Wie schon bei Hartz IV ....

.... hat die kon­ser­va­ti­ve Sei­te "vor­ge­dacht" und sich tun­lichst zurück gehal­ten. Die SPD hin­ge­gen wird nun wie­der ein­mal, wie bei Hartz IV, ent­ge­gen der Inter­es­sen ihrer Stamm­wäh­ler­schaft, zum Erfüllungsgehilfen:

" .. Aktu­ell ist bei­spiels­wei­se die Ein­füh­rung einer Bür­ger­ver­si­che­rung ein strit­ti­ges The­ma. Die SPD wünscht sich, dass auch Beam­te, Selb­stän­di­ge und Ange­stell­te mit hohem Ein­kom­men dar­in ein­be­zo­gen wer­den und damit die Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung ersetzt wird .. "
 

[via *Kraut­re­por­ter-News­let­ter* mehr dazu beim Deutsch­land­funk]

Die eigent­li­chen Kosten­trei­ber, Kran­ken­haus­ge­sell­schaf­ten, die *for pro­fit* arbei­ten, und die Phar­ma­in­du­strie, böten sehr viel umfang­rei­che­re Regu­lie­rungs- und Ein­spar­mög­lich­kei­ten. Die Kosten könn­ten leicht um Mil­li­ar­den gesenkt wer­den ohne dabei die Qua­li­tät der Ver­sor­gung zu ver­schlech­tern. Dazu müß­te aller­dings Mut auf­ge­bracht wer­den - und den hat­ten unse­re bis­he­ri­gen Gesund­heits­po­li­ti­ker noch nie. Stets sind sie vor der Macht (?) der Phar­ma­lob­by zurück geschreckt und haben lie­ber her­um laviert anstatt wirk­li­che Abhil­fe zu schaffen. 

Ein glän­zen­des Bei­spiel dafür ist die Errich­tung einer Zwi­schen­ebe­ne in Gestalt des Gesund­heits­fond, der als eine Art Ver­teil­stel­le die Bei­trä­ge an die Kas­sen wei­ter­lei­tet. Schon bei des­sen Grün­dung hat­te ich den Ver­dacht, dass dadurch eine Ein­heits­ver­si­che­rung ermög­licht wer­den sol­le. Durch die jetzt aktu­el­le SPD-Initia­ti­ve erhär­tet sich die­se Annahme.

Eines jedoch steht jetzt schon fest:
Es wer­den sich die Lei­stun­gen für die Ver­si­cher­ten nicht ver­bes­sern, im Gegen­teil, für die bis­her pri­vat Ver­si­cher­ten wird es bei fast glei­chen Bei­trä­gen schlech­ter wer­den. Die gesetz­lich Ver­si­cher­ten wer­den kaum Ver­än­de­run­gen sehen, es sei denn, sie sind bereit ein­zel­ne Risi­ken zusätz­lich zu ver­si­chern. Pri­vat, natür­lich, um da die Zahl der Ver­si­cher­ten zu erhö­hen und mehr Gewinn zu generieren.

Den­noch wird die­se euphe­mi­stisch "Bür­ger­ver­si­che­rung" genann­te Maß­nah­me kom­men - weil dadurch die öffent­li­chen Arbeit­ge­ber Mil­li­ar­den ein­spa­ren, Mil­li­ar­den, die sie schon seit Jah­ren nicht mehr ein­neh­men. Das ist sehr viel ein­fa­cher, als den mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen auf die Fin­ger zu klop­fen und dafür zu sor­gen, dass sie all das, was sie in Deutsch­land ver­die­nen, auch in Deutsch­land versteuern.

Genug Geld wäre schon län­ger da.

Die Regie­rung hat aber weder den Mut noch die Absicht die Machen­schaf­ten der tat­säch­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­her zu unter­bin­den. Frau Mer­kel kann sich die Hän­de rei­ben bei so viel tum­ber Ein­falt sei­tens der SPD:

Die CDU/CSU steht im Hin­ter­grund wäh­rend die SPD das unlieb­sa­me Modell vor­an treibt. Egal ob in Regie­rungs­be­tei­li­gung oder Dul­dung einer Min­der­heits­re­gie­rung bleibt der Unmut an der SPD hän­gen. Sie bekommt die Schel­te, Frau Mer­kel ist der rei­ne Engel ....

 

 

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