Rieger: Wir können aus der Vergangenheit lernen: Jede einzelne Überwachungsmaßnahme, die dem Staat zugestanden wurde, von der Vorratsdatenspeicherung zur Telekommunikationsüberwachung und dem Verwanzen, ist ausgeweitet worden. Es gibt kein einziges Gegenbeispiel, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hat eingegriffen. Der Vertrauensvorschuss in die Politik ist weg.
Komplett weg!
Wer soll denn noch glauben, die 'hardliner' wollten nicht zu ihren Gunsten die Informationen verändern? Was immer wieder auffällt ist die - unzulässige - Verknüpfung von Verbrechensbekämpfungsmaßnahmen mit Alltagswidersprüchen:
Man schießt mit Kanonen auf Spatzen. So nebenbei wird dann die Technologie bereitgestellt mit deren Hilfe man auch 'unliebsame' Informationen über die geheimen Machenschaften oder nicht ganz legalen Umtriebe der Parteioberen blockieren kann.
Gibt es überhaupt noch Jemanden, der den Politikern der CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen das glaubt was sie sagen?