Da müssen doch die Regierungsparteien in der letzten Woche etwas verkehrt verstanden haben als sie die "totale Durchschaubarkeit" aller Bürger per Gesetz beschlossen haben.
Es geht nämlich um "Durchschaubarkeit" der Regierung, ihres Handelns und ihrer Motivation, nicht etwa um die digitale Entblößung der Staatsbürger. Die SPD hat - in Persona des Herrn Schulz - heute auf einem Parteitag gelobt keine "gläsernen Bürger" zulassen zu wollen .... genausowenig wie sie Ungerechtigkeit zulassen wolle.
Da reibe ich mir die Augen und denke:
"War es nicht die SPD die die Agenda 2010 und Hartz IV, den Abbau der Arbeitnehmerrechte und die Erweiterung der Leiharbeit eingeführt hat?"
Und kaum bin ich damit durch muß ich mir zusätzlich noch rechts und links auf die Backe [= Wange] hauen - denn es erscheint Herr Schröder, der Rentenzerstörer, Gazprom-Knecht und Agendalügner .... und gelobt Kampf & Sieg der SPD und zwar mit "sozialer Gerechtigkeit" auf ihrem Banner. Er, der die soziale Gerechtigkeit zerstört hat ....
Soviel Heuchelei, Schönfärberei & Verlogenheit in einer Woche hat selbst der selige Franz-Josef Strauß nicht zusammen bekommen. Da hoffe ich doch, dass selbst dem letzten SPD-Anhänger jetzt klar wird, dass die SPD nicht FÜR, sondern GEGEN die Arbeitenden in diesem Land agiert - und ihr das Wohlergehen der Bevölkerung völlig schnuppe ist, Hauptsache die Kohle in Form von Diäten fließt aus der Bundeskasse in die eigenen Säckel.
Vor einer Neuauflage der großen Koalition mit weiteren Verfassungsänderungen schützt wirklich nur noch "Die Linke" zu wählen und die SPD untergehen zu lassen ....
Aber die Linke ist ja eigentlich auch kaum wählbar, wenn ich mir deren Positionierung in Bezug auf Kirche angucke, wie es sich nach dem Parteitag darstellte.
Die Verräterpartei, tjo was soll man sagen?
Beim Schröder Gerd musste ich wegschalten, als ich dem seiner Visage gewahr wurde, da mein Körper unterbewusst schon die Galle ausschüttete und sich diese schon fast durch meinen Wanst fraß.
Eine Partei die Angst vor der Aktivierung der ruhenden Vermögenssteuer hat, die sich eiernd im Weder-hier-noch-dort übt, kann doch kein Hoffnungsträger für ein besseres Vorran, eine bessere Zukunft sein.
In einem Gastbeitrag hat heute Morgen in der FR der gescheiterte Präsidentschaftskandidat der Linken Prof. Christoph Butterwegge zum Thema Steuerpolitik geäußert.
Sein Fazit, dem ich zustimmen mag lautet:
Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, eine Krise der Demokratie verhindern und Armut wirksam bekämpfen will, muss die jahrzehntelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Hauptmaßstab für die steuerliche Belastung eines Bürgers muss dessen ökonomische Leistungsfähigkeit sein. Diese Feststellung spricht im Grunde gegen indirekte oder Verbrauchssteuern. Daher sollte die Mehrwertsteuer, von der Geringverdiener und Transferleistungsbezieher mit Kindern am stärksten betroffen sind, weil sie fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (müssen), gesenkt werden.
Davon sollte die Rede sein, nicht von einer vermeintlichen Ungerechtigkeit, sondern von der konkreten, an deren Verschärfung die neoliberalen Büttel der SPD ihr gerüttelt Maß tragen.
Ich frage mich ja, wo genau die Grenze zu den "Besserverdienenden" angesetzt ist, so dass wohl (momentanen Umfragewerten zu Folge) 42% der Bevölkerung der Meinung sind, lieber CDU zu wählen, um ihre Pfründe zu sichern? Ich, als jemand, dessen Einkommen mit Sicherheit über dem Median liegt, habe aufgrund dreier Kinder gar keine Möglichkeit, Vermögen, zumindest finanziell, anzuhäufen. Das geht alles in Ernährung, Kleidung und Spielsachen auf. Also würde ich mich an einer Vermögenssteuer nicht stören.
Ich konsumiere ja, habe, wie die Politik es auch immer gerne hat, viele Kinder, die die Zukunft sind. Obgleich sie wohl nicht in das enge Weltbild einer AfD passen, da zwar die Voraussetzung zum Mutterkreuz am schwarzweißroten Bande gegeben ist, aber der Nachwuchs nicht den "genetisch arischen" Ansprüchen genügt. Oder nur zu 50%.
Ich hege ja die Vermutung, dass sich über die Hälfte der Deutschen in einer wirtschaftlichen Situation des "Besitzstände sichern" befindet und aus diesem Grund den Versprechungen der Parteien folgt. Wobei die Parteien sich dem Wählerwillen da recht flexibel anpassen, wie man es gerade jetzt am Thema "Ehe für alle" sehen kann. Man hackt auf den Kleinen, Unmündigen herum, da man sich nicht an die Großen, Einflussreichen rantraut. Nicht als hofierende CDU und auch nicht als "arbeitnehmerfreundliche" SPD, man muss ja fürs Alter (zumindest als Politiker) vorsorgen. Der Gedanke des "Solidarischen" hat da keinen Platz mehr. Weder im Parteiprogramm, noch im Namen. Nur noch im steuerlichen Zuschlag, der vom Einkommen einbehalten wird. Wie schön wäre es doch, näme man die Verwendung dessen wieder in die Parteiprogramme auf. Aber nein, es ist ja "Ellbogenmentalität" angesagt, der große Bruder im Wilden Westen macht es ja gerade vor. Und was der macht, muss ja richtig sein.
Der gläserne Mensch ist da nur noch ein kleines Puzzleteilchen, um die Kontrolle zu erweitern. Denn nur wer Angst oder etwas zu verbergen hat, kontrolliert.
Ich hatte gerade einen Brief in der Post: Rentenerhöhung! Da trifft es sich doch prima, dass demnächst Wahlen sind und ich der Regierung meine Dankbarkeit für ca. 21,- €uro zusätzlich durch meine Stimmabgabe zeigen kann ....
Ich stimme zu, wenn Sie sagen man doktere nur an Kleinigkeiten herum die wenig kosten aber »was hermachen« .... und wage sich nicht an die Großen. Da ist doch der SPD (Programm?) ~parteitag der beste Beweis.
"Besser Verdienende" oder "Kinderreiche Familien" oder "Entlastung für Familien" sind Label ohne Wert, sie werden je nach Partei mal so oder so verwendet .... gemeinsam ist ihnen nur folgendes:
Die Zahl derer auf die ein bestimmtes Modell zutrifft ist sehr begrenzt weil die Einschlußkriterien offenbar sehr genau statistisch geprüft und minimiert werden. So kann man publikumswirksam ankündigen zugleich aber nur wenig dafür ausgeben - "win-win" für die Regierung, lange Nase für viele Familien bei denen es da ein wenig zuviel und dort ein bißchen zu wenig ist.
Unterstellt, dass es nie eine völlige Übereinstimmung mit den Programmzielen einer Partei geben wird ist "Die Linke" trotz dieser zu Recht von Ihnen gegeißelten Schwachpunkte immer noch die Partei, der ich am ehesten vertrauen würde. Dies auch deswegen, weil sie in all den Jahren der Versuchung der Lobbyisten standgehalten haben und ihre Kernaussagen / Ziele nicht verleugnet oder nach Stimmung im Lande geändert haben.
Herr Gysi ist nicht mehr aktiv, scheint aber im Hintergrund dennoch Einfluß auszuüben - und Frau Wagenknecht hat sich ein wenig moderater aufgestellt, mindestens ist sie nicht mehr so schroff und direkt, was manche vor den Kopf stieß.
Danke für das Zitat, das faßt es sehr schön zusammen und unterstreicht warum die SPD ihren fiktiven Anspruch wird niemals durchsetzen können - wobei noch zweifelhaft ist, ob das eine Partei die Schröder als (vermeintliches) Zugpferd auftreten läßt überhaupt ernsthaft will.
Vergebens werden wir auf einen charismatischen Hoffnungsträger wie Corbyn warten, da sollten wir die jetzige Führungsriege der Linken annehmen und für sie Stimmung machen ....