Wie stets in diesem Land werden die wirklich unangenehmen Themen in Hinterzimmern entschieden und klammheimlich oder unter falschem Etikett an die Öffentlichkeit gebracht .... während in anderen Ländern mindestens über die Art der Finanzierung unserer sogenannten "öffentlich-rechtlichen" Medien geschmunzelt, meist aber offen gestaunt wird, will die Politik - hier insbesondere in Person des bundespolitisch gescheiterten Kurt Beck - den Bürgern noch tiefer in die Taschen greifen und scheut sich auch nicht einen weiteren Daten-Moloch zu schaffen, der sich hinter "ELENA" kaum zu verstecken braucht.
Herrn Beck schert es auch nicht, daß politische Einflußnahme auf die Rundfunkanstalten (aus gutem Grund!) an sich ausgeschlossen ist, nein, er erdreistete sich sogar, ein Gutachten zur neuen Gebührenstruktur über die Anstalten in Auftrag geben zu lassen und es aus Gebühren zu finanzieren:
Die zu melkenden Bürger bezahlen also auch noch für ein Gutachten, das ihnen vorenthält, daß sie zukünftig noch höhere und von der Zahl der Gebührenpflichtigen umfangreichere finanzielle Lasten auferlegt bekommen sollen ....
Sowas gibt es nur in Deutschland, dem Land der Untertanen.
Wann werden es die Menschen in diesem Land endlich begreifen, daß sie von den sogenannten "großen" Volksparteien CDU und SPD gleichermaßen belogen, betrogen und bestohlen werden?
Ein Zitat aus "CARTA":
.. Unser Fazit lautet: Mit der Präsentation des Kirchhof-Gutachtens hat Kurt Beck die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Der insgeheim erarbeitete StV-E behandelt die Bürgerinnen und Bürger als unmündige Subjekte. Erhält er Gesetzeskraft, so wird nichts einfacher und schon gar nichts besser. Es werden mehr Daten als bisher erfasst. Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten. Im Vergleich zum StV-E ist sogar der gegenwärtige Rechtszustand besser .. "
[Zitiert aus: "Über Gebühr bürokratisch und bürgerunfreundlich:
Der Staatsvertrags-Entwurf hinter den Haushaltsgebühren"]
....
