Worauf wir achten sollten

Im Eng­li­schen gibt es den Ausspruch:
It's poli­cy, not per­so­na­li­ty that counts!

[Über­set­zung: Es zählt das Pro­gramm, nicht die Persönlichkeit!]

Wir haben es wohl nicht bes­ser ver­dient als mani­pu­liert zu wer­den. Schaut man sich an, wel­che Poli­ti­ker "Erfolg" bei den Wah­len hat­ten, so fin­det man immer häu­fi­ger durch­ge­styl­te, gebrief­te, und mit wohl­klin­gen­der Histo­rie ver­se­he­ne Mario­net­ten­fi­gu­ren. So aus­tausch­bar wie Lego­stei­ne oder Brioeisenbahnschienen. 

Es feh­len wirk­li­che Per­sön­lich­kei­ten, sol­che mit Ecken und Kan­ten, die aus­tei­len aber auch ein­stecken kön­nen. Die Eife­rer für eine Sache, nicht für ihren Ver­bleib im Amte und die damit ein­her­ge­hen­den Pfrün­de sind. Nicht Abzieh­bil­der und Anzieh­pup­pen, die Tex­te zur Wäh­ler­ein­lul­lung her­aus­spru­deln kön­nen. Den Per­sön­lich­kei­ten glaubt man die Absicht wirk­lich etwas ändern zu wollen.

Letz­te Woche fiel mir auf:
Die Grü­nen begin­nen Pflöcke für die Euro­pa­wahl zu set­zen, sie *be*setzen The­men. Da kam das The­ma Unter­neh­mens­steu­ern auf die aktu­el­le grü­ne Agen­da¹. Es sei, so wur­de ver­laut­bart, ein Unding, dass man über­all in Euro­pa Ver­fall sähe, Stra­ßen, Schu­le, öffent­li­che Ein­rich­tun­gen und für Bil­dung wäre natür­lich immer zu wenig Geld da ....

Da muß­te ich mir, wie­der ein­mal, bewei­sen, dass ich nicht von Hal­lu­zi­na­tio­nen geplagt war. Hat­te ich rich­tig gehört? Wer war denn vie­le Jah­re mit der SPD veban­delt und hat­te die poli­ti­sche Macht Steu­ern fest­zu­set­zen und ein gerech­tes System ein­zu­füh­ren? Son­der­bar, damals war es kein drin­gen­des Anlie­gen der Grü­nen da für gerech­ten Aus­gleich zu sorgen. 

Und wis­sen Sie, was mir da gera­de noch einfällt:
Waren es nicht die Grü­nen, die dafür plä­dier­ten den Treib­stoff so hoch zu besteu­ern, dass weni­ger davon ver­braucht wer­den wür­de? Wie sieht es denn damit aus? Wo sind die For­de­run­gen der Grü­nen flugs die Die­sel­fahr­zeu­ge still zu legen und den Kon­zer­nen, die die Käu­fer hin­ters Licht geführt haben den Aus­gleich für die Käu­fer zah­len zu lassen? 

Euro­pa­wahl, Unter­neh­mens­steu­ern, sicher ein wich­ti­ges The­ma, aber wie wol­len die Grü­nen das bewerk­stel­li­gen? Allei­ne und gegen Sozi­al­de­mo­kra­ten und Kon­ser­va­ti­ve in Euro­pa bestimmt nicht!
Und des­we­gen ist es rich­tig wenn die SZ¹ schreibt: " .. Der Kampf gegen Steu­er­ver­mei­dung, Steu­er­ver­kür­zung und Steu­er­ver­schie­bung bedarf inter­na­tio­na­ler Vereinbarungen .. "

Was also bleibt ist:
Eine Far­ce, eine Augen­wi­sche­rei, ein Popanz!

Was die Grü­nen errei­chen wol­len ist klar, sie wol­len mehr Sit­ze im Euro­pa­par­la­ment. Damit sie, dem Muster ande­rer Par­tei­en fol­gend, ein paar alt­ge­dien­te, ver­dien­te, nun im Lan­de über­flüs­si­ge Kan­di­da­ten nach Euro­pa 'abschie­ben' kön­nen. Machen sie doch Alle.

Wir stau­nen. Wir wis­sen, welch weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen in Euro­pa zen­tral gefällt wer­den - und da kom­men uns nun die Grü­nen mit dem The­ma "Unter­neh­mens­steu­er", das nicht ein­mal in Deutsch­land selbst von ihnen je ange­gan­gen wur­de, als sie die poli­ti­sche Mög­lich­keit dazu gehabt hätten.

So nicht, lie­be Grü­ne, wir zie­hen uns die Hosen nicht mit der Kneif­zan­ge an.

¹ [Ad-Blocker muss "aus" sein] 

Kommentare

  1. Sie wis­sen ja, was ich von den Grü­nen hal­te, aber um fair zu sein: nur, weil man vor län­ge­rer Zeit als man an der Regie­rung war, gera­de eben nicht ent­spre­chend gehan­delt hat, soll­te die­se dama­li­ge Miss­hand­lung doch wohl nicht bedeu­ten, man dür­fe des­we­gen kei­ne Ände­rung der Ein­schät­zung und der Zie­le bis in alle Ewig­keit mehr machen, oder?

    Es gibt aus mei­ner Sicht eini­ge dring­li­che Pro­ble­me, eini­ge glo­bal, ande­re natio­nal zu regeln. Glo­bal drängt mas­siv als Bedro­hung tat­säch­lich Kli­ma­wan­del und Res­sour­cen­knapp­heit, natio­nal ein Erstar­ken von reak­tio­nä­ren Kräf­ten mit der Ten­denz hin zu auto­ri­tä­ren Staatsformen.
    Letz­te­res resul­tiert -neben ande­rem aus der Unfä­hig­keit bzw. der gewähl­ten Kum­pa­nei bei weg­fal­len­den Steu­ern für MNK, Groß­in­du­strie und Millionäre/Milliardäre. Die Ten­den­zen dazu kann man in den Berich­ten des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­bands oder des letz­ten Oxfam Berichts zur Lage nach­le­sen. Oder auch bei der Bun­des­zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung. Das ist gewoll­tes Ziel von Poli­tik und führt zu einer deut­li­chen Ver­schie­bung von Wohl­stand und Armut, mit der Kon­se­quenz eines Erstar­kens von Par­tei­en die 'dage­gen sind'...Trump ist da ein Aus­druck von, eben­so, wie auch die AfD hier­zu­lan­de. In letz­ter Kon­se­quenz zer­stört dies den gesell­schaft­li­chen Frie­den und führt zu einer -ver­mut­lich reak­tio­nä­ren- Umwäl­zung der bestehen­den Verhältnisse.
    Ob der Kli­ma­wan­del über­wie­gend ein Pro­blem wird(was ich ver­mu­te) oder eher eine Chan­ce ist, weil es auf ein­mal in Afri­ka wie­der die Korn­kam­mer gibt ;-) weiß ich nicht, was ich aber ver­mu­te, ist, Deutsch­lands Die­sel­ab­ga­se sind eines der gering­sten Pro­ble­me dafür.
    Höhe­re Prei­se bedeu­te­ten zuerst ein­mal, eine Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung von bestehen­den Ver­hält­nis­sen. Das kann gut sein indem weni­ger Men­schen mit dem Auto fahren...halt all die weni­ger, die es sich nicht mehr lei­sten können...wer das alte poli­ti­sche Welt­bild des Mit­tel­al­ters moch­te, wird sich da wohl drin wohl­füh­len, ande­re von Aus­schluss an der gesell­schaft­li­chen Teil­ha­be fabulieren...und nicht ganz zu Unrecht. Nun muss sich nicht jeder alles lei­sten kön­nen und ich den­ke es gibt auch kein Grund­recht auf drei­mal Mal­le im Jahr...aber man soll­te dann bit­te­schön pas­sen­de Kon­zep­te aus der Schub­la­de zie­hen, die even­tu­ell dadurch ent­ste­hen­de Unge­rech­tig­kei­ten auf­fan­gen. Momen­tan sub­ven­tio­niert die Dis­coun­ter­k­as­sie­re­rin dem Zahn­arzt sein Elek­tro­au­to, obwohl auch ganz öko­lo­gisch betrach­tet beim The­ma "Elek­tro­mo­bi­li­tät" meist nicht alle Zah­len auf dem Tisch liegen(CO2 Aus­stoß für Akku­mu­la­to­ren­pro­duk­ti­on, Sau­be­rer Strom etc.).
    Des­we­gen den­ke ich, die For­de­rung nach höhe­ren Unter­neh­mens­steu­ern und einem sta­bi­len Rie­gel gegen Steu­er­ver­mei­dung von MNK ist eine durch­aus sinn­vol­le, auch –und das macht es schwer zu akzep­tie­ren- wenn sie von den Grü­nen ver­tre­ten wird; bedeu­tet sie doch wenig­stens eine schlei­chen­de Abkehr vom kra­chend wider­leg­ten Man­tra des all­ge­gen­wär­ti­gen Neo­li­be­ra­lis­mus - was zu begrü­ßen ist.
    Steu­ern kön­nen nur inter­na­tio­nal, am besten glo­bal gelöst wer­den um der Poli­tik wie­der Hand­lungs­mög­lich­kei­ten an die Hand zu geben. Der schwa­che Staat führt über kurz oder lang zu einem ganz star­ken Staat... und das will sicher kei­ner von uns. Momen­tan tra­gen die qual­men­den Reste der Mit­tel­schicht rela­tiv die Haupt­last der (Einkommens)Steuern. Unten wird sub­ven­tio­niert und oben auch. Das Geld, das dann fehlt wird als zusätz­li­che pri­va­te Lei­stung zusätz­lich auf­ge­bür­det und sorgt so für Unwil­len und Überlastung...dann schwupps das Feind­bild ausgedeutet...Asylant, Harzt IV‘ler...und wir haben die Gemenge­la­ge, die unse­re Ana­ly­sten in Legi­on über­rascht, weil sie kul­tu­rel­le Ver­wer­fun­gen ver­mu­ten, wo es doch letzt­lich nur öko­no­mi­sche sind.

    1. Natür­lich darf man - wenn es dafür gute Grün­de gibt - sei­ne Mei­nung zu bestimm­ten Sach­ver­hal­ten revi­die­ren. Mir kam es nur dar­auf an zu zei­gen, wie etwas, was schon vor Jah­ren hät­te gelöst wer­den kön­nen und am man­geln­den Wil­len schei­ter­te, nun plötz­lich nicht aus Sach- son­dern aus wahl­tak­ti­schen Grün­den wie­der aus­ge­kramt wird.

      Das (nicht nur natio­na­le, aber andern­orts ein wenig unter­schied­li­che) Pro­blem der Fehl­re­prä­sen­ta­ti­on - also die Tat­sa­che, dass die Gewähl­ten nicht den Wil­len der Wäh­len­den, son­dern den ihrer Geld­ge­ber, Groß­spen­der, und Mario­net­ten­spie­ler in ihrer gesetz­ge­be­ri­schen & son­sti­gen poli­ti­schen Arbeit durch­set­zen - ist mitt­ler­wei­le so offen­sicht­lich, dass es selbst den anson­sten poli­tisch Unin­ter­es­sier­ten auffällt.
      Hier­zu­lan­de fehlt aller­dings - im Gegen­teil zu den Bestre­bun­gen in ande­ren Län­dern - die Sicht­bar­keit des stei­gen­den Unmuts durch Aktio­nen und Grup­pen­bil­dung jen­seits orga­ni­sier­ter Par­tei­en. Zwar liest man allent­hal­ben im Inter­net Mei­nun­gen in die­ser Rich­tung, es feh­len prak­ti­sche Kon­se­quen­zen. Gera­de die Gene­ra­ti­on der 25- bis 35-jäh­ri­gen ist es doch, die ihre Zukunft schwin­den sieht ohne sich dage­gen hef­tigst zur Wehr zu set­zen. Da waren die Gene­ra­tio­nen zwi­schen 1960 und 1980 schon tat­kräf­ti­ger am Werk!

      Die For­de­run­gen, die leicht und schnell aus­zu­füh­ren wären und hel­fen könn­ten, sind: Amts­zeit begren­zen, Kan­di­da­ten­auf­stel­lung und Listen­wirt­schaft der Par­tei­en abschaf­fen. Es kann für das Land nicht nütz­lich oder gedeih­lich sein, wenn sich Per­so­nen 30, 40, und mehr Jah­re in Par­la­men­ten her­um­trei­ben und von der "rea­len Welt" nur noch gefil­ter­te Kennt­nis haben.

      Bevor aber dar­an gegan­gen wird - von wem eigent­lich und in wel­chem zeit­li­chen Rah­men? - die Unter­neh­mens­steu­ern syn­chron anzu­he­ben (denn nur das bringt ja die benö­tig­ten Gel­der in die Kas­sen), müss­te klar sein, wie man den Miss­brauch, der gera­de besteht, abschaf­fen kann .... solan­ge es "Steu­er­oa­sen" irgend­wo auf der Welt gibt wird das nicht gelingen.

      Wenn ich mir so anschaue, wie es mit "soli­da­ri­schem Han­deln" in der Welt steht habe ich äußer­ste Beden­ken, dass eine sol­che Ein­heit­lich­keit im Han­deln in Bezug auf "Steu­er­ge­rech­tig­keit" gelin­gen kann. Dann schon eher der von Ihnen ange­deu­te­te Rechts­ruck - wir erle­ben es gera­de mit dem Umsturz in Vene­zue­la, von den U.S.A. vor­be­rei­tet und ganz schnell nach Aus­füh­rung schon *diplo­ma­tisch* geehrt .... man kommt sich vor wie beim "Ground­hog Day", immer wie­der die glei­che Leier.

Schreibe einen Kommentar zu bloedbabbler Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert