Am 14.12.2008 schrieb ich:
" .. Viele unserer Politiker sind Computer-Analphabeten - und dennoch getrauen sie sich in diese Technologie und ihre Nutzung einzugreifen .. ".
Was vor nahezu acht (!) Jahren galt ist heute immer noch wahr.
Die größte Gefahr für ein 'freies Internet' sind Politiker, die glauben da etwas 'regulieren' zu müssen .... Bestes Beispiel ist der EU-Kommissar Oettinger, unbedarft, uneinsichtig, unbelehrbar, unbeirrbar von sich und seinen 'Ideen' überzeugt. Aus vielen seiner Äußerungen trieft jedoch die Indoktrination durch Lobbythesen nur so heraus.
[Artikel "in Arbeit", wird demnächst noch erweitert]
* 1. update *
[13. Januar 2017]
Bei abgeordnetenwatch gab es eine Diskussion die sich aus einem Leserbrief eines Bürgers an seinen Wahlkreisabgeordneten entspann. Die nachfolgende Diskussion ist zwar nicht immer sprachlich korrekt, aber sehr deutlich in der Aussage:
Es mangelt an Freiheit der Entscheidung der Abgeordneten durch Parteienwillkür, einem "Alles-oder-Nichts-Prinzip" im Sinne der Fraktion und dem daraus logisch folgenden Fraktionszwang.
Nimmt man es genau, so ergibt sich aus der Art der Parteiendominanz die wir hier haben die Lenkung des gesamten Landes durch einen kleinen Zirkel von Mitgliedern der Parteispitzen der jeweils regierenden Parteien - die Abgeordneten selbst können ihren Wählern nicht versprechen das anzustreben was ihnen vor den Wahlen versprochen wird. Weil sie sich an die Parteidisziplin halten müssen, denn wenn sie das nicht tun werden sie nie wieder 'aufgestellt' werden. Diese Konsequenz wird allerdings nie ausdrücklich angesprochen - läuft sie doch dem Gedanken der Demokratie so völlig entgegen.
* 2. update *
[08. Mai 2017]
Die Wahlen in Schleswig-Holstein, die Diskussionen in den sogenannten 'talk-shows' und das Rauschen im Blätterwald zeigen es immer wieder:
Die Bevölkerung wählt am liebsten jene Parteien die ihnen das Fell über die Ohren ziehen!
[Eine Übersetzung dieser Geschichte "Mouseland" findet sich bei den "Nachdenkseiten"]
Mehr als dreieinhalb Jahrzehnte CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne .... und zu den nächsten Wahlen wird Alles noch viel besser?
Aus all den Lügen und uneingelösten Wahlversprechen haben die Wähler immer noch nichts gelernt. Dagegen werden Protestparteien als "Denkzettel" gewählt, etwa "Freie Wähler" in Bayern und AfD sonstwo im Land. Woraus nichts anderes erfolgt als die fürstliche Entlohnung für ansonsten verkrachte Existenzen. Die für ein paar Monate den öffentlichen Druck aushalten - weil am Ende der 'Topf mit Gold' im Sinne von Diäten & Pensionen aus öffentlicher Hand winkt. Etwas, das diese verkrachten Existenzen mit ihren erfolglosen Versuchen in Wirtschaft, Sozialwesen oder Handwerk Fuß zu fassen nie hätten erreichen können.
Währenddessen krebsen die Linken, die Piraten und viele weniger bekannte Kleinparteien am Ende der Skala herum - und sie hätten doch allemal das bessere Programm um dem "Establishment" in den anderen Parteien und dem Land insgesamt Einhalt zu gebieten und etwas für die arbeitende Bevölkerung zu erreichen.
Die Wählenden jenen auf den Leim die ihnen die alten Parolen in neuem Gewand verkaufen anstatt sich zu fragen wenn es Versprechen von denen sind die das Land so lange regiert haben:
WARUM haben sie es denn in den vergangenen 16 Jahren (CDU/CSU, SPD) und davor (SPD / Grüne), und davor (CDU/CSU / FDP) nicht schon in Gesetze und Massnahmen umgesetzt?
WER stellt immer bei Gesetzen Wirschaftsinteressen über die der Bevölkerung?
WER war es denn, der die Hartz Gesetzgebung eingeführt hat?
WER war es denn, der die Arbeitnehmerrechte zerschmettert hat?
WER ist es denn, der unsere Daten feilbietet und Gesetze gegen die garantierten Grundrechte wieder und wieder verabschiedet?
WER ist es denn, der mit Extremisten im In- und Ausland "Kompromisse" schließt, ihnen Waffen verkauft, weil es der Weg des geringsten Widerstandes ist und die Öffentlichkeit es nicht mitbekommt?
WER ist es denn, der den amerikanischen Imperialismus hinnimmt und
WER leistet in der NATO den kriegstreiberischen Vorhaben der USA Vorschub?
Es waren die 'etablierten' Parteien: CDU / CSU / SPD / Grüne / FDP ...!
→ Der tiefe Griff in die Taschen der Bundesbürger ....
→ Zum Nachdenken (III) Schützt uns “die Regierung”?
*3.update*
[08. Mai 2021]
Meine Empfehlung für 2021
- Erststimme "Die Linke"
- Zweitstimme "Partei der Humanisten" oder eine der folgenden
1. Volt Deutschland
2. Die Partei
3. Demokratie in Europa
.... oder Sie geben ihre Präferenzen in den Wahl-O-Maten ein, der ab August verfügbar sein wird [Der Bundestag wird am 26. September neu gewählt. Der Wahl-O-Mat dazu wird Ende August oder Anfang September veröffentlicht.]
