Schlagwort: Entwicklung

.. Attac kri­ti­siert ins­be­son­de­re den in den Abkom­men fest­ge­schrie­be­nen Inve­sto­ren­schutz (ISDS), der demo­kra­ti­sche Hand­lungs­spiel­räu­me wei­ter ein­schrän­ken wür­de. So könn­te ein Inve­stor Scha­dens­er­satz von einem Staat oder einer Kom­mu­ne for­dern, wenn es sei­ne Gewinn­erwar­tun­gen durch Geset­ze oder Auf­la­gen ein­ge­schränkt sieht. Die geplan­te "regu­la­to­ri­sche Koope­ra­ti­on" wür­de Unter­neh­men zudem einen deut­lich grö­ße­ren Ein­fluss auf die Gesetz­ge­bung geben als bisher. .. 

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Nur sechs natio­na­le, über­re­gio­na­le Hol­dings hal­ten alle Radio-, TV- und Film­ge­sell­schaf­ten in den U.S.A.

Da fällt es schwer zu glau­ben, dass es "Mei­nungs­viel­falt" gibt.

Zumal in eini­gen der Unter­neh­men z.B. Tele­fon- bzw. Kabel­ge­sell­schaf­ten mit Medi­en­ge­sell­schaf­ten gebün­delt sind. Da wird es wohl eher auf ein­sei­ti­ge Bevor­zu­gung im 'stream' hin­aus­lau­fen als auf "Netz­neu­tra­li­tät".

Wir beob­ach­ten hier­zu­lan­de schon eine Kon­zen­tra­ti­ons­wel­le. Kabel- Tele­fon- und Inter­net­dien­ste ver­schmel­zen - und wenn erst ein Oli­go­pol besteht wer­den die Prei­se ange­zo­gen. Der Kon­su­ment hat kei­ne Wahl mehr, denn zwi­schen den Unter­neh­men gibt es Abspra­chen die nie­mand mehr wird nach­wei­sen können.

Mit TTIP lie­fern wir in Euro­pa den Unter­neh­men aus den U.S.A. genau den Hebel der ihnen jetzt noch fehlt:
Zugang in den Markt ohne die bis­he­ri­gen (regio­na­len, z.B. deut­schen) Hemm­nis­se. Da ist es eine Fra­ge der Zeit bis die "öffent­lich-recht­li­chen" mar­gi­na­li­siert sind weil ihre Ver­wal­tun­gen trä­ge und die Mit­ar­bei­ten­den ein­falls­los sind.