Durchschaubarkeit

qe

Zitiert aus: fr

Da müs­sen doch die Regie­rungs­par­tei­en in der letz­ten Woche etwas ver­kehrt ver­stan­den haben als sie die "tota­le Durch­schau­bar­keit" aller Bür­ger per Gesetz beschlos­sen haben.
Es geht näm­lich um "Durch­schau­bar­keit" der Regie­rung, ihres Han­delns und ihrer Moti­va­ti­on, nicht etwa um die digi­ta­le Ent­blö­ßung der Staats­bür­ger. Die SPD hat - in Per­so­na des Herrn Schulz - heu­te auf einem Par­tei­tag gelobt kei­ne "glä­ser­nen Bür­ger" zulas­sen zu wol­len .... genau­so­we­nig wie sie Unge­rech­tig­keit zulas­sen wolle.

Da rei­be ich mir die Augen und denke:
"War es nicht die SPD die die Agen­da 2010 und Hartz IV, den Abbau der Arbeit­neh­mer­rech­te und die Erwei­te­rung der Leih­ar­beit ein­ge­führt hat?"

Und kaum bin ich damit durch muß ich mir zusätz­lich noch rechts und links auf die Backe [= Wan­ge] hau­en - denn es erscheint Herr Schrö­der, der Ren­ten­zer­stö­rer, Gaz­prom-Knecht und Agend­a­lüg­ner .... und gelobt Kampf & Sieg der SPD und zwar mit "sozia­ler Gerech­tig­keit" auf ihrem Ban­ner. Er, der die sozia­le Gerech­tig­keit zer­stört hat ....

Soviel Heu­che­lei, Schön­fär­be­rei & Ver­lo­gen­heit in einer Woche hat selbst der seli­ge Franz-Josef Strauß nicht zusam­men bekom­men. Da hof­fe ich doch, dass selbst dem letz­ten SPD-Anhän­ger jetzt klar wird, dass die SPD nicht FÜR, son­dern GEGEN die Arbei­ten­den in die­sem Land agiert - und ihr das Wohl­erge­hen der Bevöl­ke­rung völ­lig schnup­pe ist, Haupt­sa­che die Koh­le in Form von Diä­ten fließt aus der Bun­des­kas­se in die eige­nen Säckel.

Vor einer Neu­auf­la­ge der gro­ßen Koali­ti­on mit wei­te­ren Ver­fas­sungs­än­de­run­gen schützt wirk­lich nur noch "Die Lin­ke" zu wäh­len und die SPD unter­ge­hen zu lassen ....

 

Kommentare

  1. Aber die Lin­ke ist ja eigent­lich auch kaum wähl­bar, wenn ich mir deren Posi­tio­nie­rung in Bezug auf Kir­che angucke, wie es sich nach dem Par­tei­tag dar­stell­te.

    Die Ver­rä­ter­par­tei, tjo was soll man sagen?
    Beim Schrö­der Gerd muss­te ich weg­schal­ten, als ich dem sei­ner Visa­ge gewahr wur­de, da mein Kör­per unter­be­wusst schon die Gal­le aus­schüt­te­te und sich die­se schon fast durch mei­nen Wanst fraß.

    Eine Par­tei die Angst vor der Akti­vie­rung der ruhen­den Ver­mö­gens­steu­er hat, die sich eier­nd im Weder-hier-noch-dort übt, kann doch kein Hoff­nungs­trä­ger für ein bes­se­res Vor­ran, eine bes­se­re Zukunft sein.

    In einem Gast­bei­trag hat heu­te Mor­gen in der FR der geschei­ter­te Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat der Lin­ken Prof. Chri­stoph But­ter­weg­ge zum The­ma Steu­er­po­li­tik geäußert.
    Sein Fazit, dem ich zustim­men mag lautet:
    Wer den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt stär­ken, eine Kri­se der Demo­kra­tie ver­hin­dern und Armut wirk­sam bekämp­fen will, muss die jahr­zehn­te­lan­ge Umver­tei­lung des gesell­schaft­li­chen Reich­tums von unten nach oben been­den und für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit sor­gen. Haupt­maß­stab für die steu­er­li­che Bela­stung eines Bür­gers muss des­sen öko­no­mi­sche Lei­stungs­fä­hig­keit sein. Die­se Fest­stel­lung spricht im Grun­de gegen indi­rek­te oder Ver­brauchs­steu­ern. Daher soll­te die Mehr­wert­steu­er, von der Gering­ver­die­ner und Trans­fer­lei­stungs­be­zie­her mit Kin­dern am stärk­sten betrof­fen sind, weil sie fast ihr gesam­tes Ein­kom­men in den All­tags­kon­sum stecken (müs­sen), gesenkt werden.

    Davon soll­te die Rede sein, nicht von einer ver­meint­li­chen Unge­rech­tig­keit, son­dern von der kon­kre­ten, an deren Ver­schär­fung die neo­li­be­ra­len Büt­tel der SPD ihr gerüt­telt Maß tragen.

    1. Ich fra­ge mich ja, wo genau die Gren­ze zu den "Bes­ser­ver­die­nen­den" ange­setzt ist, so dass wohl (momen­ta­nen Umfra­ge­wer­ten zu Fol­ge) 42% der Bevöl­ke­rung der Mei­nung sind, lie­ber CDU zu wäh­len, um ihre Pfrün­de zu sichern? Ich, als jemand, des­sen Ein­kom­men mit Sicher­heit über dem Medi­an liegt, habe auf­grund drei­er Kin­der gar kei­ne Mög­lich­keit, Ver­mö­gen, zumin­dest finan­zi­ell, anzu­häu­fen. Das geht alles in Ernäh­rung, Klei­dung und Spiel­sa­chen auf. Also wür­de ich mich an einer Ver­mö­gens­steu­er nicht stören.
      Ich kon­su­mie­re ja, habe, wie die Poli­tik es auch immer ger­ne hat, vie­le Kin­der, die die Zukunft sind. Obgleich sie wohl nicht in das enge Welt­bild einer AfD pas­sen, da zwar die Vor­aus­set­zung zum Mut­ter­kreuz am schwarz­weiß­ro­ten Ban­de gege­ben ist, aber der Nach­wuchs nicht den "gene­tisch ari­schen" Ansprü­chen genügt. Oder nur zu 50%.

      Ich hege ja die Ver­mu­tung, dass sich über die Hälf­te der Deut­schen in einer wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des "Besitz­stän­de sichern" befin­det und aus die­sem Grund den Ver­spre­chun­gen der Par­tei­en folgt. Wobei die Par­tei­en sich dem Wäh­ler­wil­len da recht fle­xi­bel anpas­sen, wie man es gera­de jetzt am The­ma "Ehe für alle" sehen kann. Man hackt auf den Klei­nen, Unmün­di­gen her­um, da man sich nicht an die Gro­ßen, Ein­fluss­rei­chen ran­traut. Nicht als hofie­ren­de CDU und auch nicht als "arbeit­neh­mer­freund­li­che" SPD, man muss ja fürs Alter (zumin­dest als Poli­ti­ker) vor­sor­gen. Der Gedan­ke des "Soli­da­ri­schen" hat da kei­nen Platz mehr. Weder im Par­tei­pro­gramm, noch im Namen. Nur noch im steu­er­li­chen Zuschlag, der vom Ein­kom­men ein­be­hal­ten wird. Wie schön wäre es doch, näme man die Ver­wen­dung des­sen wie­der in die Par­tei­pro­gram­me auf. Aber nein, es ist ja "Ell­bo­gen­men­ta­li­tät" ange­sagt, der gro­ße Bru­der im Wil­den Westen macht es ja gera­de vor. Und was der macht, muss ja rich­tig sein.

      Der glä­ser­ne Mensch ist da nur noch ein klei­nes Puz­zle­teil­chen, um die Kon­trol­le zu erwei­tern. Denn nur wer Angst oder etwas zu ver­ber­gen hat, kontrolliert.

      1. Ich hat­te gera­de einen Brief in der Post: Ren­ten­er­hö­hung! Da trifft es sich doch pri­ma, dass dem­nächst Wah­len sind und ich der Regie­rung mei­ne Dank­bar­keit für ca. 21,- €uro zusätz­lich durch mei­ne Stimm­ab­ga­be zei­gen kann ....

        Ich stim­me zu, wenn Sie sagen man dok­te­re nur an Klei­nig­kei­ten her­um die wenig kosten aber »was her­ma­chen« .... und wage sich nicht an die Gro­ßen. Da ist doch der SPD (Pro­gramm?) ~par­tei­tag der beste Beweis.

        "Bes­ser Ver­die­nen­de" oder "Kin­der­rei­che Fami­li­en" oder "Ent­la­stung für Fami­li­en" sind Label ohne Wert, sie wer­den je nach Par­tei mal so oder so ver­wen­det .... gemein­sam ist ihnen nur folgendes:

        Die Zahl derer auf die ein bestimm­tes Modell zutrifft ist sehr begrenzt weil die Ein­schluß­kri­te­ri­en offen­bar sehr genau sta­ti­stisch geprüft und mini­miert wer­den. So kann man publi­kums­wirk­sam ankün­di­gen zugleich aber nur wenig dafür aus­ge­ben - "win-win" für die Regie­rung, lan­ge Nase für vie­le Fami­li­en bei denen es da ein wenig zuviel und dort ein biß­chen zu wenig ist.

  2. Unter­stellt, dass es nie eine völ­li­ge Über­ein­stim­mung mit den Pro­gramm­zie­len einer Par­tei geben wird ist "Die Lin­ke" trotz die­ser zu Recht von Ihnen gegei­ßel­ten Schwach­punk­te immer noch die Par­tei, der ich am ehe­sten ver­trau­en wür­de. Dies auch des­we­gen, weil sie in all den Jah­ren der Ver­su­chung der Lob­by­isten stand­ge­hal­ten haben und ihre Kern­aus­sa­gen / Zie­le nicht ver­leug­net oder nach Stim­mung im Lan­de geän­dert haben.

    Herr Gysi ist nicht mehr aktiv, scheint aber im Hin­ter­grund den­noch Ein­fluß aus­zu­üben - und Frau Wagen­knecht hat sich ein wenig mode­ra­ter auf­ge­stellt, min­de­stens ist sie nicht mehr so schroff und direkt, was man­che vor den Kopf stieß.

    Dan­ke für das Zitat, das faßt es sehr schön zusam­men und unter­streicht war­um die SPD ihren fik­ti­ven Anspruch wird nie­mals durch­set­zen kön­nen - wobei noch zwei­fel­haft ist, ob das eine Par­tei die Schrö­der als (ver­meint­li­ches) Zug­pferd auf­tre­ten läßt über­haupt ernst­haft will.

    Ver­ge­bens wer­den wir auf einen cha­ris­ma­ti­schen Hoff­nungs­trä­ger wie Cor­byn war­ten, da soll­ten wir die jet­zi­ge Füh­rungs­rie­ge der Lin­ken anneh­men und für sie Stim­mung machen ....

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