In finsteren Zeiten und unter den schwierigen Bedingungen der aktuellen Bedrohung ist es immer gut Optimismus zu verbreiten. Wer schon von schlimmsten Botschaften genug hat, weil sie Tag für Tag wiederholt und von Tag zu Tag schlimmer werden, der freut sich darauf endlich einmal etwas Positives zu lesen.
Würd' ich ja gern bedienen, diesen Wunsch.
Aber nur weil Corona durch das Land, die Welt wütet, sind all die anderen Schrecklichkeiten nicht plötzlich weg und unser Staatswesen nicht ebenso plötzlich zu einem menschenfreundlichen Wohlfühlstaat mutiert.
Beim hpd (Humanistischer Pressedienst) hat Constantin Huber die rosarote Brille aufgesetzt und einen Kommentar zum Thema "Was in Deutschland gut läuft" geschrieben. Falls Sie es noch nicht gelesen haben empfehle ich das zu tun bevor Sie hier weiter lesen, weil ich mich darauf beziehe.
Huber teilt seinen Artikel in sechs Schritte, Unterthemen und betrachtet die positiven Entwicklungen in Kontrast zu dem, was mancherorts an Negativem zu lesen ist. Die Kapitelinhalte:
1. Recht und Gesetz, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtssicherheit und Abwesenheit von Staatswillkür;
2. Öffentlicher Rundfunk als Beispiel für "Qualitätsjournalismus";
3. Klima- und Umweltschutz als allgemeiner gesellschaftlicher Konsens;
4. Gesundheitswesen und Lebenserwartung;
5. Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit;
6. Bildung, Verkehr und Industrie.
Zu 3. und 5. habe ich keine Anmerkungen, da decken sich die Aussagen von Herrn Huber weitgehend mit dem, was ich so ähnlich geschrieben hätte - doch zu den anderen Punkten gab es so manches zu ergänzen und richtig zu stellen. Das habe ich in Form eines Leserbriefes ("Kommentar") getan. Nachfolgend der Text:
Auf die Gefahr hin mich als *Spielverderber* darzustellen:
Das rosige Bild von den positiven Entwicklungen hat doch hier und da ein paar schmutzige Flecken ....
zu 1.
Prominenz & viel Geld sowie ein Netzwerk in die Politik sind bestimmt geeignet zu milderen Urteilen zu führen. Höneß ist da ein Beispiel.
zu 2.
(Öffentlicher) Rundfunk & Fernsehen sind in den 'Beratungsgremien' (Beiräte) und in den Redaktionsspitzen durchseucht von christlichen Eiferern, die die moralinsaure Grundeinstellung der Großkirchen den Medien aufdrücken und eine faktenbasierte Weltsicht verhindern. Zu viele der hochrangigen Mitarbeiter sind zugleich auf den Honorarlisten der Kirchen und setzen praktisch durch was gesellschaftlich schon überholt ist.
Abtreibung und Sterbehilfe sind da traurige Beispiele.
zu 4.
Bedauerlicherweise gab es bisher noch keinen Gesundheitspolitiker der es geschafft hätte den Schwerpunkt der Ausgaben so zu verschieben, dass die Arbeitenden besser bezahlt werden und stattdessen die Arzneimittelkosten eingefroren werden. Unsere Arzneimittelkosten liegen nach den USA an der Spitze. Das es preiswerter geht beweisen die südeuropäischen Länder mit Preislimits, und die Unternehmen liefern trotzdem weiter da hin .... ein Blutdrucksenker hier in D 47,- €, das gleiche Produkt in Spanien unter 10,- €!
zu 6.
Das die letzte Koalition die Autobahnen im Eilverfahren am Ende ihrer Amtszeit aus öffentlicher Hand gelöst und privatisiert hat (obwohl das anders genannt wurde um die öffentliche Empörung zu verhindern), und schon wesentliche Strecken in drei Wellen an private Konsortien abgegeben wurden, ist ein Skandal.
Der gleiche Minister, Herr Scheuer, hat es nicht geschafft die flächendeckende Versorgung mit Internetdiensten zu gewährleisten - auch da zahlen wir hier vergleichsweise überhöhte Preise: 5GB für das Mobiltelefon kosten dreimal soviel wie (ein Beispiel) Spanien, und dort sind die Ausbaukosten wegen der großen Entfernungen sehr viel höher! Das trifft auch auf sonstige Datenvolumina zu - überhöhte Preise die im internationalen Vergleich stets an der Spitze stehen, bei der Leistung auf den letzten Plätzen dümpeln.
Was überhaupt nicht erwähnt ist:
Die soziale Ungleichheit, hervorgerufen dadurch, dass der Handel mit/von Geld weitgehend steuerfrei läuft, während Erwerbsarbeit gerade auch in unteren Einkommensklassen viel zu hoch besteuert wird ... von den Verbrauchssteuern ganz zu schweigen, die im Vergleich zu Steuern auf Luxusartikel ungerecht sind. Bei einem Einkommen von 10.000 € sind 19% auf ein Auto erträglicher als bei 2.000 €, weil der Restbetrag im letzteren Fall den Käufer unter die Armutsgrenze drückt.
Von den Grundrechtsverletzungen und -einschränkungen in angeblicher "Gefahrenabwehr" und für eine diffuse "Sicherheit" will ich gar nicht erst anfangen:
Es ist mathematisch zu beweisen, dass es unmöglich ist mit irgendeiner Art von Maßnahmen (screening, Datenauswertungen) Sicherheit herzustellen. Je größer die Zahlen der Überwachten sind, desto größer ist die Fehlerquote - woraus folgt, dass sich genau darin die *mit positiven Merkmalen identifizierten* befinden können .... der gesamte Aufwand 'für die Katz', wie es so schön im Volksmund heißt.
Sehr aufschlußreich sind weitere Kommentare zu diesem Beitrag beim hpd
→ https://hpd.de/comment/61238#comment-61238
→ https://hpd.de/comment/61240#comment-61240