Kein Vertrauen mehr ....

Inter­view-Aus­schnitt

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Rie­ger: Wir kön­nen aus der Ver­gan­gen­heit ler­nen: Jede ein­zel­ne Über­wa­chungs­maß­nah­me, die dem Staat zuge­stan­den wur­de, von der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und dem Ver­wan­zen, ist aus­ge­wei­tet wor­den. Es gibt kein ein­zi­ges Gegen­bei­spiel, es sei denn, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein­ge­grif­fen. Der Ver­trau­ens­vor­schuss in die Poli­tik ist weg.

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Kom­plett weg!
Wer soll denn noch glau­ben, die 'hard­li­ner' woll­ten nicht zu ihren Gun­sten die Infor­ma­tio­nen ver­än­dern? Was immer wie­der auf­fällt ist die - unzu­läs­si­ge - Ver­knüp­fung von Ver­bre­chens­be­kämp­fungs­maß­nah­men mit Alltagswidersprüchen:
Man schießt mit Kano­nen auf Spat­zen. So neben­bei wird dann die Tech­no­lo­gie bereit­ge­stellt mit deren Hil­fe man auch 'unlieb­sa­me' Infor­ma­tio­nen über die gehei­men Machen­schaf­ten oder nicht ganz lega­len Umtrie­be der Par­tei­obe­ren blockie­ren kann.

Gibt es über­haupt noch Jeman­den, der den Poli­ti­kern der CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen das glaubt was sie sagen?