Merkelsches "Ermächtigungsgesetz" von 2012 ....

Immer wenn ein soge­nann­tes "Sport­li­ches Groß­ereig­nis" wie die Fuß­ball-EM statt­fin­det muß sich der wache Bür­ger fragen:


Für die Ver­deckung wel­cher Regie­rungs-Schand­tat
wird die­ses Ereig­nis dies­mal genutzt?


Nun, wir kön­nen es beim Namen nen­nen und dar­auf hof­fen, daß die Ver­ant­wort­li­chen nicht ein­fach so davon­kom­men, es han­delt sich um den "Ver­trag zum ESM" - ein Kon­strukt vor­bei an Par­la­men­ten, nicht durch natio­na­le Gerich­te angreif­bar und mit Per­sil­schein für alle Han­deln­den ausgestattet.

Ein nie zuvor dage­we­se­nes Gebil­de, das das anson­sten nur von auto­ri­tä­ren Regi­men bekann­te Han­deln an allen Rechts­nor­men vor­bei bei wei­tem in den Schat­ten stellt.
Eines noch dazu, bei dem das höch­ste deut­sche Gericht den Prä­si­den­ten bit­tet es n i c h t zu unterzeichnen.

Die Zahl der kom­pe­ten­ten Quel­len hier­zu ist über­schau­bar - einen guten Anfang fin­det man z.B. bei "opal­kat­ze" oder meh­re­re Arti­kel in der Süd­deut­schen Zei­tung, so wie z.B. die­ser Bei­trag von H. Prantl.

Ein "Ermäch­ti­gungs­ge­setz" von Mer­kels Gna­den - wer hät­te je gedacht, daß wir das aus­ge­rech­net von einer ehe­ma­li­gen FDJ-Sekre­tä­rin für Agi­ta­ti­on und Pro­pa­gan­da auf­ge­tischt bekom­men. Oder mög­li­cher­wei­se auch gera­de nicht, denn sub­ver­si­ve Stö­run­gen der demo­kra­ti­schen Pro­zes­se fal­len ja wohl unter 'Agi­ta­ti­on' ....

Es ist zugleich der Beweis wie sich Geschich­te wie­der­holt und wie macht­los das "Volk" gegen­über sol­cher­lei Machen­schaf­ten - trotz aller Vor­keh­run­gen der Grund­ge­setz­ver­fas­ser - immer noch ist.

*sie­he hier­zu "tele­po­lis":
Ange­la Vader - die Toten­grä­be­rin Euro­pas