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Wählen!
Ein Appell ....

& Auf­ruf zu soli­da­ri­schem Handeln.

Jüngst hat­te ich eine Dis­kus­si­on, in deren Ver­lauf mir vor­ge­wor­fen wur­de ich sähe nicht die posi­ti­ven Sei­ten des Staa­tes in dem wir leben. Des­we­gen scheint es ange­bracht ein paar Gedan­ken - also das Ergeb­nis des Grü­belns - festzuhalten .... 

Natür­lich leben wir unter - ver­gleichs­wei­se - para­die­si­schen Umständen:
Schaut man sich z.B. die Ver­hält­nis­se in vie­len Staa­ten des mitt­le­ren Ostens und Afri­kas, in Asi­en und Mit­tel­ame­ri­ka an, dann kann man nur froh sein nicht dort leben zu müssen.

Doch bei aller Dank­bar­keit dafür darf nicht ver­ges­sen wer­den, wel­che Bedro­hun­gen von innen bestehen, die durch­aus gee­eig­net sind sol­cher­lei posi­ti­ve Umstän­de sehr rasch 'kip­pen' zu las­sen - und bevor man sich ver­sieht ist aus einer Demo­kra­tie ein Poli­zei­staat gewor­den .... das Bei­spiel *Trump* in USA zeigt, dass die­se Befürch­tun­gen nicht abwe­gig, son­dern durch­aus real sind.

Gera­de weil ich vie­ler­lei Anzei­chen sehe die die­se Gefahr greif­bar wer­den las­sen bin ich manch­mal so kri­tisch - schon bei klei­nen, schein­bar gering­fü­gi­gen Anläs­sen .... die sind in ihrer Sum­me eine Gefahr, obwohl jedes Ein­zel­er­eig­nis für sich genom­men läp­pisch erscheint. Es wird " .. Krieg gegen die Arbeits­lo­sen, anstatt gegen die Arbeits­lo­sig­keit und die dar­aus ent­ste­hen­den Nöte und Zwän­ge. .. " geführt. Genau­so sieht es z.B. bei der Inter­net­kri­mi­na­li­tät aus, das soll­te uns zu den­ken geben!

Noch viel gefähr­li­cher ist es, wenn es reli­gi­ons­be­dingt gro­ße Grup­pen der Bevöl­ke­rung gibt, die das Rechts­ver­ständ­nis ihrer Reli­gi­on über das ver­fass­te deut­sche Recht, dar­ge­stellt im Grund­ge­setz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, stel­len. Eine Inte­gra­ti­on die­ser Men­schen in das sozia­le Gefü­ge unse­res Rechts­staa­tes - mit all sei­ne Schwä­chen! - wird nie gelin­gen, wenn die­se grund­sätz­li­che Erkennt­nis nicht von Zuwan­de­rern mit ande­ren Reli­gio­nen als denen, die den Rechts­staats­an­spruch [GG] vor Kir­chen­recht stel­len, geteilt und gelebt(!) wird.
Es haben sich in den letz­ten Jah­ren wohl­mei­nen­de Grup­pen und Strö­mun­gen ent­wickelt, die die Spreng­kraft und den tota­li­tä­ren Anspruch des Islam nicht sehen wol­len und von *Mul­ti-Kul­ti* schwär­men - ohne zu erken­nen, dass sie für gläu­bi­ge Mus­li­me "FEINDE des Islam" sind, die nach den dor­ti­gen Glau­bens­grund­sät­zen ver­nich­tet wer­den müs­sen. Selbst die Fein­de durch Lügen und Ablen­kung über die wah­ren Absich­ten zu täu­schen ist eine Tugend, Unwahr­heit ist nur den eige­nen Glau­bens­brü­dern gegen­über verboten.

Vie­le unse­rer Poli­ti­ker sind Com­pu­ter-Analpha­be­ten - und den­noch getrau­en sie sich in die­se Tech­no­lo­gie und ihre Nut­zung einzugreifen:
"Sto­chern im Nebel", das wäre da wohl die rich­ti­ge Metapher ....
Bei­spiel Vor­rats-Daten­spei­che­rung, Ganz­kör­per­scan, die Vor­stö­ße Sei­ten 'aus­zu­fil­tern', der Buh­mann 'Kin­der­por­no­gra­phie', das Nach­ge­ben gegen­über der geball­ten Macht der Ver­la­ge hin­sicht­lich der Samm­lung von Doku­men­ta­tio­nen durch die Fern­seh­an­stal­ten, die Ver­bal­at­tacken und Sperr­ver­fü­gun­gen durch Regie­rungs­prä­si­den­ten mit der Begrün­dung der Unschäd­lich­ma­chung 'rech­ten' Gedankengutes .... 

In jüng­ster Zeit die Bestre­bun­gen nun die Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te mit sehr spe­zi­fi­schen Daten zu Vital­pa­ra­me­tern, Dia­gno­sen, Ver­läu­fen und The­ra­pie, sowie Fit­ness­be­mü­hun­gen zu erwei­tern: Ein 'gefun­de­nes Fres­sen' für die gro­ßen Ver­si­che­rer, deren Lob­by­ar­beit ich die­se Ent­wick­lung zuschrei­be, denn dar­aus las­sen sich in der Zukunft Risi­ko­grup­pen bil­den, die man mit Auf­schlä­gen zu all­ge­mein gül­ti­gen Tari­fen bela­sten kann - selbst schuld, wenn man gene­ti­sche 'Defi­zi­te' wie chro­ni­sche Lei­den erbt. Da wird es eben etwas teu­rer .... der Trend hin zu einer *Ein­heits­ver­si­che­rung* ist unüber­seh­bar, was liegt da näher die­se nur noch als Basis­ver­si­che­rung anzu­bie­ten und bes­se­re Lei­stun­gen aus­schließ­lich gegen Pri­vat­ver­si­che­rung anzu­bie­ten? Der Weg dort­hin ist schon dadurch gebahnt, dass vie­le gesetz­lich Ver­si­cher­te bereits Zusatz­lei­stun­gen von pri­va­ten Ver­si­che­run­gen gebucht haben.

Die­se Liste lie­ße sich leicht fort­set­zen, ich schen­ke es mir aber, denn Vie­le die hier lesen wis­sen sowie­so wovon die Rede ist.

Wenn ich mir für die Zukunft etwas wün­sche, dann ist es, daß die Wäh­ler beim wäh­len nicht ver­ges­sen wer sich in den Vor­jah­ren dar­an gemacht hat Grund­rech­te aus­zu­höh­len indem uns fik­ti­ve Gefah­ren sug­ge­riert wur­den. Wer dro­hen­de Ver­sor­gungs­eng­päs­se her­auf­be­schwo­ren hat um poli­ti­sche Vor­ha­ben durch­zu­set­zen bzw. den Fort­schritt in Sachen Kli­ma­neu­tra­li­tät abge­würgt hat.

In den vie­len Jah­ren - ich benut­ze Com­pu­ter seit 1988 - ist mir noch an kei­ner Stel­le eine "unmit­tel­bar dro­hen­de Gefahr" für unser Staats­we­sen zuerst in BTX, spä­ter im Inter­net begegnet.

Mit einer Ausnahme:
Poli­ti­kern, die glau­ben da etwas 'regu­lie­ren' zu müssen ....

Dage­gen soll­ten sich Alle aus­spre­chen, denen etwas an den Frei­heits­rech­ten liegt, die wir in unse­rem Grund­ge­setz fest­ge­schrie­ben finden.

*update* (07.05.2023)
Ist es nicht trau­rig, wenn man fest­stel­len muss, dass es im Ver­lauf der ver­gan­ge­nen Jah­re von der Erst­fas­sung die­ses Tex­tes 2008 bis heu­te nicht bes­ser, son­dern schlech­ter um die Lebens­be­din­gun­gen der Bür­ger steht?

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