" .. Neben den Bundestagsabgeordneten entsenden die Bundesländer Repräsentanten in die Bundesversammlung, die dann den Präsidenten wählt. Oftmals sind diese keine Politiker, sondern bekannte Persönlichkeiten, die die Gesellschaft repräsentieren und so dem Volk einen Eindruck der Mitbestimmung vermitteln sollen. Glaubwürdig ist dies natürlich nicht, denn der Sieger steht vorher fest und gleichzeitig wird jedes Element direkter Demokratie auf Bundesebene seit Jahren und Jahrzehnten erfolgreich verhindert. Insofern ist dies also keine echte Wahl und man könnte dem Steuerzahler das Zusammentreten der Bundesversammlung ersparen .. " [Quelle Zitat & Abbildung: F.-W. Steinmeier vor zweiter Amtszeit Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 264]
Für mich steht fest:
Ein Mann wie Steinmeier, der als Minister die Möglichkeit gehabt hätte einen unschuldigen Menschen wie Murat Kurnaz wegen erwiesener Unschuld zurück zu holen - und es nicht tat! - ist ein gewissenloser Politiker, der nicht zum Bundespräsidenten taugt. Schon seine erste Wahl war ein Riesenfehler .... was seine blasse, ideenlose und ungeschickte Amtsführung nur bestätigt hat, die höchstens Fettnäpfchen auftat, in die er gestolpert ist.
Zitat aus einem Amnesty-Bericht:
" .. Ende Oktober 2002 entschieden die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden unter Führung des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, für Kurnaz solle eine Einreisesperre erlassen werden und er solle in die Türkei abgeschoben werden, wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergaben. Das deutsche Innenministerium regte an, die Bremer Behörden sollten Kurnaz’ Aufenthaltserlaubnis widerrufen, weil er sich mehr als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe – was dann auch geschah. Gleichzeitig liess das Innenministerium gemäss Docke eine Einreisesperre für den gesamten Schengen-Raum verfügen. Beide Entscheide mussten später widerrufen werden.. "
Zum Weiterlesen:
(26.03.2017) Der neue Herr Bundespräsident ....
(22.04.2016) Wäre ich ....
(14.03.2016) ".. Herr Steinmeier reist in Sachen Asyl & Beendigung von Kampfhandlungen herum. Das Ergebnis seiner Bemühungen ist gleich "Null". Was in Erinnerung bleibt ist sein Kotau vor der siechenden Saudi-Arabischen Herrscherdynastie .." [Die SPD ....]
(08.04.2009) Ger(har)d S., peinlich ....
(13.06.2008) Die Bösen ....