Bay­ern hat ver­sucht, ein außer­or­dent­lich restrik­ti­ves Ver­samm­lungs­ge­setz durch­zu­drücken, gegen das meh­re­re Beschwer­den und Kla­gen auf einst­wei­li­ge Aus­set­zung beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­gen sind - das Gericht hat nun eine sol­che Ver­fü­gung getrof­fen. Beim Lesen des Tex­tes hört man noch den Knall der schal­len­den Ohr­fei­ge für die Initia­to­ren, die sicher nur als die 'Spit­ze' einer all­ge­mei­nen Ver­schär­fungs­wel­le anzu­se­hen sind: … Ver­samm­lungs­ge­setz in Bay­ern .... weiterlesen