Politik hat sich verändert, anstatt von Inhalten bekommen wir Worthülsen, anstatt Taten bekommen wir Durchhalteparolen, anstatt Aktion stehen die Zeichen auf Stillstand:
Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.
[Unbekannter Autor]
Ganz im Gegenteil: Die Politiker setzen auf das Vergessen der Menschen - und oft behalten sie mit dieser Masche ihre Posten und Diäten ....
Die Lage des Containerschiffes im linken Bild ist stabil, so sollte das Schiff im Wasser liegen - dagegen sieht selbst ein Laie sofort: Mit dem Schiff rechts stimmt etwas nicht. Man braucht kein Klinometer um die prekäre Lage dieses Transportschiffes zu erkennen.
Sie werden sich schon denken, dass ich hier keine Geschichte eines nautischen Notfalls erzählen will. Die Abbildung soll lediglich verdeutlichen:
Eine geringfügige Einwirkung von Außen - und schon kommt ein scheinbar sicheres System ins Ungleichgewicht und eine Katastrophe nimmt ihren Lauf. Anders gesagt: Das Schiff hat seine "Mitte" verloren, es hat sich zu weit von der Normallage entfernt, und das hat das Gleichgewicht so gestört, dass sich die inneren Kräfte verlagert haben und nicht wieder selbst normalisieren konnten.
Der bayerische Politiker F.J.Strauß hat in der ihm eigenen absolut-bestimmten Art behauptet: ".. Es gibt nur eine Mitte - und das ist die Position der Mitte! .."
Dabei war er - nach allgemeinem Dafürhalten - das Paradebeispiel eines konservativ-rechten Politikers. Der allerdings für sich beanspruchte die "Mitte" zu repräsentieren und zwar bis zum äußersten rechten Rand des Gesinnungs- bzw. Parteienspektrums.
O-Ton Strauß:
Stimmt denn die Aussage? Ist es korrekt zu behaupten:
Es gibt nur eine gesellschaftliche *Mitte* ...?
Oder:
Wo ist die gesellschaftliche Mitte wenn alle nach rechts gerückt sind? Absolut und/oder gefühlt ist es doch sicher richtig, wenn man seit Auftreten der AfD von einem "Rechtsruck" in der politischen Landschaft redet.
Was wir beobachten ist eine allmählich-schleichende Entwicklung weg von dem, was noch in den sechziger und siebziger Jahren als "Mitte" bezeichnet wurde.
Zitat
Ursprünglich ist als „Neue Rechte“ die konservative Gegenbewegung zur 68er-Generation bezeichnet worden. Heute kommt dem Begriff eine neue Bedeutung zu. Man versteht darunter das Vordringen völkisch-nationalistischer Ansichten in die gesellschaftliche Mitte. Studien belegen schon seit Jahren, dass etwa 20 Prozent der deutschen Bevölkerung über ein geschlossenes rechtes Weltbild verfügen. Als Teil dieses Weltbildes gelten auch Verschwörungstheorien und eine Abneigung gegen den Islam. [detektor]
Heiner Geißler, CDU, hat die so genannte "Lagertheorie" formuliert, da gab es
- das „bürgerliche“ Lager aus CDU/CSU und FDP und
- das linke Lager aus SPD und Grünen
Wohin, fragt man sich, ist plötzlich die "Mitte" verschwunden? Ist sie tatsächlich nicht mehr da oder versteckt sie sich möglicherweise in den beiden Lagern? Und wenn das so ist, ist sie dann noch das, was als "Mitte" zu bezeichnen wäre oder hat sie eine andere Form angenommen?
Horst Seehofer verortet gar im März 2018 seine Partei, die CSU so:
"Die Geografie der CSU ... ist eine Mitte Rechts-Volkspartei, ein Sammelbecken für Konservative, Liberale, Nationalkonservative, für Menschen, die auf dem demokratischen Boden unseres Landes stehen."
" .. Der in Deutschland von konservativen Politikern propagierte Begriff der Leitkultur ist diesbezüglich höchst missverständlich, weil er den Anschein erweckt, faktische Differenzierungen in vielfältige humane Weltanschauungen und Kulturen auf nationaler Ebene rückgängig machen zu wollen .. " [Wertkonservative_Ethik.pdf]
Diese Aussage beruht auf der ebenso falschen Annahme es habe sich an der Parteienlandschaft nichts geändert. Schauen wir doch einmal bei unseren Nachbarn genauer hin, vielleicht lernen wir für unsere Verhältnisse etwas daraus:
In Österreich wird die Parteienlandschaft lt. Wikipedia vor dem II. Weltkrieg so beschrieben:
- Das christlich-sozial-konservative Lager mit der Christlich-Sozialen Partei (CSP) samt Heimwehr (Hauptteils) und Bauernverbänden mit enger Bindung zur katholischen Kirche
- das sozialistische Lager bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (SDAPDÖ) und den Organisationen der Arbeiterbewegung
- das nationale Lager mit der Großdeutschen Volkspartei (GDVP), Landbund und Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP).
Zur derzeitigen Situation heisst es am gleichen Orte:
".. Im heutigen Parteiensystem Österreichs mit den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ und ihrem immer noch großen Geflecht von Vorfeldorganisationen sind die historischen Lager noch immer erkennbar .."
Was ist - in der Gesamtschau der politischen Landschaft - denn nun mit der "Mitte" passiert?
Es gibt sie nicht mehr!
Wir müssen feststellen:
Was früher einmal "Mitte" war ist verschoben in eine konservativ-rechte Grundstimmung, die liberalen Elemente der Mitte sind ebenfalls nach rechts gedriftet, die SPD hat sich überwiegend den früheren Standpunkten der CDU genähert und steht nun rechts der "Mitte". Die von den früher als "Linke" bezeichneten Parteien "Die Grünen" und "Die Linke" stehen mit ihren Überzeugungen als neue "Mitte" der Gesellschaft da - eine echte Linke fehlt mittlerweile völlig.
Wenn ich das nochmal bildlich beschreibe sieht es so aus:
Im Ausgangszustand ist die "Mitte" - der Pfeil des Klinometers - senkrecht. Rechte Politik und Linke Politik sind jeweils seitlich von der Mitte ausgehend. Durch die Drehung wird die fortschreitende Zeit dargestellt. Der Pfeil wandert nicht mit, die "Mitte" bleibt also, die Denkrichtungen (Partei-Ideologien) verschieben sich nach rechts.
Wir denken noch in den üblichen Kategorien - dabei haben sich die Schwerpunkte und die Grundsätze der Parteien verschoben, so weit verschoben, dass linke Politik die Mitte darstellt, während sich am rechten Rand des Spektrums immer mehr Parteien tummeln, sich die rechten Ideologen geradezu überschlagen im Wettbewerb
"Wer ist der rechtere Rechte?"
John Rawls:
"Ein Politiker schaut auf die nächste Wahl, ein Staatsmann auf die nächste Generation."
[Rawls, J.: The Law of Peoples, The Idea of Public Reason Revisited, London 1999, S. 97]
Siehe auch
→ Der größere Schaden
→ „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ im Rowohlt Verlag. [via "krautreporter"]