Heu­te im News­let­ter von "cor­rec­tiv" ist fol­gen­des zu lesen:

Bei der Dis­kus­si­on und Abstim­mung über die Regie­rungs­be­tei­li­gung haben die SPD-Genos­sen und Genos­sin­nen gezeigt, dass es die Demo­kra­ten in unse­rem Land gibt. Und dar­auf kann jeder von ihnen ver­dammt stolz sein.

Schön wär's wenn es wahr wäre ...!

Doch bedau­er­li­cher­wei­se stimmt die Aus­sa­ge nicht.
Min­de­stens nicht im Kern.
Es ging ledig­lich dar­um Ja oder Nein zur Koali­ti­on zu sagen.

Die SPD-Mit­glie­der hat­ten eine Wahl zwi­schen zwei Übeln. Sie stan­den mit dem Rücken an der Wand, zwi­schen Skyl­la und Cha­ryb­dis weil sie nur das Ergeb­nis, nicht über die Inhal­te abstim­men konn­ten.

Das als Tri­umph der Demo­kra­ten zu benen­nen
ist eine Umkehr der Wahr­heit.

Par­tei­en wer­den von klei­nen Zir­keln geführt. Die sind aus den regio­na­len Zir­keln her­vor­ge­gan­gen. Wie dort die Kan­di­da­ten 'gekürt' wer­den folgt einem bewähr­ten Muster der "Mei­nungs­bil­dung" wie sie in Grup­pen­ver­an­stal­tun­gen benutzt wer­den:

Vor­schlä­ge wer­den gesam­melt, Alles wird auf­ge­schrie­ben, dann wird 'prio­ri­siert', das bedeu­tet, es wer­den davon die The­men wei­ter ver­folgt, die eine Mehr­heit der Stim­men bekom­men.

Das hat zwei wesent­li­che Feh­ler, oder beinhal­tet Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten:

Der erste Feh­ler ist, dass es den Mode­ra­to­ren mög­lich ist The­men zu steu­ern, indem sie ent­we­der Vor­schlä­ge selbst ein­brin­gen oder sol­che The­men an bevor­zug­te Stel­le brin­gen die in ihr Kon­zept 'pas­sen'.
Neh­men wir an es sei­en 12 Punk­te genannt wor­den, dann wer­den aller­dings nur 5 The­men wei­ter ver­folgt, im Ergeb­nis fal­len dem­nach mehr als die Hälf­te der von der Basis gewünsch­ten Dis­kus­si­ons­punk­te weg.
Begrün­det wird das dann als not­wen­di­ge Straf­fung und Kon­zen­tra­ti­on auf das Wesent­li­che.

Das pas­siert eben­so auf den fol­gen­den Ebe­nen - und das Ergeb­nis ist nicht mehr demo­kra­ti­sche Teil­ha­be son­dern von oben gesteu­er­te Mani­pu­la­ti­on.

So geht es auch im Geran­gel um Per­so­nen.
Was her­aus­kommt ist Mit­tel­maß, jede/ -r extre­me (von die­sem Mit­tel­maß) abwei­chen­de Dis­kus­si­onge­dan­ke oder Kan­di­dat / -in wird mit dem Hin­weis auf die Not­wen­dig­keit einer Beschrän­kung des The­men­spek­trums abge­schmet­tert.

239.000 Mit­glie­der von 463.722 stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­dern* bestim­men also über eine neue Regie­rung. Von ca. 82 Mil­lio­nen Bür­gern, von denen wie­der­um rund 61,5 Mil­lio­nen wahl­be­rech­tigt sind. Da sind die abstim­mungs­be­rech­tig­ten SPD-Mit­glie­der so in etwa 0,38% der Bevöl­ke­rung. Das allei­ne - ganz abge­se­hen von den son­sti­gen hier dis­ku­tier­ten Punk­ten - ist schon ein wesent­li­cher Aspekt der die Aus­sa­ge der Kanz­le­rin " .. Ich gra­tu­lie­re der @spdde zu die­sem kla­ren Ergeb­nis und freue mich auf die wei­te­re Zusam­men­ar­beit zum Woh­le unse­res Lan­des .. " gro­tesk erschei­nen läßt.

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Abge­ge­be­ne Stim­men: 378.437,
davon wirk­sam abge­ge­be­ne Stim­men: 363.494.
Mit Ja stimm­ten 239.604 Mit­glie­der (66,02 Pro­zent),
mit Nein 123.329 Mit­glie­der.
Die Betei­li­gung lag bei rund 78 Pro­zent.