hinsichtlich der Wahlcomputer doch 'die Vernunft' gesiegt haben?
(Mindestens zeigt es erneut, daß wenigstens auf das Bundesverfassungsgericht Verlaß ist).
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nichts ist so, wie es zu sein scheint ....
Es stimmt in der Tat versöhnlich zu sehen, wenn die obersten Richter dieses schönen Landes über den Tellerrand blicken und die desaströsen Wahlcomputerpannen der USA in ihr Kalkül einbeziehen.
Leider hat der Datenschutz in diesem Land immer noch nicht den Status, den er im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen Verfassung, verdiene würde. Die wir ebenfalls noch nicht haben, obwohl es klar im GG angemahnt wurde.
Gut, daß es wenigstens einige 'Lichtblicke' gibt - die angezettelte Hexenjagd (via fefe / " .. Nur wenige Tage nach seinem Videointerview, in dem er gegen die Zensurpläne von Ursula von der Leyen agierte, werden die Privat- und Diensträume des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht .. ") zeigt ja, welche Charaktere da dilettieren und furchtbar böse werden, wenn es Widerstand - oder gar sachkundigen Widerstand (!) - gibt ....
Ja, eine seltsame Koinzidenz der Geschehnisse. Was mich aber wieder auf den Boden unseres Rechtsstaates herunterholt und mir wieder bewußt werden läßt, dass Lobbyismus, Schmiergeldaffären und Amigos dieses Land regieren.
Ich las gerade in der "Zeit online":
Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses ist der Schwiegersohn von Schäuble - so ein Zufall! Mittlerweile steht auch fest, daß hohe SPD-Politiker und Bank- sowie Versicherungsmanager sich schon vor 2000 getroffen haben und über die Einrichtung einer 'bad bank'sprachen - Steinbrück, der angeblich "Ahnungslose", war mit von der Partie .... wahrhaftig, Bananenrepublik ist da noch freundlich ....