Frau Nahles von der SPD, glücklos damit beschäftigt beispielsweise eigene Tritte ins Fettnäpfchen vergessen zu machen, will nun offenbar für die Partei retten was (kaum noch!) zu retten ist.
Eine neue Agenda soll her, AGENDA 2025? Oder doch lieber schon 2020?
Egal, es wird sowieso wieder klein-klein ....
2010 hatten wir ja bereits - und wer hat die erfunden? Nein, nicht die Schweizer, das war die SPD. Arbeitnehmerrechte einschränken? Vertragswesen zugunsten der Zeitarbeit ändern? Na klar, das hilft den Aktionären, sie bekommen mehr Dividende: Schnelle Kündigung und befristete Verträge heben den 'profit' an.
Was die Rente angeht bin ich tatsächlich stinkig, hat mich doch die Revision schon vor der Agenda 2010 gut 200,- €uro netto gekostet. Und das, obwohl ich seit Beginn der Einzahlung in das Rentensystem stets den Höchstsatz (!) an Beiträgen gezahlt habe.
Dabei hat Frau Nahles in den Tagen seit Arbeitsaufnahme der rein verwaltenden Regierung Merkel III mehrfach den Wünschen der CDU/CSU nachgegeben und das auch noch versucht als 'heftigen Widerstand' und Standfestigkeit hinsichtlich vor der Wahl getroffener Versprechen zu verkaufen. Der Kurswechsel erfolgte meist erst, wenn es zu heftigsten Unmutsäußerungen in der Basis und der Bevölkerung kam:
Regieren nach Umfragewerten?
Was für ein Armutszeugnis!
Was wird denn nun für die AGENDA 2025 vorgeschlagen?
Nicht wirklich Greifbares. Ich sehe da lediglich marginale Änderungen - und wie soll das mit den Renten denn geregelt werden? Wenn jetzt nicht wieder erhöht würde kommt es zu massenhafter Altersarmut.
Wie wäre es denn, wenn die SPD in der EU - gegen die erklärte Absicht der CDU/CSU - mit dafür werben würde die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren und die Großkonzerne da Steuern zahlen zu lassen wo sie ihr Geld verdienen?
An sowas traut sich Frau Nahles freilich nicht, da wäre Rückgrat gefragt, und das ist der SPD schon lange abhanden gekommen.
Die SPD wird wahrscheinlich untergehen. Sie wird es wohl nicht schaffen, sich zu alter Größe zu entwickeln. Weil die Führungsmannschaft es nicht übers Herz bringen wird sich auf die Wurzeln der Sozialdemokratie zu besinnen und den Kampf gegen rechte Strömungen (CDU/CSU eingeschlossen) bewußt zu führen und sich endlich wieder mit der Linken solidarisch zu verhalten. Seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, als die SPD durch den Kampf gegen Ur-SPD und KPD die Linke zersplitterte, dadurch verriet und so den Nazis die Initiative überließ, Weimar zu Fall zu bringen, steht eine Umkehr sozialdemokratischer Politik im Raum.
Was mit Wehner und Brandt noch machbar erschien ist mit der heutigen SPD nicht mehr zu erreichen.
Wenn es also überhaupt noch etwas mit der SPD werden soll dann nur, wenn sie nicht versucht eine irgendwie sozialere CDU zu werden, wenn sie dem Neo-Liberalismus abschwört, und sich auf Solidarität mit anderen links ausgerichteten Parteien einläßt. Mit denen gemeinsam etwas für ihr früheres Klientel, die Menschen, die mit Arbeit Geld verdienen, eintritt, und nicht mehr 'umfällt'.