Im Englischen gibt es den Ausspruch:
It's policy, not personality that counts!
[Übersetzung: Es zählt das Programm, nicht die Persönlichkeit!]
Wir haben es wohl nicht besser verdient als manipuliert zu werden. Schaut man sich an, welche Politiker "Erfolg" bei den Wahlen hatten, so findet man immer häufiger durchgestylte, gebriefte, und mit wohlklingender Historie versehene Marionettenfiguren. So austauschbar wie Legosteine oder Brioeisenbahnschienen.
Es fehlen wirkliche Persönlichkeiten, solche mit Ecken und Kanten, die austeilen aber auch einstecken können. Die Eiferer für eine Sache, nicht für ihren Verbleib im Amte und die damit einhergehenden Pfründe sind. Nicht Abziehbilder und Anziehpuppen, die Texte zur Wählereinlullung heraussprudeln können. Den Persönlichkeiten glaubt man die Absicht wirklich etwas ändern zu wollen.
Letzte Woche fiel mir auf:
Die Grünen beginnen Pflöcke für die Europawahl zu setzen, sie *be*setzen Themen. Da kam das Thema Unternehmenssteuern auf die aktuelle grüne Agenda¹. Es sei, so wurde verlautbart, ein Unding, dass man überall in Europa Verfall sähe, Straßen, Schule, öffentliche Einrichtungen und für Bildung wäre natürlich immer zu wenig Geld da ....
Da mußte ich mir, wieder einmal, beweisen, dass ich nicht von Halluzinationen geplagt war. Hatte ich richtig gehört? Wer war denn viele Jahre mit der SPD vebandelt und hatte die politische Macht Steuern festzusetzen und ein gerechtes System einzuführen? Sonderbar, damals war es kein dringendes Anliegen der Grünen da für gerechten Ausgleich zu sorgen.
Und wissen Sie, was mir da gerade noch einfällt:
Waren es nicht die Grünen, die dafür plädierten den Treibstoff so hoch zu besteuern, dass weniger davon verbraucht werden würde? Wie sieht es denn damit aus? Wo sind die Forderungen der Grünen flugs die Dieselfahrzeuge still zu legen und den Konzernen, die die Käufer hinters Licht geführt haben den Ausgleich für die Käufer zahlen zu lassen?
Europawahl, Unternehmenssteuern, sicher ein wichtiges Thema, aber wie wollen die Grünen das bewerkstelligen? Alleine und gegen Sozialdemokraten und Konservative in Europa bestimmt nicht!
Und deswegen ist es richtig wenn die SZ¹ schreibt: " .. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerverkürzung und Steuerverschiebung bedarf internationaler Vereinbarungen .. "
Was also bleibt ist:
Eine Farce, eine Augenwischerei, ein Popanz!
Was die Grünen erreichen wollen ist klar, sie wollen mehr Sitze im Europaparlament. Damit sie, dem Muster anderer Parteien folgend, ein paar altgediente, verdiente, nun im Lande überflüssige Kandidaten nach Europa 'abschieben' können. Machen sie doch Alle.
Wir staunen. Wir wissen, welch weitreichende Entscheidungen in Europa zentral gefällt werden - und da kommen uns nun die Grünen mit dem Thema "Unternehmenssteuer", das nicht einmal in Deutschland selbst von ihnen je angegangen wurde, als sie die politische Möglichkeit dazu gehabt hätten.
So nicht, liebe Grüne, wir ziehen uns die Hosen nicht mit der Kneifzange an.
¹ [Ad-Blocker muss "aus" sein]
Sie wissen ja, was ich von den Grünen halte, aber um fair zu sein: nur, weil man vor längerer Zeit als man an der Regierung war, gerade eben nicht entsprechend gehandelt hat, sollte diese damalige Misshandlung doch wohl nicht bedeuten, man dürfe deswegen keine Änderung der Einschätzung und der Ziele bis in alle Ewigkeit mehr machen, oder?
Es gibt aus meiner Sicht einige dringliche Probleme, einige global, andere national zu regeln. Global drängt massiv als Bedrohung tatsächlich Klimawandel und Ressourcenknappheit, national ein Erstarken von reaktionären Kräften mit der Tendenz hin zu autoritären Staatsformen.
Letzteres resultiert -neben anderem aus der Unfähigkeit bzw. der gewählten Kumpanei bei wegfallenden Steuern für MNK, Großindustrie und Millionäre/Milliardäre. Die Tendenzen dazu kann man in den Berichten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands oder des letzten Oxfam Berichts zur Lage nachlesen. Oder auch bei der Bundeszentrale für Politische Bildung. Das ist gewolltes Ziel von Politik und führt zu einer deutlichen Verschiebung von Wohlstand und Armut, mit der Konsequenz eines Erstarkens von Parteien die 'dagegen sind'...Trump ist da ein Ausdruck von, ebenso, wie auch die AfD hierzulande. In letzter Konsequenz zerstört dies den gesellschaftlichen Frieden und führt zu einer -vermutlich reaktionären- Umwälzung der bestehenden Verhältnisse.
Ob der Klimawandel überwiegend ein Problem wird(was ich vermute) oder eher eine Chance ist, weil es auf einmal in Afrika wieder die Kornkammer gibt ;-) weiß ich nicht, was ich aber vermute, ist, Deutschlands Dieselabgase sind eines der geringsten Probleme dafür.
Höhere Preise bedeuteten zuerst einmal, eine Entdemokratisierung von bestehenden Verhältnissen. Das kann gut sein indem weniger Menschen mit dem Auto fahren...halt all die weniger, die es sich nicht mehr leisten können...wer das alte politische Weltbild des Mittelalters mochte, wird sich da wohl drin wohlfühlen, andere von Ausschluss an der gesellschaftlichen Teilhabe fabulieren...und nicht ganz zu Unrecht. Nun muss sich nicht jeder alles leisten können und ich denke es gibt auch kein Grundrecht auf dreimal Malle im Jahr...aber man sollte dann bitteschön passende Konzepte aus der Schublade ziehen, die eventuell dadurch entstehende Ungerechtigkeiten auffangen. Momentan subventioniert die Discounterkassiererin dem Zahnarzt sein Elektroauto, obwohl auch ganz ökologisch betrachtet beim Thema "Elektromobilität" meist nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen(CO2 Ausstoß für Akkumulatorenproduktion, Sauberer Strom etc.).
Deswegen denke ich, die Forderung nach höheren Unternehmenssteuern und einem stabilen Riegel gegen Steuervermeidung von MNK ist eine durchaus sinnvolle, auch –und das macht es schwer zu akzeptieren- wenn sie von den Grünen vertreten wird; bedeutet sie doch wenigstens eine schleichende Abkehr vom krachend widerlegten Mantra des allgegenwärtigen Neoliberalismus - was zu begrüßen ist.
Steuern können nur international, am besten global gelöst werden um der Politik wieder Handlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Der schwache Staat führt über kurz oder lang zu einem ganz starken Staat... und das will sicher keiner von uns. Momentan tragen die qualmenden Reste der Mittelschicht relativ die Hauptlast der (Einkommens)Steuern. Unten wird subventioniert und oben auch. Das Geld, das dann fehlt wird als zusätzliche private Leistung zusätzlich aufgebürdet und sorgt so für Unwillen und Überlastung...dann schwupps das Feindbild ausgedeutet...Asylant, Harzt IV‘ler...und wir haben die Gemengelage, die unsere Analysten in Legion überrascht, weil sie kulturelle Verwerfungen vermuten, wo es doch letztlich nur ökonomische sind.
Natürlich darf man - wenn es dafür gute Gründe gibt - seine Meinung zu bestimmten Sachverhalten revidieren. Mir kam es nur darauf an zu zeigen, wie etwas, was schon vor Jahren hätte gelöst werden können und am mangelnden Willen scheiterte, nun plötzlich nicht aus Sach- sondern aus wahltaktischen Gründen wieder ausgekramt wird.
Das (nicht nur nationale, aber andernorts ein wenig unterschiedliche) Problem der Fehlrepräsentation - also die Tatsache, dass die Gewählten nicht den Willen der Wählenden, sondern den ihrer Geldgeber, Großspender, und Marionettenspieler in ihrer gesetzgeberischen & sonstigen politischen Arbeit durchsetzen - ist mittlerweile so offensichtlich, dass es selbst den ansonsten politisch Uninteressierten auffällt.
Hierzulande fehlt allerdings - im Gegenteil zu den Bestrebungen in anderen Ländern - die Sichtbarkeit des steigenden Unmuts durch Aktionen und Gruppenbildung jenseits organisierter Parteien. Zwar liest man allenthalben im Internet Meinungen in dieser Richtung, es fehlen praktische Konsequenzen. Gerade die Generation der 25- bis 35-jährigen ist es doch, die ihre Zukunft schwinden sieht ohne sich dagegen heftigst zur Wehr zu setzen. Da waren die Generationen zwischen 1960 und 1980 schon tatkräftiger am Werk!
Die Forderungen, die leicht und schnell auszuführen wären und helfen könnten, sind: Amtszeit begrenzen, Kandidatenaufstellung und Listenwirtschaft der Parteien abschaffen. Es kann für das Land nicht nützlich oder gedeihlich sein, wenn sich Personen 30, 40, und mehr Jahre in Parlamenten herumtreiben und von der "realen Welt" nur noch gefilterte Kenntnis haben.
Bevor aber daran gegangen wird - von wem eigentlich und in welchem zeitlichen Rahmen? - die Unternehmenssteuern synchron anzuheben (denn nur das bringt ja die benötigten Gelder in die Kassen), müsste klar sein, wie man den Missbrauch, der gerade besteht, abschaffen kann .... solange es "Steueroasen" irgendwo auf der Welt gibt wird das nicht gelingen.
Wenn ich mir so anschaue, wie es mit "solidarischem Handeln" in der Welt steht habe ich äußerste Bedenken, dass eine solche Einheitlichkeit im Handeln in Bezug auf "Steuergerechtigkeit" gelingen kann. Dann schon eher der von Ihnen angedeutete Rechtsruck - wir erleben es gerade mit dem Umsturz in Venezuela, von den U.S.A. vorbereitet und ganz schnell nach Ausführung schon *diplomatisch* geehrt .... man kommt sich vor wie beim "Groundhog Day", immer wieder die gleiche Leier.