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Großer Jubel über das Urteil des europäischen Gerichtshofs:
Es wird festgestellt (was jeder denkende Internetnutzer schon wußte), dass die Daten in den U.S.A. nicht vor dem Zugriff der NSA und anderer Dienste sicher sind und daher "Safe Harbor" als Abkommen untauglich ist. Dem Nutzer stünden nicht die Möglichkeiten zu Verfügung sich souverän gegen den Mißbrauch seiner Daten zu wehren.
Großer Jubel.
Und was nun?
Weder "facebook"
noch "Microsoft"
noch "Apple"
noch "Google"
noch "Amazon"
oder die Myriaden von "App"-Verkäufern die insgeheim alle Daten der Nutzer speichern und weiterverticken - rechtswidrig & meist so versteckt, dass niemand etwas davon merken soll - werden sich einen Dreck darum scheren und weiter so handeln wie bisher.
Naïve Teenies denen ihr smartphone schon an den Händen festgewachsen ist geben zu Protokoll sie könnten ohne "facebook" nicht leben - und was soll die NSA von ihnen wollen?! Es werden gar Vorteile gesehen weil die Daten ja irgendwo auf lange Zeit verfügbar seien .... man müßte laut schreien ob solcher Unbedarftheit.
Volle Rolle rückwärts und die sogenannten Fachleute erklären bereits der Datenaustausch mit U.S.A. habe einen solchen Umfang angenommen, dass eine Handlungsweise im Sinne des Gerichtsurteils aus "praktischen Gründen" nicht denkbar sei.
Die
- hatten wir früher auch schon. Das ist es, was unsere Kanzlerin hinsichtlich der gesetzwidrigen Machenschaften der Geheimdienste bisher schon durchhielt:
Vertuschen, leugnen, nur das zugeben was sowieso bekannt wurde, abwarten & aussitzen .... business as usual eben.
Recht ausgehebelt vom Kommerz.
Da ist klar wie es weitergeht.
Informationelle Selbstbestimmung?
Dass ich nicht lache!
Weitere Quellen zum Stichwort:
³ http://www.aurora-magazin.at/gesellschaft/noll_iran_frm.htm
⁴ http://www.mdr.de/nachrichten/morde-rechtsextremismus100.html
⁵ https://vunv1863.wordpress.com/
⁶ http://www.politikundunterricht.de/2_03/DieSiebziger.pdf