Wenn jemand vorhätte unser Staatswesen in eine Diktatur zu verwandeln, was wäre dazu der erste Schritt?
Es gälte die Opposition auszuschalten, indem man ihr die Möglichkeit nimmt Gleichgesinnte über die Gefahr, die für die Demokratie droht, zu informieren. Sodann müsste es untersagt werden, sich friedlich zu versammeln und Kundgebungen abzuhalten. Sicher wäre es angebracht, die Presse gleichzuschalten, das bedeutet, anstelle der Redaktionen bei größeren Publikationsorganen und bei Rundfunk und Fernsehen, einen Stab von Beauftragten übernehmen zu lassen - oder mindestens zu dekretieren alle Erzeugnisse zunächst einer Zensurbehörde vorzulegen und erst auf deren Zustimmung hin zu veröffentlichen. Letzter Schritt könnte dann die Verhaftung der Oppositionsführer:innen aus fadenscheinigen Gründen sein - da findet sich doch selbst in einer Demokratie doch schon immer etwas, das benutzt wird.
Es ist klar, dass hier von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, und Pressefreiheit die Rede ist.
Wenn zur Zeit also Rechte der Bürger eingeschränkt werden, darf das immer nur im Einzelfall geschehen, nicht pauschal - und es müssen gewichtige Gründe vorliegen. Ganz wesentlich ist allerdings auch ein Ende für diese vielleicht nötigen Einschränkungen zu bestimmen. Noch wichtiger scheint mir, dass es keine Vorbehalte wegen der Art und des Umfanges und der Inhalte geben darf. Laut Versammlungsgesetz ist lediglich eine Information der Behörden nötig - und die kann nur feststellen ob die Sicherheit und der geregelte Ablauf gewährleistet sind. Sonst nichts.
[Da ich kein Jurist bin bitte ich um Kommentar(-e) zu dem hier angerissenen Thema um es juristisch 'haltbar' und 'begründet' zu machen.]