Die normative Kraft des Faktischen ¹ ²

1
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Gro­ßer Jubel über das Urteil des euro­päi­schen Gerichtshofs:
Es wird fest­ge­stellt (was jeder den­ken­de Inter­net­nut­zer schon wuß­te), dass die Daten in den U.S.A. nicht vor dem Zugriff der NSA und ande­rer Dien­ste sicher sind und daher "Safe Har­bor" als Abkom­men untaug­lich ist. Dem Nut­zer stün­den nicht die Mög­lich­kei­ten zu Ver­fü­gung sich sou­ve­rän gegen den Miß­brauch sei­ner Daten zu wehren.

Gro­ßer Jubel.
Und was nun?

Weder "face­book"
noch "Micro­soft"
noch "Apple"
noch "Goog­le"
noch "Ama­zon"

oder die Myria­den von "App"-Verkäufern die ins­ge­heim alle Daten der Nut­zer spei­chern und wei­ter­ver­ticken - rechts­wid­rig & meist so ver­steckt, dass nie­mand etwas davon mer­ken soll - wer­den sich einen Dreck dar­um sche­ren und wei­ter so han­deln wie bisher.

Naï­ve Tee­nies denen ihr smart­pho­ne schon an den Hän­den fest­ge­wach­sen ist geben zu Pro­to­koll sie könn­ten ohne "face­book" nicht leben - und was soll die NSA von ihnen wol­len?! Es wer­den gar Vor­tei­le gese­hen weil die Daten ja irgend­wo auf lan­ge Zeit ver­füg­bar sei­en .... man müß­te laut schrei­en ob sol­cher Unbedarftheit.

Vol­le Rol­le rück­wärts und die soge­nann­ten Fach­leu­te erklä­ren bereits der Daten­aus­tausch mit U.S.A. habe einen sol­chen Umfang ange­nom­men, dass eine Hand­lungs­wei­se im Sin­ne des Gerichts­ur­teils aus "prak­ti­schen Grün­den" nicht denk­bar sei.

Die

"Nor­ma­ti­ve Kraft des Fak­ti­schen"¹²

- hat­ten wir frü­her auch schon. Das ist es, was unse­re Kanz­le­rin hin­sicht­lich der gesetz­wid­ri­gen Machen­schaf­ten der Geheim­dien­ste bis­her schon durchhielt: 

Ver­tu­schen, leug­nen, nur das zuge­ben was sowie­so bekannt wur­de, abwar­ten & aus­sit­zen .... busi­ness as usu­al eben.

Recht aus­ge­he­belt vom Kommerz.
Da ist klar wie es weitergeht.
Infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung?
Dass ich nicht lache!


¹ Quel­le 1
² Quel­le 2

Wei­te­re Quel­len zum Stichwort:
³ http://www.aurora-magazin.at/gesellschaft/noll_iran_frm.htm
http://www.mdr.de/nachrichten/morde-rechtsextremismus100.html
https://vunv1863.wordpress.com/
http://www.politikundunterricht.de/2_03/DieSiebziger.pdf

Kommentare

  1. den United Sta­tes of A wird ein müdes Lächeln ent­fleucht sein.
    Die von Dir auf­ge­zähl­ten sind ja nur ein lächer­li­cher Teil des ganzen.
    -Amadeus
    -Swift
    -PRISM
    -FATCA
    -DHL, TNT, Fee­dex, et alii
    -all die glo­bal player
    und sicher vie­le, vie­le wei­te­re sind von >safe har­bor< gar nicht erfasst.

    Kein pro­fes­sio­nel­ler Schnüff­ler wird auf­grund die­ser Ent­schei­dung des EuGh auch nur eine Über­stun­de weni­ger machen müssen.

    1. Die Gegen­stra­te­gien lie­gen schon in der Schub­la­de - und vie­le ande­re Ver­trä­ge & Ver­ein­ba­run­gen sind gleich­sin­nig bzw. vor­sorg­lich vor­be­rei­tet. Ich habe nur das zunächst Offen­sicht­li­che genannt, es gehört viel mehr dazu:
      Da hast du völ­lig zu Recht auf die von mir nicht genann­ten Akteu­re hingewiesen
      [Es war schon spät, als ich schrieb - und da ist man­ches nicht voll­stän­dig son­dern nur 'ange­dacht'].

      Mit dem Daten­schutz ist es wie frü­her bei der Atomkraft:
      Weil schlei­chend & unsicht­bar wird die Bedro­hung nicht erkannt und des­we­gen das Ver­hal­ten nicht verändert.

      Die "nor­ma­ti­ve Kraft des Fak­ti­schen" läßt sich gleich­wohl über­win­den - wenn es Polit­ker gibt die das wol­len. Und da sehe ich den Man­gel, denn die ver­ste­hen in Mehr­zahl nicht was pas­siert und die es ver­ste­hen sind ganz froh, weil ihnen­der Gegen­wind aus dem Inter­net schon lan­ge 'stinkt'.

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