bookmark_borderDie normative Kraft des Faktischen ¹ ²

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Gro­ßer Jubel über das Urteil des euro­päi­schen Gerichtshofs:
Es wird fest­ge­stellt (was jeder den­ken­de Inter­net­nut­zer schon wuß­te), dass die Daten in den U.S.A. nicht vor dem Zugriff der NSA und ande­rer Dien­ste sicher sind und daher "Safe Har­bor" als Abkom­men untaug­lich ist. Dem Nut­zer stün­den nicht die Mög­lich­kei­ten zu Ver­fü­gung sich sou­ve­rän gegen den Miß­brauch sei­ner Daten zu wehren.

Gro­ßer Jubel.
Und was nun?

Weder "face­book"
noch "Micro­soft"
noch "Apple"
noch "Goog­le"
noch "Ama­zon"

oder die Myria­den von "App"-Verkäufern die ins­ge­heim alle Daten der Nut­zer spei­chern und wei­ter­ver­ticken - rechts­wid­rig & meist so ver­steckt, dass nie­mand etwas davon mer­ken soll - wer­den sich einen Dreck dar­um sche­ren und wei­ter so han­deln wie bisher.

Naï­ve Tee­nies denen ihr smart­phone schon an den Hän­den fest­ge­wach­sen ist geben zu Pro­to­koll sie könn­ten ohne "face­book" nicht leben - und was soll die NSA von ihnen wol­len?! Es wer­den gar Vor­tei­le gese­hen weil die Daten ja irgend­wo auf lan­ge Zeit ver­füg­bar sei­en .... man müß­te laut schrei­en ob sol­cher Unbedarftheit.

Vol­le Rol­le rück­wärts und die soge­nann­ten Fach­leu­te erklä­ren bereits der Daten­aus­tausch mit U.S.A. habe einen sol­chen Umfang ange­nom­men, dass eine Hand­lungs­wei­se im Sin­ne des Gerichts­ur­teils aus "prak­ti­schen Grün­den" nicht denk­bar sei.

Die

"Nor­ma­ti­ve Kraft des Fak­ti­schen"¹²

- hat­ten wir frü­her auch schon. Das ist es, was unse­re Kanz­le­rin hin­sicht­lich der gesetz­wid­ri­gen Machen­schaf­ten der Geheim­dien­ste bis­her schon durchhielt: 

Ver­tu­schen, leug­nen, nur das zuge­ben was sowie­so bekannt wur­de, abwar­ten & aus­sit­zen .... busi­ness as usu­al eben.

Recht aus­ge­he­belt vom Kommerz.
Da ist klar wie es weitergeht.
Infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung?
Dass ich nicht lache!


¹ Quel­le 1
² Quel­le 2

Wei­te­re Quel­len zum Stichwort:
³ http://www.aurora-magazin.at/gesellschaft/noll_iran_frm.htm
http://www.mdr.de/nachrichten/morde-rechtsextremismus100.html
https://vunv1863.wordpress.com/
http://www.politikundunterricht.de/2_03/DieSiebziger.pdf