Schlagwort: Themenwahl zu Wahlen

Im Eng­li­schen gibt es den Ausspruch:
It's poli­cy, not per­so­na­li­ty that counts!

[Über­set­zung: Es zählt das Pro­gramm, nicht die Persönlichkeit!]

Wir haben es wohl nicht bes­ser ver­dient als mani­pu­liert zu wer­den. Schaut man sich an, wel­che Poli­ti­ker "Erfolg" bei den Wah­len hat­ten, so fin­det man immer häu­fi­ger durch­ge­styl­te, gebrief­te, und mit wohl­klin­gen­der Histo­rie ver­se­he­ne Mario­net­ten­fi­gu­ren. So aus­tausch­bar wie Lego­stei­ne oder Brioeisenbahnschienen. 

Es feh­len wirk­li­che Per­sön­lich­kei­ten, sol­che mit Ecken und Kan­ten, die aus­tei­len aber auch ein­stecken kön­nen. Die Eife­rer für eine Sache, nicht für ihren Ver­bleib im Amte und die damit ein­her­ge­hen­den Pfrün­de sind. Nicht Abzieh­bil­der und Anzieh­pup­pen, die Tex­te zur Wäh­ler­ein­lul­lung her­aus­spru­deln kön­nen. Den Per­sön­lich­kei­ten glaubt man die Absicht wirk­lich etwas ändern zu wollen.

Letz­te Woche fiel mir auf:
Die Grü­nen begin­nen Pflöcke für die Euro­pa­wahl zu set­zen, sie *be*setzen The­men. Da kam das The­ma Unter­neh­mens­steu­ern auf die aktu­el­le grü­ne Agen­da¹. Es sei, so wur­de ver­laut­bart, ein Unding, dass man über­all in Euro­pa Ver­fall sähe, Stra­ßen, Schu­le, öffent­li­che Ein­rich­tun­gen und für Bil­dung wäre natür­lich immer zu wenig Geld da ....

Da muß­te ich mir, wie­der ein­mal, bewei­sen, dass ich nicht von Hal­lu­zi­na­tio­nen geplagt war. Hat­te ich rich­tig gehört? Wer war denn vie­le Jah­re mit der SPD veban­delt und hat­te die poli­ti­sche Macht Steu­ern fest­zu­set­zen und ein gerech­tes System ein­zu­füh­ren? Son­der­bar, damals war es kein drin­gen­des Anlie­gen der Grü­nen da für gerech­ten Aus­gleich zu sorgen. 

Und wis­sen Sie, was mir da gera­de noch einfällt:
Waren es nicht die Grü­nen, die dafür plä­dier­ten den Treib­stoff so hoch zu besteu­ern, dass weni­ger davon ver­braucht wer­den wür­de? Wie sieht es denn damit aus? Wo sind die For­de­run­gen der Grü­nen flugs die Die­sel­fahr­zeu­ge still zu legen und den Kon­zer­nen, die die Käu­fer hin­ters Licht geführt haben den Aus­gleich für die Käu­fer zah­len zu lassen? 

Euro­pa­wahl, Unter­neh­mens­steu­ern, sicher ein wich­ti­ges The­ma, aber wie wol­len die Grü­nen das bewerk­stel­li­gen? Allei­ne und gegen Sozi­al­de­mo­kra­ten und Kon­ser­va­ti­ve in Euro­pa bestimmt nicht!
Und des­we­gen ist es rich­tig wenn die SZ¹ schreibt: " .. Der Kampf gegen Steu­er­ver­mei­dung, Steu­er­ver­kür­zung und Steu­er­ver­schie­bung bedarf inter­na­tio­na­ler Vereinbarungen .. "

Was also bleibt ist:
Eine Far­ce, eine Augen­wi­sche­rei, ein Popanz!

Was die Grü­nen errei­chen wol­len ist klar, sie wol­len mehr Sit­ze im Euro­pa­par­la­ment. Damit sie, dem Muster ande­rer Par­tei­en fol­gend, ein paar alt­ge­dien­te, ver­dien­te, nun im Lan­de über­flüs­si­ge Kan­di­da­ten nach Euro­pa 'abschie­ben' kön­nen. Machen sie doch Alle.

Wir stau­nen. Wir wis­sen, welch weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen in Euro­pa zen­tral gefällt wer­den - und da kom­men uns nun die Grü­nen mit dem The­ma "Unter­neh­mens­steu­er", das nicht ein­mal in Deutsch­land selbst von ihnen je ange­gan­gen wur­de, als sie die poli­ti­sche Mög­lich­keit dazu gehabt hätten.

So nicht, lie­be Grü­ne, wir zie­hen uns die Hosen nicht mit der Kneif­zan­ge an.

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