Meine selige Mutter - sie ruhe in Frieden - hatte eine Lebensweisheit für Ehefrauen parat, die sie, Jahrgang 1921, zu jeder passenden (oder auch unpassenden) Gelegenheit zu äußern pflegte:
Männer dürfen Alles essen,
aber nicht Alles wissen.
Mir scheint, diese Weisheit hat sich, mit ein wenig verschobener Perspektive, bis in höchste Politikerkreise verbreitet:
Bürger sollen wählen,
aber nicht Alles wissen.
In der vergangenen Woche gab es eine politische Auseinandersetzung zum Thema "Transparenz zum Lobbyismus im Bundestag"
abgeordnetenwatch.de schreibt dazu:
Dass ausgerechnet zwei Politiker der CDU/CSU gegen abgeordnetenwatch.de Stimmung machen, hat uns nicht überrascht. Denn unsere erfolgreiche Hausausweis-Klage gegen den Bundestag hat vergangenes Jahr ans Licht gebracht, dass die Union per Geheimverfahren mehr als 750 Lobbyisten Zugang zu den Abgeordnetenbüros verschafft hat - darunter Waffenproduzenten, Atomkonzerne und Frackingunternehmen. Sie und viele andere gingen im Bundestag jahrelang unentdeckt ein und aus.
Trotz all dieser kleinen Schritte in Richtung Transparenz - gegen erbitterten Widerstand derjenigen Politiker, die am meisten von den Lobbyisten profitieren, aber nicht wollen, dass man davon erfährt - ist es noch ein langer Weg bis die Masse der Abgeordneten begreift:
Sie sind ihren Wählern zuerst verpflichtet, wenn es auch viel einfacher ist sich von einigen wenigen Organisationen alimentieren zu lassen. Es gilt doch gerade bei solchen Abhängigkeiten besonders wachsam zu sein, denn "ACTIO = REACTIO", wer annimmt ist nachher gezwungen zu geben.
Das grundsätzliche Problem der Einflußnahme ist durch Transparenz alleine freilich noch nicht gelöst. Dazu bedarf es weiterer Schritte. Einen davon halte ich persönlich für den Wichtigsten überhaupt:
Nennen wir doch das, was da so schamhaft-verniedlichend, euphemistisch, als "Lobbyismus" bezeichnet wird beim richtigen Namen - es ist, alleine schon von den Summen her betrachtet, Bestechung! Ein Straftatbestand.
