"Der Standard" (Österreich) schreibt:
[Zitat]
" .. Politik setzt zunehmend auf Verunsicherung,
"Risiko" ersetzt den Tatverdacht
- Wenn alle verdächtig sind, müssen alle überwacht werden ..
Der deutsche Innenminister behauptet, Sicherheit und Freiheit gingen Hand in Hand. Erst die Sicherheit ermögliche die Freiheit, sagt der Minister mit der ganzen Gravitas seines Amtes und beweist dadurch, wessen Untertanengeistes Kind er ist. Man kann als Politiker auch anders reden: Lassen Sie mich meine feste Überzeugung kundtun, dass die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist – namenloser, unbedachter, ungerechtfertigter Schrecken. ..
Die Freiheit ist nicht nur ein Naturrecht, sondern der Grundzustand des Menschen. Freiheit bedingt Unsicherheit: Weil jeder tun und lassen kann, was er will, kommt es zu Anmaßungen, Konflikten, Bosheiten.
Stets nach der Staatsgewalt zu rufen, ist Ausdruck einer Missachtung der eigenen Freiheit, die man erst einmal selbst zu verteidigen hat. ..
Zu behaupten, der Staat schaffe unsere Freiheit, stellt die Realität auf den Kopf. Weil aber der Minister so denkt .. wird unsere Politik geprägt von einer fatalen Sehnsucht nach Sicherheit, die Wichtigeres überstrahlt: Solidarität, Nachhaltigkeit, Frieden. ..
Der Präventivstaat ist ein Nimmersatt. Der Bürger braucht keinen Schutz durch den Staat, sondern Schutz vor dem Staat .. " Wie greift der Staat nun seine Bürger an? " .. Die Liste reicht von Kontaktsperre, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Erfassung biologischer Merkmale über weitreichende Videoüberwachung und Abhörung bis
"Internierung potenziell gefährlicher Personenkreise"
und beinhaltet sogar die
"rechtsstaatlich domestizierte Folter".
Depenheuers Antwort auf die Frage
"Muss der Staat auch seinen Feind als Rechtssubjekt achten?" lautet entschieden:
"Nein!"
Zustimmend zitiert er den emeritierten Verfassungsrechtler Gerd Roellecke:
"Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man." Wenn Ihnen bei solchen Überlegungen schlecht wird, sind Sie kein Feigling, sondern Besitzer eines gesunden Freiheitsverstandes. .. "
[/Zitat]
Siehe dazu auch den Beitrag "fiat civitas et pereat iustitia".
[ 3.091 / qlv ]
Gestern gelesen: Im Spiegel, 12/2008 das Interview mit dem (leider) scheidenden Bundesverfassungsrichter Hassemer, in dem sehr schön der Zusammenhang von Angst provozieren um Gesetze zu verschärfen zur Sprache kommt:
" Hassemer: Ich mache diese Beobachtung schon seit langem: Wer freiheitsorientiert argumentiert, hat es schwer. wer sicherheitsorientiert argumentiert, ist eigentlich unwiderlegbar. Er kann auf zukünftige Risiken und auf geheimes Wissen verweisen und sagen: Da gibt es Dinge, die wir noch nicht aufdecken können, dinge, die woanders schon passiert sind, Dinge, die wir knapp verhindert haben.
.....
Eins muss jedenfalls klar sein: Wer Gefahren beschwört, sollte sicher sein, dass stimmt was er sagt. Man darf Politik nicht mit Panik machen."
Wunderbar! das ist so enfach und klar formuliert, dass jeder sehen kann, wenn er nur will und nicht Wolfgang mit Vornamen heißt...
Armer WvS
so lieb das die Vorrednerin gemeint hat, hat es doch, zumindest bei mir, sofort auch die Lachmuskeln ob der Korrelanz und Ambivalenz von
bemüht.
@ Morgiane / @ Hexa Herr Hexa hat ja schon darauf hingewiesen: Ich zucke immer zusammen, wenn von "Wolfgang" die Rede ist - und betone ausdrücklich, daß ich mit W. S., Innenminister, weder verwandt noch verschwägert bin, schon erst recht nicht die von ihm vorgebrachten Argumente "pro Bespitzelung" teile - bedauerlicherweise trifft es sich aber so, daß sich unsere Namenskürzel nur um ein kleines "v" unterscheiden ....
W.v.S.
oops, sorry da hat wohl meine Assoziationsfähigkeit gelitten...das wvs das Synonym für Wolfgang von S ist hatte ich total verdrängt.
Und zur Ehrenrettung: Ich kenne viele Wolferls, die überaus sympathisch, intelligent und weit enfernt vom bösen Namensvetter sind...
@ Morgiane Kein Grund sich zu entschuldigen .... aber "Danke!" für die freundlichen Attribute (für alle W.'s) ....
"sympathisch & intelligent" - ja, das paßt!
Sehr treffend charakterisiert.
*lol*
*smile*..gern geschehen.
Und ich wünsche frohe Ostern, auch wenn es gerade vom Wetter her mehr an Weihnachten erinnert...
* dto ! * Und wir müssen jetzt mit dem Hund vor die Türe .... 'mal sehen, ob sie überhaupt mit will ....