nicht ACDC, obwohl es im weitesten Sinne auch mit denen etwas zu tun hat ....
Die Art und Weise, in der die ACTA-Verhandlungen geführt werden hat jetzt zu einer schallenden Ohrfeige für die EU-Kommission geführt - wie bei "golem" zu lesen ist:
" .. Das Parlament ist laut Resolutionstext "tief besorgt darüber, dass vor den ACTA-Verhandlungen keine rechtliche Grundlage für diese geschaffen wurde" und besteht auf seinen Rechten aus dem Lissabon-Vertrag, der am 12. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Demnach ist die EU-Kommission verpflichtet, das Parlament über alle internationalen Verhandlungen umfangreich zu unterrichten.
Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro erklärte anlässlich der Verabschiedung der Resolution: "Jedes internationale Abkommen, das massiven Einfluss auf das Leben der europäischen Bürger hat, muss transparent und öffentlich beraten werden - insbesondere, wenn über Maßnahmen wie Internetsperren und Dritthaftungen für Internet-Service-Provider entschieden werden soll. Wir erwarten von der Kommission, dass sie sich an bestehendes Recht hält und verhindert, dass ACTA zum Akronym für Another Crazy Treaty Agreed wird."
Immer wieder waren vertrauliche ACTA-Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangt, die nahelegen, dass den Unterzeichnerstaaten mit ACTA weitreichende Vorgaben zur Durchsetzung von Schutzrechten im Sinne der US-Vorstellungen gemacht werden sollten. Dazu gehört beispielsweise die Überwachung von Internetnutzern durch die ISPs oder eine Three-Strikes-Politik, durch die Nutzer bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen ihren Internetzugang verlieren sollen. Das Parlament lehnte diese Punkte ab, mit der Begründung, sie seien nicht mit den Grundrechten vereinbar.
Bisher hat die EU-Kommission das Parlament und die Öffentlichkeit lediglich nach Gutdünken und in Stichpunkten über den Inhalt der ACTA-Verhandlungen informiert. Bis heute verweigert die Kommission den EU-Parlamentariern Einblick in die ACTA-Verhandlungsunterlagen mit dem Hinweis, zwischen den Verhandlungspartnern sei Vertraulichkeit vereinbart worden .. "
Das wurde aber auch Zeit .... und nun hoffen wir, daß das Parlament auch zu seiner 'neuen' Auffassung steht und sich nicht lokal-nationale Lobbyisten letztendlich doch noch durchsetzen ....
PS
Noch ein kurzer Absatz in Englisch - den zu übersetzen die pointierte "Zwischen-den-Zeilen-Ironie" verwässern würde - daher im Original:
" .. One of the most dispiriting aspects of the ACTA saga is that practically everything has been conducted behind closed doors. What we know is largely from leaks and a few, costive hints from officials when they deign to let us little people peak behind the curtain for a millisecond or two .. "
*edit / 19:00h*
Von den PIRATEN gibt es dazu eine Pressemitteilung