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Die Diskussion um den Zugang für Lobbyisten zum Bundestag, angestoßen durch eine Klage von "abgeordnetenwatch" [mehrere Quellen], hat sich über viele Monate hingezogen. Was herauskam ist eine neue Regelung nach der solche Ausweise nicht mehr "geheim", sondern in einem transparenten Verfahren ausgegeben werden sollen.
Das ist bestimmt ein Schritt in die richtige Richtung - aber reicht das wirklich aus?
Lobbyismus ist legalisierte Bestechung.
Wer Abgeordnete dazu bringt etwas bestimmtes gegen Geld zu tun, sich bei einer Abstimmung in einer ihm genehmen Art zu verhalten tut nichts anderes als ein Bauunternehmer der dem Bauamtsleiter einen Umschlag voller Geld zusteckt. Der Unterschied ist lediglich, dass der letztgenannte Fall mit dem Begriff "Bestechung" eine strafbewehrte Handlung, die Zuwendung an Abgeordnete als "Unterstützung der politischen Arbeit" bezeichnet werden.
Solche Großzügigkeit zeigt Wirkung.
Wir sind unter den fünf größten Waffenlieferanten der Welt zu finden. U.S.A., Rußland, China, Frankreich sind die anderen 'Großen' in dem Geschäft mit dem Tod - denn jede Waffe tötet Menschen, das darf man nicht vergessen und muß es immer wieder sagen.
Nicht zuletzt diese Waffenflut in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass Menschen aus den Kriegsschauplätzen fliehen und ihr Heil in den Ländern suchen, die ihnen 'sicher' erscheinen - wie z.B. bei uns. Der anhaltende Flüchtlingsstrom ist eine unmittelbare Folge von Waffenverkäufen in Konfliktgebiete und eine sprudelnde Quelle von Einnahmen für die Länder, die nicht zuletzt durch ihre Politik und Bündnisse mit bestimmen an welchen Stellen auf dem Globus es "brennt".
Ein herzliches "Danke" an Klaus Böcker für Linkadresse & Themenvorschlag