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In einem bahnbrechenden Urteil hat der "Supreme Court" in den U.S.A. richtig- und sichergestellt, welche Auswirkungen die Durchsuchung eines Mobiltelefons für die Betroffenen im Gegensatz zu bisherigen Durchsuchungsgegenständen hat. Unter dem zitierten Original füge ich eine Übersetzung an.
Um es ganz deutlich zu agen:
Dieses Urteil bezieht sich auf Einzelfälle. Nach der allgemein gültigen gesetzgeberischen Logik scheint es jedoch geboten, dieses Urteil auf die Durchsuchung von Daten ganz allgemein auszudehnen und entsprechend restriktiv zu handeln.
Es wäre durchaus wünschenswert, wenn wir hierzulande eine ähnlich klare gesetzliche Regelung hätten. Die dann nicht durch Zusammenarbeit zwischen BND/BKA/Verfassungsschutz u.a. und der NSA wieder "durchlöchert" wird, indem die im jeweiligen Land erlaubte Spionage in Fremdländern stillschweigend praktiziert wird und deren Ergebnisse klammheimlich (durch Geheimverträge abgesichert) übertragen werden.
.. Before cell phones, a search of a person was limited by physical realities and tended as a general matter to constitute only a narrow intrusion on privacy…Today, by contrast, it is no exaggeration to say that many of the more than 90% of Americans who own a cell phone keep on their person a digital record of nearly every aspect of their lives — from the mundane to the intimate .. The implications of this pro-privacy ruling at a time of the exposure of a vast government surveillance régime centered at the NSA are obvious. All of that troubling cell phone data is a relatively small fraction of what the NSA scoops up employing precisely the general warrants that the Fourth Amendment was designed to prohibit .. In 1761, the patriot James Otis delivered a speech in Boston denouncing the use of writs of assistance .. Now, about the NSA and its rummaging, might Edward Snowden come to be viewed as the contemporary James Otis? ..
[Quelle]
Übersetzung:
❝ .. Vor Mobiltelefonen wurde die Durchsuchung einer Person auf physische Gegenstände beschränkt und eher als eine allgemeine Angelegenheit angesehen, die lediglich einen geringfügigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt ... Heute dagegen ist es keine Übertreibung zu sagen, dass viele der mehr als 90% der Amerikaner, die ein Mobiltelefon besitzen eine digitale Aufzeichnung von fast jedem Aspekt ihres Lebens mit sich tragen - von weltlich-allgemein bis höchst intim .. die Auswirkungen dieser Pro-Privatsphären-Regelung in einer Zeit, in der die Überwachungsaktivitäten der Regierung - zentriert bei der NSA - aufgedeckt sind, ist offensichtlich. All die Mobilfunkdaten sind jedoch nur ein relativ kleiner Teil von dem, was die NSA durch ihre eigenwillige Interpretation von allgemeinen Durchsuchungsbeschlüssen abschöpft. Der vierte Verfassungszusatz wurde aber geschaffen um genau das zu verbieten .. Im Jahre 1761, hielt der Patriot James Otis eine Rede in Boston und verurteilte den Einsatz von generalisierten 'Haftbefehlen' (Durchsuchungsverfügungen) .. Könnte nun, wegen der Aktivitäten und Herumsucherei der NSA, Edward Snowden als der zeitgenössische James Otis betrachtet werden? .. ❞
* update*
(27.06.14)
"Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt Vorratsdatenspeicherung auf"; (Brigitte Zarzer)