.... hat die konservative Seite "vorgedacht" und sich tunlichst zurück gehalten. Die SPD hingegen wird nun wieder einmal, wie bei Hartz IV, entgegen der Interessen ihrer Stammwählerschaft, zum Erfüllungsgehilfen:
" .. Aktuell ist beispielsweise die Einführung einer Bürgerversicherung ein strittiges Thema. Die SPD wünscht sich, dass auch Beamte, Selbständige und Angestellte mit hohem Einkommen darin einbezogen werden und damit die Private Krankenversicherung ersetzt wird .. "
[via *Krautreporter-Newsletter* mehr dazu beim Deutschlandfunk]
Die eigentlichen Kostentreiber, Krankenhausgesellschaften, die *for profit* arbeiten, und die Pharmaindustrie, böten sehr viel umfangreichere Regulierungs- und Einsparmöglichkeiten. Die Kosten könnten leicht um Milliarden gesenkt werden ohne dabei die Qualität der Versorgung zu verschlechtern. Dazu müßte allerdings Mut aufgebracht werden - und den hatten unsere bisherigen Gesundheitspolitiker noch nie. Stets sind sie vor der Macht (?) der Pharmalobby zurück geschreckt und haben lieber herum laviert anstatt wirkliche Abhilfe zu schaffen.
Ein glänzendes Beispiel dafür ist die Errichtung einer Zwischenebene in Gestalt des Gesundheitsfond, der als eine Art Verteilstelle die Beiträge an die Kassen weiterleitet. Schon bei dessen Gründung hatte ich den Verdacht, dass dadurch eine Einheitsversicherung ermöglicht werden solle. Durch die jetzt aktuelle SPD-Initiative erhärtet sich diese Annahme.
Eines jedoch steht jetzt schon fest:
Es werden sich die Leistungen für die Versicherten nicht verbessern, im Gegenteil, für die bisher privat Versicherten wird es bei fast gleichen Beiträgen schlechter werden. Die gesetzlich Versicherten werden kaum Veränderungen sehen, es sei denn, sie sind bereit einzelne Risiken zusätzlich zu versichern. Privat, natürlich, um da die Zahl der Versicherten zu erhöhen und mehr Gewinn zu generieren.
Dennoch wird diese euphemistisch "Bürgerversicherung" genannte Maßnahme kommen - weil dadurch die öffentlichen Arbeitgeber Milliarden einsparen, Milliarden, die sie schon seit Jahren nicht mehr einnehmen. Das ist sehr viel einfacher, als den multinationalen Konzernen auf die Finger zu klopfen und dafür zu sorgen, dass sie all das, was sie in Deutschland verdienen, auch in Deutschland versteuern.
Genug Geld wäre schon länger da.
Die Regierung hat aber weder den Mut noch die Absicht die Machenschaften der tatsächlichen Steuerhinterzieher zu unterbinden. Frau Merkel kann sich die Hände reiben bei so viel tumber Einfalt seitens der SPD:
Die CDU/CSU steht im Hintergrund während die SPD das unliebsame Modell voran treibt. Egal ob in Regierungsbeteiligung oder Duldung einer Minderheitsregierung bleibt der Unmut an der SPD hängen. Sie bekommt die Schelte, Frau Merkel ist der reine Engel ....
