Der Gedanke, wie schlecht es um unser Land bestellt ist, überfiel mich kürzlich mit Macht als mir ein Bekannter aus dem Ausland die Frage stellte:
Welche Alternative gibt es denn für Merkel?
Alternativen gäbe es schon, dachte ich, aber die wären wohl kaum mehrheitsfähig.
Ich fände es sehr viel besser, wenn sich einmal etwas wirklich Positives zu unserer Regierung, den Parteien und den Volksvertretern schreiben ließe. Oder wenigstens zu manchen Ereignissen im Lande, bei denen sich schließlich Vernunft und Recht durchgesetzt haben. Da hört man in einschlägigen Sendungen stets nur etwas über willkürliche Entscheidungen - gegen den 'gesunden Menschenverstand' - durch subalterne Angestellte und Beamte, die anstatt die Regeln, Verordnungen und Gesetze im Sinne der Betroffenen auszulegen, die engstmögliche Beschränkung durchsetzen. Dazu ein Beispiel:
In einer online-Diskussion ging es neulich um die Frage »Darf ein Kindergarten 98 Kinder zwingen kein Schweinefleisch mehr zu essen weil zwei muslimische Kinder eine Schweinefleisch-freie Diät haben müssen?«
Sofort gingen die Emotionen hoch und das Abendland ging wieder einmal unter. Für die extreme Rechte ein gefundenes Fressen, der *Deutsche* unter der Knute der Fremdherrschaft! Das ist das Problem, dass in solchen Fällen besonnene Politiker gebraucht würden, die sofort in einer Sondersendung auf allen Kanälen (!) die grundgesetzliche Situation in solchem Fall erklären, und zwar so, dass es der letzte Dummkopf versteht. Sonst wird doch wegen jeder Lappalie ein *Brennpunkt* angesetzt - hier wäre es bestimmt im Sinne einer Konfliktminimierung und Aggressionsreduzierung angebracht.
Zuerst gehörte die Tatsache erklärt, dass man die Religionsfreiheit der einen Gruppe nicht der von anderen Gruppen überordnen kann. Davon gibt es keine Ausnahme, denn Religionsfreiheit gilt auch im Falle der 'Freiheit von Religion' oder im Falle einer anderen als der muslimischen Religion!
Das Grundgesetz sieht in Art. 4 vor:
" .. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet .. "
Da nun zwei Standpunkte, basierend auf §4GG (1+2) vorliegen, muss zwischen diesen ein Kompromiss gefunden werden. Hier ist nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt. Das *Vaterland* ist nicht in Gefahr. Niemand soll unter fremde religiöse Gesetze gestellt werden.
Es geht schlicht und einfach darum, zwischen den Standpunkten eine irgendwie geartete, möglichst Alle zufrieden stellende Regelung zu finden.
Zitat:
' ..Wer kein Schweinefleisch essen möchte, der soll es lassen, aber nicht andere zwingen, darauf zu verzichten. Alles andere ist eine Bevormundung andersgläubiger Menschen, die in einer freiheitlichen Ordnung abgelehnt werden muss ..'
/ Zitat
Religion darf - trotz des Schutzes im Grundgesetz den sie genießt - nicht den öffentlichen Raum bestimmen. Wer an Ostern tanzen will soll es tun dürfen, wer im Ramadan fasten will soll es tun. Allerdings darf niemand gegen seinen ausdrücklichen Willen gezwungen werden das ebenso zu halten.
Politik soll doch für Menschen gemacht werden. Dafür braucht man Politiker, die das auch wollen. Wäre es nicht besser, wenn es eine Fülle an solchen Kandidaten gäbe, denen man solche Ämter auch wirklich anvertrauen könnte? Es fallen mir unter den Nicht-Politikern schneller Menschen ein, denen ich diese Fähigkeiten zuordne. Nur sind darunter wenige, die die Neigung zeigen, sich in den Politikbetrieb zu begeben.
Insbesondere stellt sich die Frage, ob in der derzeitigen gesellschaftlichen Konstellation - mit Parteien, die in ihrem Namen schon für eine bestimmte Religion werben - diese überhaupt in der Lage sind eine neutrale weltanschauliche Position einzunehmen.
Daran sind Zweifel durchaus berechtigt, wenn man beispielsweise den Kreuz-Erlass in Bayern sieht.
Im oben erwähnten Fall hätte man verantwortliche Ressorts einschalten können um die Rechtslage zu erläutern - eine prima Gelegenheit vielen Menschen die Nützlichkeit und die Grenzen von gesetzlichen Vorgaben nahe zu bringen. Die Gewissensfrage ist hier ebenso: Welche Politiker können das, unterstellt, dass ihre Partei eine bestimmte religiöse Grundhaltung bevorzugt.
Möglicherweise wäre es eine gute Idee erst mal die Rahmenbedingungen zu ändern um Politikjobs attraktiver zu machen: Quereinstieg von Fachwissenschaftlern, Begrenzung der Mandate auf zwei Legislaturperioden, Verbot von Neben- und Anschlussbeschäftigungen, und eine attraktive Vergütung mit Übergangsregelungen. Sodann solche Persönlichkeiten, denen man ihre Rolle glaubt. Die also eine übergreifende Position dem Klein-Klein der üblichen Parteiäußerungen vorziehen.