» .. die Wahlen sind frei, kostenlos,
manche sagen sogar, sie sind umsonst .. «
Manchmal ist es eine gute Übung sich ein paar Kilometer vom eigenen Standort zu entfernen - entweder praktisch durch Reisen oder theoretisch durch rein gedankliches "Entschweben" .... und dann auf sich und die Umgebung zu schauen und sich zu fragen:
Was ist wirklich wichtig?
Der Wechsel der Perspektive ist erhellend. All die Kleinigkeiten und Kleinlichkeiten die - unter anderem hier und in wechselnder Intensität ebenso in anderen Blogs - diskutiert wurden, werden mit einem Schlag unbedeutend.
Während rund um uns die Welt zusammenbricht, ins Chaos stürzt, und wir von den Parteien, Regierungen, Mediengruppen und internationalen Produktionsgesellschaften belogen, betrogen und bestohlen werden, geht es in den Foren- und Blogdiskussionen um die sprichwörtlichen 'peanuts'.
Vernünftig hingegen wäre es, wenn der Aufwand sich zugunsten gemeinsamer Aktionen umleiten ließe:
- Gegen die Tatenlosigkeit der Regierung hinsichtlich der Ausspähung durch die NSA und die Kumpanei der Nachrichtendienste mit genau diesen Rechtsbrechern;
- Gegen die Aushebelung von demokratischen Entscheidungen und deren Ersatz durch Geheimverträge wie beispielsweise TTIP und die Einsetzung von Schiedsgerichten, die keinerlei nationaler und öffentlicher Kontrolle unterliegen;
- Gegen die Einschränkung der Netzneutralität, die gerade Blogs extrem benachteiligen und den Zugang einschränken und verlangsamen würde;
- Gegen die steigende Belastung der Lohnsteuerzahler bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen und internationalen Konzerne, die keine Steuern mehr zahlen weil die Schlupflöcher nicht verstopft werden;
- Gegen die zögerliche Entwicklung von Alternativen und die Perspektivlosigkeit im technischen Bereich jenseits der Auto- und Maschinenbauindustrie - hin zu einer Förderung der Informationstechnologie im Hard- und Softwaresektor.
Die Liste ließe sich erweitern, es gibt einfach zu viele Baustellen durch die Tatenlosigkeit der Regierungen seit Kohl, die uns in rechtlose Arbeitssklaven verwandelt haben .... aber es sind Bereiche, die uns alle betreffen, egal wo wir leben und Urlaub machen, ob in Wohnwagen, Wohnmobilen oder 'Steinhäusern'.
Die Regierungen Kohl CDU - CSU - FDP haben uns den €uro eingebrockt. Eine Währungsunion, mit der heißen Nadel gestrickt, von der die Unternehmen profitierten und die für die Verbraucher einen Preissprung und eine Entwertung ihrer (geringen) Guthaben brachten. Die Verbraucherpreise stiegen vor allem für den täglichen Bedarf, weil vielfach der Preis statt in DM in €uro umgewandelt wurde - und das statistische Bundesamt wollte uns jahrelang weismachen eine solche Steigerung habe nicht stattgefunden, obwohl wir es täglich bei Einkäufen spürten.
Die Regierungen Schröder, zusammengesetzt aus SPD und Grünen hat, in Person des Herrn Clement, die Arbeitnehmerrechte aufgehoben und den Weg für Zeitarbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse freigemacht. Den Gipfel bildeten dann die Hartz-Reformen. Das hat die Verunsicherung der Arbeitnehmer weiter gefördert, denn dadurch wurden ihre Arbeitsbedingungen nochmals verschlechtert, wer nicht abstürzen wollte mußte die diktierten Arbeitsbedingungen hinnehmen.
Die Rentenküzungen, von der Kohl'schen Regierung begonnen, wurden weiter fortgesetzt und es wurde die nutzlose Riester-Variante eingeführt. Die, wie sich mittlerweile herausstellt, mehr kostet als sie den Versicherten jemals bringen wird.
Dosenpfand & Bundeswehreinsatz im Ausland waren die Kröten, die unter Mithilfe der Grünen dem Bürger ins Maul gestopft wurden.
Die Regierungen Merkel, mit CDU/CSU und FDP, später als große Koalition mit der SPD, haben an allen Fronten weiter Rechte abgebaut und trotz gegenteiliger Versprechen Steuern erhöht.
Erst die Mehrwertsteuer, dann Verbrauchssteuern auf Treibstoffe und Tabak, parallel dazu wurde die Steuerlast der Unternehmen weiter gesenkt.
Wir werden mit Billigung und unter Mithilfe der eigenen Regierung entgegen der gesetzlichen Regelungen von Auslandsdiensten (NSA etc.) ausgespäht, es wird abgewiegelt und wir werden belogen - zugegeben wird immer nur das, was die Presse bereits in Erfahrung gebracht hat.
Und nun sollen wir auch noch via EU gänzlich 'amerikanisiert' werden, indem die demokratischen Rechte an Schiedsgerichte und Konzerne abgegeben werden sollen, den Großkonzernen die Türen zur EU weit aufgestoßen werden.
Stichwort "Leistungsschutzrecht & Copyright": Die gesamte Telekommunikation soll so reglementiert werden, dass die Freiheiten des Internets - Austausch von Informationen ohne staatlichen Einfluß - in sich zusammenfallen und wir wieder von der Regierung genehmen Medien berieselt werden sollen. Natürlich angeführt von amerikanischen Gesellschaften wie Kabel- und Medienbetreibern, das Geschäftsgebaren ist in den U.S.A. genau zu erkennen:
Immer weniger Leistung für immer mehr Geld.
Bei uns kommt dann noch die Zwangsabgabe für Radio/Fernsehen obendrauf.
Dazu: Nachdem die "Heuschrecken" in Gestalt von Hedge-Fonds schon vielerorts ganze Siedlungen aufgekauft haben und durch Umwandlung von öffentlichen in private Gesellschaften verteuerten, beginnen sie nun diese in teure Eigentums- oder Luxusmietwohnungen zu verwandeln. Aktuelle Fälle aus Frankfurt, München, Berlin und Hamburg - in denen die Kommunen zu Lasten der bisherigen Mieter auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet haben - sprechen eine deutlichere Sprache als die Beteuerungen der Politik man wolle dem Wucher Grenzen setzen.
Selbst Wasser und Straßenbau sollen "dem Markt" zugeführt werden, dadurch privatisiert und natürlich verteuert.
Wohin solche "Modelle" der Privatisierung führen können wir an den bereits bestehenden Fällen erkennen - sie waren stets mit höheren Kosten und weniger Rechtssicherheit für die Bürger verbunden. Davon können die Berliner ein Liedchen singen, denen es mit viel Aufwand gelungen ist das Rad der Zeit zurück zu drehen und wieder selbst Eigentümer ihrer Wasserversorgung zu werden.
Das sogenannte "Tüpfelchen auf dem "I"" ist aber die schwarze Null des (früheren) Finanzministers. Die Arbeitnehmer verarmt und die Gewinne der Eigner und Anleger gesteigert. Vom Trauerspiel um Griechenland, wo die Hilfsmilliarden sofort an Banken und nicht zur Verbesserung der Struktur verwendet werden, ganz zu schweigen. Uns wurde das als "Griechenlandrettung" verkauft - und es gab genug Bürger, die das sogar glaubten und wieder CDU / CSU gewählt haben.
Was wir in unserem Land brauchen ist ein Umdenken und "anders wählen"! Die letzten Regierungen haben stets viel versprochen und wenig gehalten - was sie gemacht haben richtete sich gegen die Interessen derer, die sie gewählt haben.
Abschließend möchte ich eine Frage in den Raum stellen:
Fühlen SIE sich durch die Politik, Politiker und unsere Regierung gerecht behandelt?
Wenn Sie mit "JA" antworten frage ich zurück:
Wie kann es sein, dass die Renten in den letzten 20 Jahren um 30% geschrumpft sind, während durch Steuerflucht von Großverdienern (Einzelpersonen wie Schumacher, Beckenbauer und Gesellschaften wie Springer, BMW, Banken und Versicherungen) Jahr für Jahr mehr als 100 Milliarden Steuern verloren gehen?
Sehen Sie jetzt, wer ihre Interessen verraten hat und immer noch verrät?
So.
Jetzt nur noch der Appell beim nächsten Mal die zu wählen, die von dem "Block" aus CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP am meisten bekämpft werden: "Die Linke".
Da sind übrigens weniger alte SED-Genossen drin als in allen anderen Parteien zusammen sitzen .... und wenn Ihnen das nicht zusagt wählen Sie bei der Europawahl die "Piraten" um weiter Blogs zu lesen oder schreiben zu können.
Selbst als Österreicher, dessen Probleme mit der Politik ja um ein Zehntel kleiner sind, kann ich den Text voll unterschreiben.
Allerdings! Es ist nicht von den Peanuts-Schreibern, zu denen ich mich selbst auch zähle, zu erwarten, dass sie politische Themen auch nur im geringsten anstreifen. Es gibt oder gab vielleicht eine einstellige Anzahl von Bloggern und Bloggerinnen, die politische Text verfassen, aber das ist ein verschwindend geringer Prozentsatz.
Es ist ja vor allem auch in den Medien kaum etwas inhaltlich Relevantes zu finden. Die Zeitungen mit den größten Auflagen sind lediglich bemüht Emotionen zu schüren, allerdings ohne einheitliche Ausrichtung. Was an einem Tag berichtet wird, wird am nächsten Tag mit gegenteiliger Intention Meinung gemacht.
Die Zeit, die ich einmal geschätzt habe, ist derart amerikanisiert, dass ich sie nicht mehr ernstnehmen kann. Die Süddeutsche ist dafür links und nur links, da kann ich aber wenigstens einschätzen, woher der Wind weht. Es gibt Medien wie "datum" oder "lettres", die ich ernst nehmen kann. Doch die erreichen nicht die Masse der Leser.
Fazit: politisch sind wir wieder im Biedermeyer. Allfällige Unruhen werden niedergeschlagen werden, ohne Katastrophe wird kein Umdenken stattfinden.
Hinsichtlich der Möglichkeiten als Blogger zur Politik etwas Substanzielles zu sagen sind wir wohl verschiedener Meinung. Natürlich stammen meine Kenntnisse aus Sekundärquellen, allerdings nicht aus einer einzigen, sondern aus einer größeren Zahl - und ich lege Wert darauf, gerade auch zu meiner Grundhaltung politisch gegensätzliche Artikel zu lesen. Der Herr bloedbabbler zitiert ja häufig aus der Frankfurter Rundschau, und das obwohl er insgesamt mit der Linie des Blattes nicht übereinstimmt - so geht es mir mit den Springer-Blättern, dem Spiegel und den WAZ-Nachfahren. Ich lese beispielsweise viele ausländische Quellen, Kanada, Australien, USA - und da gemischt-politische Richtungen.
Was ein Anliegen der Blogger sein sollte ist immer wieder daran zu erinnern was Politiker versprochen haben und was davon umgesetzt bzw. "total vergessen" wurde. Erinnern auch an die Sorglosigkeit im Umgang mit dem Geld der Bürger, nicht aber mit dem von großen Gesellschaften. Der Bereicherung jener, die gegen Betrug und Korruption vorgehen sollten und selbst Teil davon sind. Die Politiker beim Namen zu nennen die die Wähler betrügen und gegen deren Interessen handeln, das machen die Presseorgane nicht mehr, und da sehe ich schon eine Erinnerungsaufgabe seitens der Blogger.
Jedes Blog hat sein Publikum, und die Schnittmengen sind mal größer, mal kleiner. Und wissen Sie, was mich immer wieder freut? Wenn ich ein Blog* finde, in dem eine völlig unterschiedliche Meinung vertreten wird als ich sie habe, und wenn das dann noch mit verblüffender Perspektive geschieht .... umso besser!
*
Hier will ich mal insbesondere auf "Bri vom Meer" und "Horst Schulte" hinweisen.
[Links in der rechten Spalte]
Ich bin seit 40 Jahren treu und brav zu jeder! Wahl gegangen, immer in der festen Überzeugung, das sei meine demokratische Pflicht und nun mit dieser Partei würde sich ENDLICH etwas zum Besseren wenden. Ich glaube das nicht mehr. KEINER PARTEI ! Alle werden vom System früher oder später korrumpiert. Bei uns in Schleswig-Holstein befördern die Grünen gerade eines der größten Umweltzerstörungsprojekte der letzten Jahrzehnte: Die feste Fehmarnbeltquerung. Das schließt sich an die vielen Beispiele an, die Du in Deinem Artikel aufzählst .
Mein Vorschlag: Wir treten zur nächsten Wahl ALLE in den Wahlstreik und entziehen den Politdarstellern damit die Legitimation und Lebensgrundlage. Dann sehen wir mal weiter, z.B. mit der Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
Mal abgesehen davon, haben wir nach der letzten Bundestagswahl gesehen, dass wir ganz gut ohne eine Regierung auskommen - eine ganze Weile.
Die Beispiele nenne ich immer wieder damit sie nicht in Vergessenheit geraten - aber daran, dass jede Partei nach jeder Wahl fast alle Versprechen *vergißt* ändert das überhaupt nichts. Irgendwie brauche ich das um wenigstens nicht zu all den vorgeblich tollen Leistungen jedweder Gruppierung geschwiegen zu haben.
Die Grünen sind seit dem Wirken von Joschka Fischer an der Startbahn West in Frankfurt immer mehr in Richtung "grün angehauchter Flügel der CDU" (Realos) und "grün angehauchter Flügel der SPD" (Linke) mutiert. Deswegen brauchen wir die CDU und die SPD nicht mehr, die Grünen werden es schon richten ...!
[Oder nicht, wie an deinem Beispiel zu erkennen ist. Bestimmt haben sie eine *gute* Erklärung parat warum wir dummen Laien das falsch sehen und es im Grunde günstig für die Umwelt ist. Hatten sie (in Gestalt von Kretschmann) bei Stuttgart 21 ja auch!]
Wenn wir nicht eine Partei wie die AfD hätten fände ich den Boykott der nächsten Bundestagswahl gut - nur fürchte ich, deren Anhänger werden sich an eine solche Solidaritätsmaßnahme nicht anschließen, sondern eher eine Chance sehen sich besser zu etablieren.
Eine Initiative für mehr Volksabstimmungen fände ich besser, vielleicht initiiert aus dem Europaparlament, dann hätten alle Europäer etwas davon.
Es geht vielerorts flotter voran ohne Vorgesetzte, insbesondere wenn die nach dem Prinzip befördert wurden "ich nehme den Schwächsten, der wird mir keine Konkurrenz", wie es häufig zu beobachten ist. Das ist eine Besonderheit hier in "D", in U.S.A. habe ich das in zwei Unternehmen selbst genau gegensätzlich erlebt, weil dort "besser" mit "mehr profit" übersetzt wird - und das ist Leitmotiv [sicher nicht die optimale Lösung, allerdings besser als hier].