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[Ori­gi­nal­text der Pres­se­mit­tei­lung] hier wört­lich zitiert!

 
Von wegen "nur Kipo" - Her­vor­he­bung (Lini­en) von mir .... die sind so dull, daß sie es schaf­fen sich in der Pres­se­mit­tei­lung selbst zu wider­spre­chen ....

 
15.06.2009

Doro­thee Bär*, Wolf­gang Börn­sen*

Klare Kante gegen Kinderpornographie

Gesetz nun zügig zu ver­ab­schie­den – im Inter­es­se der Kin­der

Anläss­lich des geschei­ter­ten SPD-Par­tei­tags­an­trags gegen den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen erklä­ren der kul­tur- und medi­en­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on Wolf­gang Börn­sen (Böns­trup) MdB und die zustän­di­ge Bericht­erstat­te­rin Doro­thee Bär MdB:

Es ist sehr zu begrü­ßen, dass der Initia­tiv­an­trag der SPD-Lin­ken auf dem Par­tei­tag gegen den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie im Inter­net geschei­tert ist. Dar­in soll­te die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on auf­ge­for­dert wer­den, den Gesetz­ent­wurf der eige­nen Bun­des­re­gie­rung zu stop­pen.

Damit ist eine gefähr­li­che Ent­wick­lung gestoppt wor­den. Unter Beru­fung auf eine angeb­li­che Inter­net­zen­sur durch den Staat woll­ten die Links­au­ßen in der SPD durch­set­zen, dass das Inter­net zum rechts­frei­en Raum wird.
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelau­fen, Straf­ta­ten im Inter­net Vor­schub zu lei­sten,


von der Ver­ge­wal­ti­gung und Ernied­ri­gung klei­ner Kin­der bis hin zu Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in brei­te­stem Aus­maß gegen­über Künst­lern und Krea­ti­ven.


Allen enga­gier­ten Strei­tern gegen das abscheu­li­che Ver­bre­chen der Kin­der­por­no­gra­fie ist ange­sichts des Schei­terns der SPD-Lin­ken ein Stein vom Her­zen gefal­len.
Wir for­dern daher die SPD-Frak­ti­on auf, das Gesetz nun zügig zu ver­ab­schie­den – im Inter­es­se der Kin­der. Dabei machen wir – gera­de als Medi­en­po­li­ti­ker – ganz klar: Zugangs­sper­ren im Inter­net müs­sen und wer­den ein­zig und


allein auf kin­der­por­no­gra­phi­sche Sei­ten beschränkt blei­ben.


 

 
* Wenn mei­ne Auf­fas­sung, daß es kei­ne Lan­des­li­sten geben soll­te, schon gül­tig wäre, dann wären die­se bei­den Poli­ti­ker nicht im Bun­des­tag! Sol­che "Poli­ti­ker" brau­chen wir nicht wie­der ...! " .. Kla­re Kan­te .. " - ist das etwa die neue Sprach­ebe­ne der Volks­ver­tre­ter? So reden gemein­hin Mau­rer ....