" ..Fragt man nun, welche Sozialordnung dies am besten garantiert, so lehren historische Erfahrung wie theoretische Reflexionen: in einer modernen Demokratie und offenen Gesellschaft.
Worin bestehen deren Basismerkmale?
Es sind
- Abwahlmöglichkeit und
- Gewaltenteilung,
- Individualitätsprinzip und
- Menschenrechte,
- Pluralismus und
- Rechtsstaatlichkeit,
- Säkularität und
- Volkssouveränität.
Die folgenden Ausführungen gehen davon aus, dass diese Normen und Regeln verteidigenswert sind .."*
Verteidigenswert wohl schon, allein:
Wie anders als durch "Extremismus" zu erreichen?
Dazu ein paar Überlegungen.
Die fehlenden Kriterien:
1. Abwahlmöglichkeit
In unserem Wahlsystem ist es den Wählern unmöglich Politiker abzuwählen - durch die Ebene der Parteien wird selbst ein schlechter Politiker, den niemand mehr wählen würde, mit Platzierung durch seine Partei auf der Landesliste (o.ä.) wieder ein Mandat erhalten.
Das bedeutet: Es ist ein ganz kleiner Zirkel in jeder Partei der tatsächlich die Richtung vorgibt - und dieser Gruppe werden von den Mächtigen (Besitzer von Vermögen, Kommunikations- und Produktionsmitteln) die Richtlinien vorgegeben bzw. die Politiker kennen deren Notwendigkeiten und handeln vorauseilend, ohne Anweisung, im Eigeninteresse ihren Status zu erhalten.
2. Säkularität
Auf allen gesellschaftlichen Ebenen sind die Religionen in den Gremien vertreten, die das allgemeine Leben und die Struktur formen. Eine wesentliche Opposition gegen dieses Kartell von Glauben gegen Wissen und Vernunft ist nicht möglich, so lange diese Vertreter dort verbleiben und trotz schrumpfender Gläubigenzahl überproportional vertreten sind. Der gesellschaftliche Wandel schreitet schneller fort als es die Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen in diesen Gremien darstellt.
Da also in unserer Gesellschaft die beiden oben erläuterten Voraussetzungen nicht vorhanden sind erübrigt sich (fast schon) die restliche Erörterung. Es ist vergleichbar mit einem Haus dem das Fundament fehlt.
Bürger die sich politisch engagieren wollen müssen dazu durch die Parteiroutine hindurch (bis auf ganz wenige Ausnahmen). Bis sie schließlich da ankommen wo sie (mit-) entscheiden können sind sie wie Flusskiesel an der Mündung *rundgeschliffen* und auf Parteilinie - oder sie sind schon raus gemobbt oder freiwillig mit Frust ausgeschieden. Das System der Parteien verhindert 'große Würfe' und 'unorthodoxe Ideen', man bewegt sich im Mittelmaß. [Wie ansonsten in unserer Gesellschaft immer öfter, obwohl immer nach "Querdenkern" und "Generalisten" gefragt wird hat man Angst vor ihnen, da sie doch intelligenter und entscheidungsfreudiger sind als eben die vorgenannte "Mitte"]
Politiker werden nicht erst seit heute überfordert, das liegt auch an dem durch die Parteien geschickt immer weiter zu ihren Gunsten gewandelten System:
Um Konsens zu erreichen werden Rücksichten genommen, werden faule Kompromisse geschlossen, wird das Klientel hier und dort vor Ort einbezogen ihm genehme Kandidaten zu stützen, der Proporz bestimmt die Auswahl, nicht die Kompetenz.
Was Geld in die Kassen spült und den Amtsinhabern zusätzlich zu den Diäten hübsche Sümmchen und Pöstchen nach Ausscheiden einbringt (wenn sie sich "wohl"verhalten haben) wird vorrangig in Gesetzesform gebracht. Ich habe die Fremdzahlungen schon öfter als eine Crux bezeichnet, sie werden ja höflich verschleiernd als "Spende", oder "Zuwendung", oder "Sponsoring" deklariert, sind aber in Wahrheit BESTECHUNGSGELDER.
Wenn wir als Bürger das gegenüber Staatsdienern machen werden wir wegen Bestechung angeklagt.
Da haben wir zwei weitere Punkte die die derzeitige Politik als schlecht ausweisen:
- Mittelmaß,
- Bestechlichkeit,
Dazu kommen Unkenntnis von wesentlichen Strömungen in Gesellschaft und technischer Entwicklung die, weil es das Ego dieser Leute nicht verträgt, dann oft in kleinen Gremien mit Hilfe der regulierten Industrie entworfen werden und dementsprechend nicht zum Nutzen der Bevölkerung sein können und es fast immer auch nicht sind [Axel Voss, CDU, Leistungsschutzrecht EU (Siehe Abbildungen unten)].
Wer Berufspolitiker ist und noch nie (möglicherweise aber auch nach einer Lehre als Bankkaufmann) in dem dann vertretenen Feld gearbeitet hat, muss doch dilettieren [Spahn]!
Die oft zitierte *Masse* von intellektuell Minderbemittelten und Mitläufern .... die im übrigen an ihrer Situation nicht immer selbst Schuld haben, sondern denen oft die Chancen bereits von unserem Schulsystem sehr früh genommen worden sind, hat schon erst recht keine Chance jemals ihre Bedürfnisse erfüllt zu sehen
Jetzt zu beklagen, dass diese Menschen sich zu Pegida oder AfD hingezogen fühlen und vor der Glotze sitzen und Unterschichtfernsehen schauen ist billig, denn es hat doch genau den Grund, dass man sie als Wahlschafe gesehen und ihnen verführerische Lügen aufgetischt hat, um ihnen dann das Fell über die Ohren zu ziehen. Siehe hierzu den Sozialbericht, bzw. die Einschätzung zur Handhabung und Revision desselben durch das Kanzleramt, um den Bericht der Wissenschaftler "zu entschärfen" - man kann es ganz drastisch eine "Fälschung" nennen, die die Aussage nicht nur verwässert, sondern stellenweise sogar umdreht ["Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert]
So kommen zu
- Bestechlichkeit und
- Mittelmaß noch
- Unwissenheit,
- Großmannssucht (übersteigertes Ego, Selbstüberschätzung) und
- Fälschung wissenschaftlicher Befunde.
Dagegen fehlen diese zwei Aspekte:
- Abwahlmöglichkeit und
- Säkularität
Dieses Auseinanderdriften von Aufgabenstellung und Aufgabenerfüllung wird durch das Internet wie in einer Echokammer vervielfältigt - und das ist einmal der Grund für steigenden Unmut bei der Bevölkerung und dem Bestreben der Politik das Internet so zu regulieren [Öttinger!], dass sie wieder die Meinungshoheit zurück gewinnen.
Extremismus entsteht durch (gefühltes oder tatsächliches) Unrecht - und wenn schon im Grundsatz das Staatswesen weder demokratisch ist noch eine offene Gesellschaft gewährleistet - kann davon ausgegangen werden, dass die Forderungen das zu ändern immer von jenen als "extrem" bezeichnet werden, die am Fortbestehen der un-demokratischen Strukturen und geschlossenen Zirkeln (der Macht) ein Interesse haben.
Die mangelnde Möglichkeit den Volkswillen tatsächlich durch Vertreter in Parlamenten darzustellen, verbunden mit einem ausgeprägten Beharrungsvermögen überkommener Rechte und Repräsentanz in gesellschaftlich bestimmenden Gremien, macht es doch erst aus, dass Menschen sich, links und rechts der sogenannten "Mitte", angefüllt von trägen Mitläufern, radikalisieren.
Es ist "ohnmächtige Wut", die durch das System selbst generiert wird und Extremismus so erst ermöglicht. Die Vermutung es werde keine Politik für die Masse der Gesellschaft, sondern gegen sie gemacht, ist durch wissenschaftliche Forschung nachgewiesen.
Das Desinteresse der Gewählten, sich und ihre Tagesarbeit zu hinterfragen, ist ungebrochen.
Was nun als Gefahr droht und immer wahrscheinlicher wird ist eine steigende Gewaltbereitschaft. Dass das von den etablierten Politikern so gesehen wird kann daran abgelesen werden, dass die Überwachungsmöglichkeiten intensiviert und der Umfang bzw. die Tiefe ausgedehnt werden. Die Angst geht um bei denen, die seit Jahrzehnten in führenden Positionen standen und nie daran dachten, eines Tages zur Rechenschaft gezogen zu werden.
* [Quelle] Der Artikel ist aus einem Kommentar beim hpd entstanden.
Siehe zu diesem Thema auch:
- Wir leben in einer DEMOKRATIE. Teil ➀; Teil ➁; Teil ➂; Teil ➃;
- Wahl 2013 (3); Demokratie ausgehebelt: Parteienwillkür!
- Freiheit, Demokratie, Laïzismus
- Vielleicht wird es ja (doch) noch mit der Demokratie ....