Aus der Vergangenheit lernen ....

Was ins­ge­heim in den Anfän­gen der BRD an Ver­fas­sungs­brü­chen began­gen wur­de - und wie es von den Betei­lig­ten auch heu­te noch beschö­nigt wird.

Glaubt da Jemand, es sei heu­te anders?

Wo doch die CDU an der Macht ist, die schon damals kei­ne Pro­ble­me mit der Ver­let­zung des Tele­fon- und Brief­ge­heim­nis­ses hatte?
Die in den letz­ten Jah­ren mehr­fach Geset­ze ver­ab­schie­de­te die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rege­lun­gen enthielten?
Die eine Ein­schrän­kung der Rech­te der Bür­ger erst hier, dann in Brüs­sel und jetzt auf UN-Ebe­ne betreibt?

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