& Aufruf zu solidarischem Handeln.
Jüngst hatte ich eine Diskussion, in deren Verlauf mir vorgeworfen wurde ich sähe nicht die positiven Seiten des Staates in dem wir leben. Deswegen scheint es angebracht ein paar Gedanken - also das Ergebnis der Grübelns - festzuhalten ....
Natürlich leben wir unter - vergleichsweise - paradiesischen Umständen:
Schaut man sich z.B. die Verhältnisse in vielen Staaten des mittleren Ostens und Afrikas, in Asien und Mittelamerika an, dann kann man nur froh sein nicht dort leben zu müssen.
Doch bei aller Dankbarkeit dafür darf nicht vergessen werden, welche Bedrohungen von innen bestehen, die durchaus geeeignet sind solcherlei positive Umstände sehr rasch 'kippen' zu lassen - und bevor man sich versieht ist aus einer Demokratie ein Polizeistaat geworden .... das Beispiel *Trump* in USA zeigt, dass diese Befürchtungen nicht abwegig, sondern durchaus real sind.
Gerade weil ich vielerlei Anzeichen sehe die diese Gefahr greifbar werden lassen bin ich manchmal so kritisch - schon bei kleinen, scheinbar geringfügigen Anlässen .... die sind in ihrer Summe eine Gefahr, obwohl jedes Einzelereignis für sich genommen läppisch erscheint. Es wird " .. Krieg gegen die Arbeitslosen, anstatt gegen die Arbeitslosigkeit und die daraus entstehenden Nöte und Zwänge. .. " geführt. Genauso sieht es z.B. bei der Internetkriminalität aus, das sollte uns zu denken geben!
Noch viel gefährlicher ist es, wenn es religionsbedingt große Gruppen der Bevölkerung gibt, die das Rechtsverständnis ihrer Religion über das verfasste deutsche Recht, dargestellt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, stellen. Eine Integration dieser Menschen in das soziale Gefüge unseres Rechtsstaates - mit all seine Schwächen! - wird nie gelingen, wenn diese grundsätzliche Erkenntnis nicht von Zuwanderern mit anderen Religionen als denen, die den Rechtsstaatsanspruch [GG] vor Kirchenrecht stellen, geteilt und gelebt(!) wird.
Es haben sich in den letzten Jahren wohlmeinende Gruppen und Strömungen entwickelt, die die Sprengkraft und den totalitären Anspruch des Islam nicht sehen wollen und von *Multi-Kulti* schwärmen - ohne zu erkennen, dass sie für gläubige Muslime "FEINDE des Islam" sind, die nach den dortigen Glaubensgrundsätzen vernichtet werden müssen. Selbst die Feinde durch Lügen und Ablenkung über die wahren Absichten zu täuschen ist eine Tugend, Unwahrheit ist nur den eigenen Glaubensbrüdern gegenüber verboten.
Viele unserer Politiker sind Computer-Analphabeten - und dennoch getrauen sie sich in diese Technologie und ihre Nutzung einzugreifen:
"Stochern im Nebel", das wäre da wohl die richtige Metapher ....
Beispiel Vorrats-Datenspeicherung, Ganzkörperscan, die Vorstöße Seiten 'auszufiltern', der Buhmann 'Kinderpornographie', das Nachgeben gegenüber der geballten Macht der Verlage hinsichtlich der Sammlung von Dokumentationen durch die Fernsehanstalten, die Verbalattacken und Sperrverfügungen durch Regierungspräsidenten mit der Begründung der Unschädlichmachung 'rechten' Gedankengutes ....
In jüngster Zeit die Bestrebungen nun die Krankenversicherungskarte mit sehr spezifischen Daten zu Vitalparametern, Diagnosen, Verläufen und Therapie, sowie Fitnessbemühungen zu erweitern: Ein 'gefundenes Fressen' für die großen Versicherer, deren Lobbyarbeit ich diese Entwicklung zuschreibe, denn daraus lassen sich in der Zukunft Risikogruppen bilden, die man mit Aufschlägen zu allgemein gültigen Tarifen belasten kann - selbst schuld, wenn man genetische 'Defizite' wie chronische Leiden erbt. Da wird es eben etwas teurer .... der Trend hin zu einer *Einheitsversicherung* ist unübersehbar, was liegt da näher diese nur noch als Basisversicherung anzubieten und bessere Leistungen ausschließlich gegen Privatversicherung anzubieten? Der Weg dorthin ist schon dadurch gebahnt, dass viele gesetzlich Versicherte bereits Zusatzleistungen von privaten Versicherungen gebucht haben.
Diese Liste ließe sich leicht fortsetzen, ich schenke es mir aber, denn Viele die hier lesen wissen sowieso wovon die Rede ist.
Wenn ich mir für die Zukunft etwas wünsche, dann ist es, daß die Wähler beim wählen nicht vergessen wer sich in den Vorjahren daran gemacht hat Grundrechte auszuhöhlen indem uns fiktive Gefahren suggeriert wurden. Wer drohende Versorgungsengpässe heraufbeschworen hat um politische Vorhaben durchzusetzen bzw. den Fortschritt in Sachen Klimaneutralität abgewürgt hat.
In den vielen Jahren - ich benutze Computer seit 1988 - ist mir noch an keiner Stelle eine "unmittelbar drohende Gefahr" für unser Staatswesen zuerst in BTX, später im Internet begegnet.
Mit einer Ausnahme:
Politikern, die glauben da etwas 'regulieren' zu müssen ....
Dagegen sollten sich Alle aussprechen, denen etwas an den Freiheitsrechten liegt, die wir in unserem Grundgesetz festgeschrieben finden.
*update* (07.05.2023)
Ist es nicht traurig, wenn man feststellen muss, dass es im Verlauf der vergangenen Jahre von der Erstfassung dieses Textes 2008 bis heute nicht besser, sondern schlechter um die Lebensbedingungen der Bürger steht?
