Präventivstaat ....

"Fron­tal­an­griff auf das Grund­ge­setz" schreibt Frau Mor­gai­ne als Zitat .... sind wir da nicht schon angekommen?
Ich den­ke ich habe kürz­lich gele­sen, daß es schon "online-Durch­su­chun­gen" - ohne ent­spre­chen­de Geset­zes­grund­la­ge - gege­ben hat?

Da wären wir doch schon weit, weit weg vom Rechtsstaat ....

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