bookmark_border.... das war ein arger Wüterich ....
*update* (19-02-2014)

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Dem zurück­ge­tre­te­nen Herrn Fried­rich wei­ne ich bestimmt kei­ne Trä­ne nach, denn er hat mehr­fach wäh­rend sei­ner Amts­zeit bewie­sen, dass ihm das Grund­ge­setz und die dort ver­brief­ten Rech­te der Bun­des­bür­ger völ­lig schnup­pe sind, wenn es ihm nicht 'in den Kram' paßte.

Son­der­bar, wie sich die Unter­su­chun­gen hin­ge­zo­gen haben und nun "plötz­lich" der Ver­dacht gegen Herrn Edathy gleich einem Kor­ken auf der Was­ser­flä­che dümpelt ....

Viel inter­es­san­ter ist an der gesam­ten Affä­re die Rol­le von CDU und CSU:
Sie schei­nen den Zwist um die Auf­deckung als will­kom­me­ne Gele­gen­heit zu sehen der SPD den Schneid abzukaufen!
Der Kanz­le­rin hat es bestimmt nicht gefal­len im ZDF-Polit­ba­ro­me­ter (schon immer zu CDU-Gun­sten mani­pu­liert!) plötz­lich an Stel­le "zwei" hin­ter Herrn Stein­mei­er auf­zu­tau­chen. Auch in der Gesamt­schau der poli­ti­schen Land­schaft ist es den "C"-Parteien bestimmt ein Dorn im Auge, dass die SPD in der Bevöl­ke­rung ste­tig an Zustim­mung gewinnt.

Das heuch­le­ri­sche 'Auf­heu­len' aus der CSU um 'Genug­tu­ung' zu bekom­men war zwar zu erwar­ten, weil einer der Ihren betrof­fen ist - der Sach­la­ge nach ist es aller­dings völ­lig fehl am Plat­ze und zeigt ein­mal mehr, dass es den baye­ri­schen Christ­de­mo­kra­ten an Demo­kra­tie~ & Rechts­ver­ständ­nis fehlt.

Die for­sche Frau v.d. Ley­en, die stets mehr Lügen als Wahr­heit ver­kün­det wenn sie spricht, hat mit ihrem vor­an­pre­schen zur Moti­va­ti­on von Bun­des­wehr­ein­sät­zen in Afri­ka und sonst­wo auch nicht gera­de posi­ti­ve Wer­bung für ihre Par­tei gemacht.

Mög­li­cher­wei­se ist das alles der Frau Kanz­le­rin ganz recht, denn so könn­te sie ohne Gesichts­ver­lust die Koali­ti­on zer­bre­chen las­sen bevor die SPD noch mehr Rück­halt in der Wahl­be­völ­ke­rung bekommt - und dar­auf hof­fen bei Neu­wah­len die feh­len­den Pro­zen­te zu bekom­men, um die in der letz­ten Wahl ver­fehl­te abso­lu­te Mehr­heit zu erreichen.

*update* (19−02−2014)
RA Stad­ler schreibt sehr tref­fend zum Thema:

[Zitat]

[02-2014]

*update* (24−02−2014)
Sie­he hier­zu auch: "Schlep­pen­de Ermittlungen"

bookmark_borderSchnüffel hier, schnüffel dort ....
*update* (30.12.2014)

schnüf­feln in nie gekann­tem Umfang!
Ich bin sicher: Was bis­her bekannt wur­de ist immer noch der gerin­ge­re Teil des­sen, was 'abge­saugt' und 'durch­for­stet' wird.

Der BND darf Bad Aib­ling eine - weni­ger wich­ti­ge - Neben­stel­le betrei­ben und damit Afghanistan/Pakistan abhö­ren. Die Daten wer­den an die U.S.A. gelie­fert - soviel ist mitt­ler­wei­le bekannt. Wäh­rend die ame­ri­ka­ni­sche NSA und der bri­ti­sche Abhör­dienst GCHQ die wirk­lich wich­ti­gen Kno­ten kon­trol­lie­ren, über die die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Indu­strie­na­tio­nen läuft. Also sol­che Infor­ma­tio­nen, wo es sich 'lohnt' zuzuhören.

Dar­aus läßt sich able­sen was uns zuge­bil­ligt wird:
Eine Sta­ti­sten­rol­le, die 'pea­nuts' - wäh­rend die eng­lisch­spra­chi­gen Dien­ste die 'nug­gets' einsammeln ....

Unser über­for­der­ter Fried­rich spricht sein Ver­trau­en aus und stellt Sicher­heit über Men­schen­rech­te & Pri­vat­sphä­re. Wir wer­den wohl mit die­sem Dilet­tan­ten wei­ter leben müs­sen, den von den Par­tei­en auf­ge­stell­ten 'Listen' zu den Wah­len sei Dank.

Alt-Innen­mi­ni­ster Schi­ly spricht immer noch von "Para­no­iden Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern" und igno­riert alle Erkennt­nis­se die bis­her ans Licht gekom­men sind. Da ist es kei­ne Fra­ge mehr WER von Raum und Zeit abge­kop­pelt ist und die Welt rosa­rot sieht. 

Die Tele­kom in Per­so­na ihres Noch-Chefs René Ober­mann ver­traut auf 'Recht & Gesetz', die not­falls das Han­deln der Geheim­dien­ste über­prü­fen. Sol­che Naï­vi­tät traut man eher puber­tie­ren­den Kna­ben als einem Mann in die­ser Posi­ti­on zu.

Alle­samt haben sie immer noch nicht begriffen:
Meta­da­ten sagen mehr als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te, Ver­bin­dun­gen und Bezie­hun­gen zwi­schen Per­so­nen wer­den offenbart. 

Unter­stellt man, daß es sich (mit Aus­nah­me von Fried­rich, bei dem ich mich immer noch fra­ge wie der es geschafft hat sein Stu­di­um zu Ende zu brin­gen) nicht um Klipp­schü­ler han­delt, so muß man erkennen:
Es ist gewollt - nur zuge­ben will es niemand!

*update*

(30.12.2014)
Sie­he hier­zu auch fol­gen­den Arti­kel: 2014 – ein Fazit

bookmark_borderDas CDE-Politbüro gibt bekannt: .... Grundrechte

[screen shot]

Das Polit­bü­ro des Zen­tral­ko­mi­tees der Christ­de­mo­kra­ti­schen Ein­heits­par­tei Deutsch­lands [CDE] steht auf dem Stand­punkt, daß alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Besei­ti­gung des schlech­ten Rufes hin­sicht­lich einer unge­setz­li­chen Daten­er­fas­sung der befreun­de­ten Natio­nen erle­digt sind.

Staats­mi­ni­ster Pofalla und der Mini­ster des Inne­ren Fried­rich erklä­ren die Unter­su­chun­gen für abge­schlos­sen. Bei­de bekräf­tig­ten die Aus­sa­ge der Vor­sit­zen­den des Zen­tral­ko­mi­tees, Mer­kel, die schon vor der Sit­zung dem Zen­tral­or­gan der CDE "BILD Zei­tung" in einem Inter­view sagte:

.. Kei­ner hat­te je die Absicht die Bevöl­ke­rung durch umfas­sen­de Aus­spä­hung von per­sön­li­chen Daten und Über­wa­chung der Kom­mu­ni­ka­ti­on ihrer Grund­rech­te zu berau­ben. Bei den Ver­öf­fent­li­chun­gen zu die­sem The­ma han­delt es sich um geziel­te Pro­vo­ka­tio­nen der reak­tio­nä­ren Orga­ne staats­feind­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen zur Desta­bi­li­sie­rung unse­rer Republik .. 

Fakt ist, daß völ­lig nor­ma­le Bezie­hun­gen zu den ver­bun­de­nen Bru­der­staa­ten U.S.A und Groß­bri­tan­ni­en nicht nur in unse­rem Inter­es­se sind, son­dern noch wei­ter geför­dert wer­den sollen. 

Wie die Block­par­tei­en SPD, FDP und "Grü­ne" in gleich­lau­ten­den Stel­lung­nah­men bekannt machen, ste­hen sie nach gründ­li­cher und gewis­sen­haf­ter Auf­klä­rungs­ar­beit durch ihre Par­tei­or­ga­ni­sa­tio­nen fest hin­ter den Maß­nah­men des Agi­ta­ti­ons­ko­mi­tees beim Polit­bü­ro des ZK der CDE. Sie bit­ten das Zen­tral­ko­mi­tee bis zum 1. Sep­tem­ber 2013 sicher­zu­stel­len, daß die ver­fäl­schen­den Pres­se­mel­dun­gen durch geeig­ne­te Maß­nah­men unter­bun­den werden.