein die der 'persönlichen Lebensführung' zugeordnet werden müssen/sind - da liegt der Hase im Pfeffer: Es wird einfach zu viel an Kleinigkeiten geregelt, weil man es den Bürgern nicht zutraut / verhindern will, daß sie selbst entscheiden .... und dann weise ich nochmal auf einen anderen Beitrag hin - da ist zu lesen, daß ich der Sache noch nicht so recht traue ....
Wenn aber schon "Regulierung":
Eine klare Entscheidung in der einen oder anderen Richtung! Das ist es was 'Rechtssicherheit' bringt.
Ich rauche ja selbst auch - und habe die Restriktionen in U.S.A. über mehrere Jahre erlebt & ausgehalten, natürlich erfordert es da und dort Änderungen des eigenen Verhaltens ....
Außerdem halte ich die kreativen Ansätze, die bereits zu beobachten sind, für eine durchaus ernstzunehmende Möglichkeit .... hier bei uns gibt es z.B. "Raucherclubs" und Gaststätten mit allabendlicher "Geschlossene(-r) Gesellschaft" - wer da hinein will muß den Satzungen / Bedingungen zustimmen ....
Das wird den Nichtrauchern den 'Sieg' vergällen, denn es bedeutet, daß sie an vielen Orten keinen Zutritt mehr haben werden .... "Kompromisse zu schließen" sei besser als "Konfrontation" wird in den meisten Lebens- und Arbeitsbereichen gepredigt - nur wenn es ums Rauchen geht versagt dieses Allheilmittel der Neuzeit. Hier gibt es kein "win-win" ....
In der Forderung nach klaren und einheitlichen Regeln stimme ich Dir unbedingt zu. Die aber sind in einem föderalen Staat eher schwer durchzusetzen. (Und die erwogene Bundesgesetzgebung halte ich zumindest für verfssungsrechtlich angreifbar.)Es versteht sich von selbst, daß es - wenn es einheitliche und ausnahmslose Regelungen gäbe - Umgehungsversuche wie Raucherclubs natürlich auch per Gesetzespassus zu unterbinden wären, allerdings bereits durch mühsame Einzelfallentscheidungen deren Rechtmäßigkeit vermutlich verneint werden müßte. Ich halte generell wenig davon, derart vehement in die Privatsphäre und in die Berufsausübung einzugreifen. Allerdings sehe ich durchaus einen gewissen Regelungsbedarf, um wenigstens ein ausreichendes Angebot an Nichtraucher - Gaststätten zu schaffen, da die Freiwilligkeit (einmal mehr) zu kaum meßbaren Ergebnissen führte. Statt aber die Gesetzeskeuel herauszuholen, könnte man an Anreizepolitik denken, zumal die Gastronomie eh mit rückläufigen Umsätzen zu kämpfen hat, in Berlin seit 20 Jahren ein fortschreitendes Sterben der Eckkneipen zu beobachten ist. In meinen Augen begibt sich der Staat gerade in dieser Frage jeglicher Regelungskompetenz, da er über Steuern einer der Hauptprofiteure des Tabakkonsums ist. LG tinius
Die Halbherzigkeit der Gesetzgeber in Bund und Ländern, ja oftmals auch in den Kommunen, ist in vielen Fällen gegeben - wo Steuern in nennenswerter Höhe fließen ist man eher zögerlich, wo potente Lobbyisten im Hintergrund arbeiten sieht es ähnlich aus und wenn es gar um die Pfründe der Parteien geht sieht es dann außerordentlich finster mit deren Bereitschaft aus etwas zu Ungunsten der Geldgeber in die Wege zu leiten ....
Wäre es der Politik wichtig mit der Gesundheit der Bürger, so müßte man z.B. anstatt einen neuen Moloch zur Einsammlung der Krankengelder ("Gesundheitsfonds) zu schaffen eher an der Ausgabenseite 'drehen' .... nur ein weiteres Beispiel jenseits der "Rauchfront" ....
Die - angeblich - ca. 3.000 toten 'Passivraucher' lassen sich nicht einmal in Promille der Bevölkerung ausdrücken - die Straßenverkehrstoten sind von der Zahl her weitaus bedeutsamer und doch kommt niemand in der Politik auf die Idee das Autofahren zu verbieten ....
Mir scheint, Herr Qurinus hat mit seiner Einschätzung (Link siehe oben) schon eher den Kern der Sache getroffen: Die Verhemenz und fast schon hysterische Aktivität gegen die Raucher hat ganz andere Gründe als die die in der Diskussion genannt werden ....