bookmark_borderNeues von der BREXIT Front

Nach­dem nun eini­ge Mona­te ins Land gegan­gen sind zeich­nen sich nach und nach immer mehr unan­ge­neh­me Fol­gen für die bri­ti­sche Wirt­schaft ab. Die kon­ser­va­ti­ve Regie­rung ver­sucht mit Hil­fe der kon­ser­va­ti­ven Pres­se und des BBC den über­wäl­ti­gen­den Teil die­ser Ein­bu­ßen auf die EU zu schieben.

Doch wie sieht es tat­säch­lich aus?
Inner­halb der Zoll­uni­on (EU) gibt es kei­ner­lei Not­wen­dig­keit für Zoll­for­ma­li­tä­ten, schon seit vie­len Jah­ren nicht mehr. War­um auch, wo doch alle Mit­glieds­län­der nach den glei­che Regeln Waren pro­du­zie­ren und ver­kau­fen. Der Stan­dard für die euro­päi­schen Ver­brau­cher steht damit fest, gleich­sin­nig ver­hält es sich mit dem was hin­ter dem Han­del abläuft, der Pro­duk­ti­on. Hier sind die Regeln fest­ge­schrie­ben, in jedem Land wer­den die Grund­sät­ze für Arbeits­ver­trä­ge ein­ge­hal­ten, wobei es gering­fü­gi­ge Unter­schie­de in der tat­säch­li­chen Hand­ha­bung gibt.
Aber: Genau wie jedes EU Land ver­schie­de­ne Bedin­gun­gen gegen­über Dritt­län­dern hat was den Han­del angeht, so hat es auch sol­che hin­sicht­lich des Arbeits­mark­tes. Daher kann von Fall zu Fall unter­schied­lich sein wie ein Land die Bedin­gun­gen interpretiert.


Betrach­tet man nun den Markt an Gütern des täg­li­chen Bedarfs, etwa Milch und Milch­pro­duk­te, so steht fest, wie sie zu pro­du­zie­ren sind, wel­che Schutz­maß­nah­men es wegen regio­na­ler Vor­ran­gig­keit es gibt, und wie die Ver­brau­cher­si­cher­heit durch Kon­trol­len gewähr­lei­stet wird.
Die­se Regeln gel­ten gegen­über allen Mit­glieds­staa­ten in der EU - für Dritt­staa­ten sind Zoll­erklä­run­gen unab­ding­ba­re Han­dels­vor­aus­set­zun­gen - und die Bri­ten sind nun ein sol­cher Drittstaat!


Die bri­ti­schen Pro­du­zen­ten haben im Febru­ar 2021 einen Absatz von 56 Mil­lio­nen im Seg­ment "Food & Drink" gehabt, dem stan­den Ver­lu­ste wegen man­geln­den Ver­kaufs in die EU von 420 Mil­lio­nen gegen­über. Bei Milch und Milch­pro­duk­ten betrug der Rück­gang 96,4% gegen­über dem Vor­jahr, Huhn & Rind gin­gen im Absatz um 75% zurück.
 

 

Zurück zum Anfang:
Die­ser Rück­gang resul­tiert allei­ne aus der Tat­sa­che, dass die Bri­ten nun mit jedem EU Land ein­zeln han­deln müs­sen - und jedes EU Land hat gegen­über Dritt­staa­ten ver­schie­de­ne Rege­lun­gen was die Zoll­ab­fer­ti­gung angeht. Das sind kei­ne neu­en Regeln, son­dern schon immer vor­han­de­ne Maß­nah­men (gegen­über Dritt­staa­ten!), an deren Ent­ste­hung die Bri­ten stets ver­schär­fend mit gear­bei­tet haben. Wel­che eine Iro­nie, dass sie nun selbst aus­löf­feln müs­sen was sie (mit) ein­ge­brockt haben. Sie erfah­ren nun auf die har­te Tour, was es heißt von außer­halb der EU mit Län­dern in der EU Han­del zu treiben.

Das Pro­blem wird nicht weni­ger wer­den, denn nicht alle Ände­run­gen von ein­zel­nen Staa­ten in der EU wer­den all­ge­mein bekannt gemacht - nur jene, die im inner­eu­ro­päi­schen Han­del von Bedeu­tung sind. Wo bri­ti­sche Expor­teu­re bis­her ledig­lich Trans­port­pa­pie­re fer­ti­gen muss­ten wer­den nun Ber­ge von Zoll­for­mu­la­ren für einen LKW benö­tigt, der Waren ver­schie­de­ner Pro­dukt­grup­pen von meh­re­ren Ver­käu­fern an meh­re­re Abneh­mer lie­fern soll. Das Cha­os, das eben­falls die bri­ti­sche kon­ser­va­ti­ve John­son-Regie­rung zu ver­ant­wor­ten hat, hat sie doch den Fir­men fal­sche oder über­haupt kei­ne Hil­fe­stel­lung gege­ben und auf einen 'har­ten' BREXIT hingearbeitet.

Die­sen hat die EU durch das Votum zur Annah­me der Ver­trä­ge¹ aus den Ver­hand­lun­gen von heu­te ver­hin­dert, und dabei vor allem den Frie­den in Nord­ir­land gesi­chert [also den erneu­ten Aus­bruch von Feind­se­lig­kei­ten ver­hin­dert], die bei jeder ande­ren Hand­ha­bung mit Sicher­heit wie­der aus­ge­bro­chen wären. Es ist sicher unrea­li­stisch anzu­neh­men, dass von Sei­ten des 'Empire' dafür jemals Dank erwar­tet wer­den kann.

Was sich der­zeit im Han­del Bri­tan­ni­en - EU abspielt ist also kei­ne Schi­ka­ne gegen die Bri­ten wegen BREXIT, son­dern Zoll­all­tag gegen­über Dritt­län­dern, und zu einem davon haben sich die Bri­ten selbst durch ihre "LEAVE" Wahl gemacht.

Die EU macht gro­ße Feh­ler bei ihrer Selbst­dar­stel­lung - sagt der Autor des nach­fol­gend gezeig­ten Vide­os - weil sie ihr Enga­ge­ment nicht deut­lich genug her­aus­ar­bei­tet und öffent­lich macht. Pol­ti­ker set­zen auf finan­zie­le 'Sprit­zen' an Stel­len, wo sie ihre poten­ti­el­le Wäh­ler­schaft ver­mu­ten. Die EU inve­stiert dort, wo es den Men­schen in einer bestimm­ten Situa­ti­on hilft. Wenn die Regie­rung des Lan­des ver­sagt. Die dann noch die Frech­heit hat die EU für eige­ne Feh­ler ver­ant­wort­lich zu machen.

¹ Hin­weis
Da die obi­ge For­mu­lie­rung mög­li­cher­wei­se nicht deut­lich genug auf das Pro­blem ein­geht hier noch eine umfas­sen­de­re Ausführung:
Die Absicht der der­zei­ti­gen bri­ti­schen Regie­rung war - durch Nicht­be­ach­tung der Rege­lun­gen in dem Ende Dezem­ber ver­ein­bar­ten Ver­trag hin­sicht­lich der Erhal­tung des Nord­ir­land-Kom­pro­mis­ses, der bis­her stets den Frie­den zwi­schen den evan­ge­li­schen Rech­ten und katho­li­schen Lin­ken sicher­te - die EU zu einer Ableh­nung der Ver­ein­ba­run­gen zu zwin­gen um so die Schuld für das Schei­tern und damit einen 'har­ten BREXIT' her­bei­zu­füh­ren. Das hät­te den Aus­bruch von Gewalt in Nord­ir­land dann so aus­se­hen las­sen, als ob die EU dar­an Schuld sei. Was durch die Annah­me ver­mie­den wer­den konn­te, ohne dass die EU damit ihre Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten bei Nicht­be­ach­tung ver­lo­ren hat.

 

bookmark_borderNeues zum BREXIT
*update* [14.01.2020]

Es ist schon eine Wei­le her, dass in Groß­bri­tan­ni­en gewählt wur­de. Eine kata­stro­pha­le Nie­der­la­ge für Labor und die Brexit­geg­ner. Boris John­son hat mit sei­nen popu­li­sti­schen Lügen die Ein­fäl­ti­gen gewon­nen. Die genau­en Ana­ly­sen zei­gen aller­dings, dass es die älte­re Land­be­völ­ke­rung war, die ihm zum Sieg ver­hol­fen hat - die jün­ge­re Stadt­be­völ­ke­rung hat sich im wesent­li­chen genau umge­kehrt ver­hal­ten. So ist wenig­stens in kom­men­den Jah­ren, wenn sich das tota­le Cha­os und die unwah­ren Ver­spre­chen mani­fe­stiert haben, mit einer Neu­be­sin­nung und Umkehr des Kur­ses zu rech­nen. Nur wird dann der Raub­tier­ka­pi­ta­lis­mus in GB Ein­zug gehal­ten haben, was es erheb­lich schwie­ri­ger machen wird das Rad der Geschich­te zurück zu drehen.

Schau­en wir doch ein­mal im Ein­zel­nen an, was John­son / die BREXIT-Befür­wor­ter ver­spro­chen haben und wie es tat­säch­lich aus­se­hen wird:

1. Die GB Regie­rung sagt, die Umstel­lun­gen könn­ten in einem Jahr erle­digt sein - das ist völ­lig unrea­li­stisch, denn nicht ein­mal die Gesprä­che über Han­dels­be­zie­hun­gen wer­den in die­ser Zeit abzu­schlie­ßen sein.

2. Kon­trol­len zwi­schen Nord­ir­land und Groß­bri­tan­ni­en wer­den statt­fin­den - das ist aus den bis­he­ri­gen Ver­hand­lun­gen völ­lig klar, und wenn John­son etwas ande­res behaup­tet ist es eine drei­ste Lüge.

3. Es soll kei­ne Anglei­chung mehr zwi­schen bri­ti­schen und EU Rechts­vor­schrif­ten geben - das ist ein dicker Brocken, denn jeder Han­del wird so zum umständ­li­chen Einzelfall:
Die bri­ti­schen Expor­teu­re müs­sen so meh­re­re Rechts­sy­ste­me beach­ten & beob­ach­ten und hof­fen kei­nes davon zu ver­let­zen. Da braucht es wohl zukünf­tig selbst in Klein­be­trie­ben Rechts­exper­ten die jeden Schritt des Han­dels begleiten.

4. Es wird behaup­tet, die EU dür­fe nicht mehr in bri­ti­schen Gewäs­sern fischen - mag sein, aber dann wür­de die EU ent­we­der den Bri­ten das Fischen in EU Zonen ver­sa­gen oder, viel ein­fa­cher, den bri­ti­schen Fisch nicht in die EU hereinlassen.

5. Die Han­dels­be­zie­hun­gen zu den USA wer­den hin­sicht­lich der Lebens­mit­tel­stan­dards am US Stan­dard ori­en­tiert sein - die Behaup­tung man wer­de bei bri­ti­schen Stan­dards blei­ben ist gelo­gen, weil die USA immer nur zu ihren Bedin­gun­gen sol­che Abkom­men dik­tie­ren aushandeln. 

6. Schließ­lich noch der natio­na­le Gesundheitsdienst:
Es soll­te ja end­los Geld gespart wer­den und der Dienst soll­te bes­ser wer­den, das ist bis­her nicht pas­siert, das Gegen­teil trat ein - die Rea­li­tät des­sen, was zukünf­tig pas­sie­ren wird ist aller­dings noch eine Stei­ge­rung. US Kran­ken­haus­kon­zer­ne ste­hen - geför­dert von der vor­he­ri­gen Regie­rung May - schon mit einem Bein in GB. Die Kran­ken­ver­si­che­run­gen berei­ten bereits die Über­nah­me nach US-Muster vor .... und wie das aus­sieht kann man in USA beobachten:
Wer krank wird wird finan­zi­ell aus­ge­nom­men und letzt­end­lich rui­niert. Ohne Erbar­men wird Behand­lung ver­wei­gert wenn nicht gezahlt wer­den kann.

Die Brexit-Oppo­si­ti­on steht vor einem Scherbenhaufen:
 Jah­re des Kamp­fes enden damit besiegt zu sein. Der Ver­such das natio­na­le Inter­es­se und die Rea­li­tät der Bedro­hun­gen, die der Brexit mit sich bringt, her­aus­zu­stel­len, ist geschei­tert. Beför­dert durch ein­sei­ti­ge Pres­se­stel­lung­nah­men und von wer­be­fi­nan­zier­ten Medi­en ver­brei­te­ten Falsch­dar­stel­lun­gen waren letzt­end­lich die Geg­ner ohne Platt­form für ihre bes­se­ren Argu­men­te. Die lächer­li­chen Ver­ein­fa­chun­gen und eine trick­rei­che Täu­schungs­kam­pa­gne haben die Men­schen mehr über­zeugt als die Wahr­heit. Wie so oft wur­de die unbe­que­me Wahr­heit abge­lehnt und die beque­me Lüge geglaubt.

Der Scha­den ist da. Er konn­te nicht auf­ge­hal­ten wer­den. Die Regie­rung John­son wird sich auf kei­ne ihrer frü­he­ren Aus­sa­gen fest­na­geln las­sen, sie wird den Ver­such unter­neh­men alle unan­ge­neh­men Erschei­nun­gen und Fol­gen abzu­wäl­zen. Was jetzt kom­men wird sind Schuld­zu­wei­sun­gen an die fal­sche Adresse:

Man wird die EU beschul­di­gen. Die EU wird als unnach­gie­big, ein­falls­los oder arro­gant dar­ge­stellt wer­den. Man wird Ein­wan­de­rer beschul­di­gen, die den 'Ein­hei­mi­schen' angeb­lich die Res­sour­cen strei­tig machen oder gar steh­len. Mit der­glei­chen Argu­men­ten wird die Spal­tung der Schwäch­sten in der Gesell­schaft vor­an­ge­trie­ben. Wird so ver­sucht wer­den vom eige­nen Ver­sa­gen abzulenken.

Es kommt nun ver­stärkt dar­auf an sich zu infor­mie­ren. Die Bri­ten zu befä­hi­gen zu ver­ste­hen, wie die Din­ge tat­säch­lich zustan­de kamen und zu erklä­ren wer tat­säch­lich für die Fol­gen ver­ant­wort­lich ist - also jede Art von Ablen­kung und neu­en Lügen­ge­spin­sten auf­zu­decken und den Regie­ren­den den Spie­gel vorzuhalten.

*update* [14.01.2020]
Sie­he hier­zu auch
"Brexit: Was Arbeit­neh­mer und Stu­die­ren­de nun beach­ten müssen"