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Das Politbüro des Zentralkomitees der Christdemokratischen Einheitspartei Deutschlands [CDE] steht auf dem Standpunkt, daß alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des schlechten Rufes hinsichtlich einer ungesetzlichen Datenerfassung der befreundeten Nationen erledigt sind.
Staatsminister Pofalla und der Minister des Inneren Friedrich erklären die Untersuchungen für abgeschlossen. Beide bekräftigten die Aussage der Vorsitzenden des Zentralkomitees, Merkel, die schon vor der Sitzung dem Zentralorgan der CDE "BILD Zeitung" in einem Interview sagte:
.. Keiner hatte je die Absicht die Bevölkerung durch umfassende Ausspähung von persönlichen Daten und Überwachung der Kommunikation ihrer Grundrechte zu berauben. Bei den Veröffentlichungen zu diesem Thema handelt es sich um gezielte Provokationen der reaktionären Organe staatsfeindlicher Organisationen zur Destabilisierung unserer Republik ..
Fakt ist, daß völlig normale Beziehungen zu den verbundenen Bruderstaaten U.S.A und Großbritannien nicht nur in unserem Interesse sind, sondern noch weiter gefördert werden sollen.
Wie die Blockparteien SPD, FDP und "Grüne" in gleichlautenden Stellungnahmen bekannt machen, stehen sie nach gründlicher und gewissenhafter Aufklärungsarbeit durch ihre Parteiorganisationen fest hinter den Maßnahmen des Agitationskomitees beim Politbüro des ZK der CDE. Sie bitten das Zentralkomitee bis zum 1. September 2013 sicherzustellen, daß die verfälschenden Pressemeldungen durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden.