"STASI 2.0" in Gestalt des vormaligen Innenministers Schäuble, der jetzt als Finanzminister sein Unwesen treibt, ist schon lange passé. Sein Schwiegersohn [ .. verheiratet mit Christine, geb. Schäuble .. ] sorgt mindestens schon in Baden-Württemberg für kontinuierlichen Einfluß [Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration] der Familie.
Wir sind nicht einmal mehr bei "Stasi 3.0",
wir driften auf "Stasi 4.0" zu.
"Frü*er" nannte man das was wir heute erleben "Salamitaktik" - und es wurde der DDR zugeschrieben. Seit der sogenannten "Wiedervereinigung" passiert das - offen oder verdeckt - in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens genau nach diesem Muster.
Die Ausspähung ist grenzenlos, gegen die Machenschaften der NSA sei angeblich nichts zu machen, und wenn die großen Autofirmen die Daten der Besitzer abgreifen und deren Verhalten minutiös notieren steht der Herr Verkehrsminister im Frankenfeld-Anzug wie ein Komödiant da° und bläst heiße Luftballon-Phrasen heraus ....
Bin ich da allein auf weiter Flur und bilde mir sowas nur ein, nehme ich diese Umschichtung und den Trend zu STASI-Vorgehensweisen vielleicht anders wahr als es den Tatsachen entspricht??
Was die Gesetzgebung und die Überwachung angeht sieht es nicht anders aus. Stück für Stück sind die Daumenschrauben enger geworden. Was in 2000 noch nicht als Informationen abgegriffen werden konnte wird heute en masse abgefragt, zugeordnet, vernetzt und gespeichert.
In der Vergangenheit wurden Gesetze verfassungskonform verfaßt, heute geht der Gesetzgeber an die äußerste Grenze: Informationsfreiheitsgesetz, Terrorabwehr, Datenschutz, Abhörpraktiken, Telekommunikation, Vorratsdatenspeicherung .... oder das von der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, so heiß geliebte "Betreuungsgeld".
Es wird bewußt über die verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmenbedingungen hinaus geschossen - um dann zuzusehen, ob sich jemand zur Wehr setzt, wer sich dagegen zur Wehr setzt, und welches Ergebnis das hat. Oft ist es so, dass von den angestrebten Regelungen nichts übrig bleibt, aber genauso oft kommt es vor, dass immer ein wenig mehr geregelt wird als zuvor - Salamitaktik, ich erwähnte den Begriff schon weiter oben.
Der 'brave Bürger' schaut sich im Staate um, reibt sich die Augen, und wundert sich (allmählich von den Medien eingelullt) über nichts mehr ....
° Zitat " .. seine Anzüge, von denen der ein oder andere an Tapetenmuster aus den 70er Jahren erinnert. .. " [Quelle]
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