Es ist sehr zu begrü­ßen, dass der Initia­tiv­an­trag der SPD-Lin­ken auf dem Par­tei­tag gegen den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie im Inter­net geschei­tert ist. Dar­in soll­te die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on auf­ge­for­dert wer­den, den Gesetz­ent­wurf der eige­nen Bun­des­re­gie­rung zu stoppen.

Damit ist eine gefähr­li­che Ent­wick­lung gestoppt wor­den. Unter Beru­fung auf eine angeb­li­che Inter­net­zen­sur durch den Staat woll­ten die Links­au­ßen in der SPD durch­set­zen, dass das Inter­net zum rechts­frei­en Raum wird.
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelau­fen, Straf­ta­ten im Inter­net Vor­schub zu lei­sten,

von der Ver­ge­wal­ti­gung und Ernied­ri­gung klei­ner Kin­der bis hin zu Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in brei­te­stem Aus­maß gegen­über Künst­lern und Kreativen.

Allen enga­gier­ten Strei­tern gegen das abscheu­li­che Ver­bre­chen der Kin­der­por­no­gra­fie ist ange­sichts des Schei­terns der SPD-Lin­ken ein Stein vom Her­zen gefallen.
Wir for­dern daher die SPD-Frak­ti­on auf, das Gesetz nun zügig zu ver­ab­schie­den – im Inter­es­se der Kin­der. Dabei machen wir – gera­de als Medi­en­po­li­ti­ker – ganz klar: Zugangs­sper­ren im Inter­net müs­sen und wer­den ein­zig und 

allein auf kin­der­por­no­gra­phi­sche Sei­ten beschränkt blei­ben.