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» .. die Wah­len sind frei, kosten­los,
man­che sagen sogar, sie sind umsonst ..
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[Vol­ker Pis­pers]

Manch­mal ist es eine gute Übung sich ein paar Kilo­me­ter vom eige­nen Stand­ort zu ent­fer­nen - ent­we­der prak­tisch durch Rei­sen oder theo­re­tisch durch rein gedank­li­ches "Ent­schwe­ben" .... und dann auf sich und die Umge­bung zu schau­en und sich zu fragen:

Was ist wirk­lich wichtig?

Der Wech­sel der Per­spek­ti­ve ist erhel­lend. All die Klei­nig­kei­ten und Klein­lich­kei­ten die - unter ande­rem hier und in wech­seln­der Inten­si­tät eben­so in ande­ren Blogs - dis­ku­tiert wur­den, wer­den mit einem Schlag unbedeutend.

Wäh­rend rund um uns die Welt zusam­men­bricht, ins Cha­os stürzt, und wir von den Par­tei­en, Regie­run­gen, Medi­en­grup­pen und inter­na­tio­na­len Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaf­ten belo­gen, betro­gen und bestoh­len wer­den, geht es in den Foren- und Blog­dis­kus­sio­nen um die sprich­wört­li­chen 'pea­nuts'.

Ver­nünf­tig hin­ge­gen wäre es, wenn der Auf­wand sich zugun­sten gemein­sa­mer Aktio­nen umlei­ten ließe:

  • Gegen die Taten­lo­sig­keit der Regie­rung hin­sicht­lich der Aus­spä­hung durch die NSA und die Kum­pa­nei der Nach­rich­ten­dien­ste mit genau die­sen Rechtsbrechern; 
  • Gegen die Aus­he­be­lung von demo­kra­ti­schen Ent­schei­dun­gen und deren Ersatz durch Geheim­ver­trä­ge wie bei­spiels­wei­se TTIP und die Ein­set­zung von Schieds­ge­rich­ten, die kei­ner­lei natio­na­ler und öffent­li­cher Kon­trol­le unterliegen; 
  • Gegen die Ein­schrän­kung der Netz­neu­tra­li­tät, die gera­de Blogs extrem benach­tei­li­gen und den Zugang ein­schrän­ken und ver­lang­sa­men würde; 
  • Gegen die stei­gen­de Bela­stung der Lohn­steu­er­zah­ler bei gleich­zei­ti­ger Ent­la­stung der Unter­neh­men und inter­na­tio­na­len Kon­zer­ne, die kei­ne Steu­ern mehr zah­len weil die Schlupf­lö­cher nicht ver­stopft werden; 
  • Gegen die zöger­li­che Ent­wick­lung von Alter­na­ti­ven und die Per­spek­tiv­lo­sig­keit im tech­ni­schen Bereich jen­seits der Auto- und Maschi­nen­bau­in­du­strie - hin zu einer För­de­rung der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie im Hard- und Softwaresektor. 

Die Liste lie­ße sich erwei­tern, es gibt ein­fach zu vie­le Bau­stel­len durch die Taten­lo­sig­keit der Regie­run­gen seit Kohl, die uns in recht­lo­se Arbeits­skla­ven ver­wan­delt haben .... aber es sind Berei­che, die uns alle betref­fen, egal wo wir leben und Urlaub machen, ob in Wohn­wa­gen, Wohn­mo­bi­len oder 'Stein­häu­sern'.

Die Regie­run­gen Kohl CDU - CSU - FDP haben uns den €uro ein­ge­brockt. Eine Wäh­rungs­uni­on, mit der hei­ßen Nadel gestrickt, von der die Unter­neh­men pro­fi­tier­ten und die für die Ver­brau­cher einen Preis­sprung und eine Ent­wer­tung ihrer (gerin­gen) Gut­ha­ben brach­ten. Die Ver­brau­cher­prei­se stie­gen vor allem für den täg­li­chen Bedarf, weil viel­fach der Preis statt in DM in €uro umge­wan­delt wur­de - und das sta­ti­sti­sche Bun­des­amt woll­te uns jah­re­lang weis­ma­chen eine sol­che Stei­ge­rung habe nicht statt­ge­fun­den, obwohl wir es täg­lich bei Ein­käu­fen spürten.

Die Regie­run­gen Schrö­der, zusam­men­ge­setzt aus SPD und Grü­nen hat, in Per­son des Herrn Cle­ment, die Arbeit­neh­mer­rech­te auf­ge­ho­ben und den Weg für Zeit­ar­beit und pre­kä­re Arbeits­ver­hält­nis­se frei­ge­macht. Den Gip­fel bil­de­ten dann die Hartz-Refor­men. Das hat die Ver­un­si­che­rung der Arbeit­neh­mer wei­ter geför­dert, denn dadurch wur­den ihre Arbeits­be­din­gun­gen noch­mals ver­schlech­tert, wer nicht abstür­zen woll­te muß­te die dik­tier­ten Arbeits­be­din­gun­gen hinnehmen.

Die Ren­ten­kü­zun­gen, von der Kohl'schen Regie­rung begon­nen, wur­den wei­ter fort­ge­setzt und es wur­de die nutz­lo­se Rie­ster-Vari­an­te ein­ge­führt. Die, wie sich mitt­ler­wei­le her­aus­stellt, mehr kostet als sie den Ver­si­cher­ten jemals brin­gen wird.
Dosen­pfand & Bun­des­wehr­ein­satz im Aus­land waren die Krö­ten, die unter Mit­hil­fe der Grü­nen dem Bür­ger ins Maul gestopft wurden.

Die Regie­run­gen Mer­kel, mit CDU/CSU und FDP, spä­ter als gro­ße Koali­ti­on mit der SPD, haben an allen Fron­ten wei­ter Rech­te abge­baut und trotz gegen­tei­li­ger Ver­spre­chen Steu­ern erhöht.
Erst die Mehr­wert­steu­er, dann Ver­brauchs­steu­ern auf Treib­stof­fe und Tabak, par­al­lel dazu wur­de die Steu­er­last der Unter­neh­men wei­ter gesenkt.

Wir wer­den mit Bil­li­gung und unter Mit­hil­fe der eige­nen Regie­rung ent­ge­gen der gesetz­li­chen Rege­lun­gen von Aus­lands­dien­sten (NSA etc.) aus­ge­späht, es wird abge­wie­gelt und wir wer­den belo­gen - zuge­ge­ben wird immer nur das, was die Pres­se bereits in Erfah­rung gebracht hat.

Und nun sol­len wir auch noch via EU gänz­lich 'ame­ri­ka­ni­siert' wer­den, indem die demo­kra­ti­schen Rech­te an Schieds­ge­rich­te und Kon­zer­ne abge­ge­ben wer­den sol­len, den Groß­kon­zer­nen die Türen zur EU weit auf­ge­sto­ßen werden. 

Stich­wort "Lei­stungs­schutz­recht & Copy­right": Die gesam­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on soll so regle­men­tiert wer­den, dass die Frei­hei­ten des Inter­nets - Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen ohne staat­li­chen Ein­fluß - in sich zusam­men­fal­len und wir wie­der von der Regie­rung geneh­men Medi­en berie­selt wer­den sol­len. Natür­lich ange­führt von ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaf­ten wie Kabel- und Medi­en­be­trei­bern, das Geschäfts­ge­ba­ren ist in den U.S.A. genau zu erkennen:
Immer weni­ger Lei­stung für immer mehr Geld.
Bei uns kommt dann noch die Zwangs­ab­ga­be für Radio/Fernsehen obendrauf.

Dazu: Nach­dem die "Heu­schrecken" in Gestalt von Hedge-Fonds schon vie­ler­orts gan­ze Sied­lun­gen auf­ge­kauft haben und durch Umwand­lung von öffent­li­chen in pri­va­te Gesell­schaf­ten ver­teu­er­ten, begin­nen sie nun die­se in teu­re Eigen­tums- oder Luxus­miet­woh­nun­gen zu ver­wan­deln. Aktu­el­le Fäl­le aus Frank­furt, Mün­chen, Ber­lin und Ham­burg - in denen die Kom­mu­nen zu Lasten der bis­he­ri­gen Mie­ter auf ihr Vor­kaufs­recht ver­zich­tet haben - spre­chen eine deut­li­che­re Spra­che als die Beteue­run­gen der Poli­tik man wol­le dem Wucher Gren­zen setzen.

Selbst Was­ser und Stra­ßen­bau sol­len "dem Markt" zuge­führt wer­den, dadurch pri­va­ti­siert und natür­lich verteuert.
Wohin sol­che "Model­le" der Pri­va­ti­sie­rung füh­ren kön­nen wir an den bereits bestehen­den Fäl­len erken­nen - sie waren stets mit höhe­ren Kosten und weni­ger Rechts­si­cher­heit für die Bür­ger ver­bun­den. Davon kön­nen die Ber­li­ner ein Lied­chen sin­gen, denen es mit viel Auf­wand gelun­gen ist das Rad der Zeit zurück zu dre­hen und wie­der selbst Eigen­tü­mer ihrer Was­ser­ver­sor­gung zu werden.

Das soge­nann­te "Tüp­fel­chen auf dem "I"" ist aber die schwar­ze Null des (frü­he­ren) Finanz­mi­ni­sters. Die Arbeit­neh­mer ver­armt und die Gewin­ne der Eig­ner und Anle­ger gestei­gert. Vom Trau­er­spiel um Grie­chen­land, wo die Hilfs­mil­li­ar­den sofort an Ban­ken und nicht zur Ver­bes­se­rung der Struk­tur ver­wen­det wer­den, ganz zu schwei­gen. Uns wur­de das als "Grie­chen­land­ret­tung" ver­kauft - und es gab genug Bür­ger, die das sogar glaub­ten und wie­der CDU / CSU gewählt haben.

Was wir in unse­rem Land brau­chen ist ein Umden­ken und "anders wäh­len"! Die letz­ten Regie­run­gen haben stets viel ver­spro­chen und wenig gehal­ten - was sie gemacht haben rich­te­te sich gegen die Inter­es­sen derer, die sie gewählt haben. 

Abschlie­ßend möch­te ich eine Fra­ge in den Raum stellen:
Füh­len SIE sich durch die Poli­tik, Poli­ti­ker und unse­re Regie­rung gerecht behandelt?

Wenn Sie mit "JA" ant­wor­ten fra­ge ich zurück:
Wie kann es sein, dass die Ren­ten in den letz­ten 20 Jah­ren um 30% geschrumpft sind, wäh­rend durch Steu­er­flucht von Groß­ver­die­nern (Ein­zel­per­so­nen wie Schu­ma­cher, Becken­bau­er und Gesell­schaf­ten wie Sprin­ger, BMW, Ban­ken und Ver­si­che­run­gen) Jahr für Jahr mehr als 100 Mil­li­ar­den Steu­ern ver­lo­ren gehen?
Sehen Sie jetzt, wer ihre Inter­es­sen ver­ra­ten hat und immer noch verrät? 

So.
Jetzt nur noch der Appell beim näch­sten Mal die zu wäh­len, die von dem "Block" aus CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP am mei­sten bekämpft wer­den: "Die Linke".
Da sind übri­gens weni­ger alte SED-Genos­sen drin als in allen ande­ren Par­tei­en zusam­men sit­zen .... und wenn Ihnen das nicht zusagt wäh­len Sie bei der Euro­pa­wahl die "Pira­ten" um wei­ter Blogs zu lesen oder schrei­ben zu können.