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bookmark_borderCDU läßt die Katze aus dem Sack ...!

[Ori­gi­nal­text der Pres­se­mit­tei­lung] hier wört­lich zitiert!

 
Von wegen "nur Kipo" - Her­vor­he­bung (Lini­en) von mir .... die sind so dull, daß sie es schaf­fen sich in der Pres­se­mit­tei­lung selbst zu widersprechen ....

 
15.06.2009

Doro­thee Bär*, Wolf­gang Börn­sen*

Klare Kante gegen Kinderpornographie

Gesetz nun zügig zu ver­ab­schie­den – im Inter­es­se der Kinder

Anläss­lich des geschei­ter­ten SPD-Par­tei­tags­an­trags gegen den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen erklä­ren der kul­tur- und medi­en­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on Wolf­gang Börn­sen (Böns­trup) MdB und die zustän­di­ge Bericht­erstat­te­rin Doro­thee Bär MdB:

Es ist sehr zu begrü­ßen, dass der Initia­tiv­an­trag der SPD-Lin­ken auf dem Par­tei­tag gegen den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie im Inter­net geschei­tert ist. Dar­in soll­te die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on auf­ge­for­dert wer­den, den Gesetz­ent­wurf der eige­nen Bun­des­re­gie­rung zu stoppen.

Damit ist eine gefähr­li­che Ent­wick­lung gestoppt wor­den. Unter Beru­fung auf eine angeb­li­che Inter­net­zen­sur durch den Staat woll­ten die Links­au­ßen in der SPD durch­set­zen, dass das Inter­net zum rechts­frei­en Raum wird.
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelau­fen, Straf­ta­ten im Inter­net Vor­schub zu lei­sten,


von der Ver­ge­wal­ti­gung und Ernied­ri­gung klei­ner Kin­der bis hin zu Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in brei­te­stem Aus­maß gegen­über Künst­lern und Kreativen.


Allen enga­gier­ten Strei­tern gegen das abscheu­li­che Ver­bre­chen der Kin­der­por­no­gra­fie ist ange­sichts des Schei­terns der SPD-Lin­ken ein Stein vom Her­zen gefallen.
Wir for­dern daher die SPD-Frak­ti­on auf, das Gesetz nun zügig zu ver­ab­schie­den – im Inter­es­se der Kin­der. Dabei machen wir – gera­de als Medi­en­po­li­ti­ker – ganz klar: Zugangs­sper­ren im Inter­net müs­sen und wer­den ein­zig und 


allein auf kin­der­por­no­gra­phi­sche Sei­ten beschränkt blei­ben.


 

 
* Wenn mei­ne Auf­fas­sung, daß es kei­ne Lan­des­li­sten geben soll­te, schon gül­tig wäre, dann wären die­se bei­den Poli­ti­ker nicht im Bun­des­tag! Sol­che "Poli­ti­ker" brau­chen wir nicht wie­der ...! " .. Kla­re Kan­te .. " - ist das etwa die neue Sprach­ebe­ne der Volks­ver­tre­ter? So reden gemein­hin Maurer .... 

bookmark_borderdigital- analog P2 http://pezwo.twoday.net/stories/5765438/

es ist nicht ganz klug, den ange­kün­dig­ten seg­nun­gen des "digi­tal­zeit­al­ters" rück­halts­los zu ver­trau­en: hin­ter der "digi­ta­len revo­lu­ti­on" und der damit ein­her­ge­hen­den zuneh­men­den deka­denz (unab­hän­gig­keit vom sen­de­ter­min, mehr aus­wahl, angeb­lich bes­se­re und abge­stimm­te­re sen­der...) steckt (bei all dem enor­men auf­wand, der damit ver­bun­den ist) selbst­ver­ständ­lich die hoff­nung der ange­häng­ten wirt­schafts­zwei­ge mög­lichst MEHR geld damit zu machen und nicht weniger.
an bei­spie­len wie dem dei­nen wird klar, dass es sogar in den details zu abmelk­ak­tio­nen kommt. aber eine gesell­schaft, die die unfass­ba­re und alles über­span­nen­de teue­rungs­wel­le der letz­ten acht jah­re fast pro­test­frei ange­nom­men hat, wird auch das schlucken, um sich frik­ti­ons­fei dem abend­li­chen flim­mern hin­ge­ben zu können...

mbnrt4

bookmark_borderLästlinge ....

schon am frü­hen Morgen!

Wie kommt eine Tele­fon­ge­sell­schaft auf die Idee, daß ich am frü­hen Mon­tag­mor­gen, 08:30h, vor­hät­te von mei­nem bis­he­ri­gen Anbie­ter zu einer neu­en Gesell­schaft zu wechseln?

Sol­che - unge­be­te­nen - Anru­fe sind l ä s t i g ....

bookmark_borderKeine Ahnung - aber kassieren ....

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

von mar­kus um 14:08 am Don­ners­tag, 11. Juni 2009 

Man könn­te ja mei­nen, die Bun­des­re­gie­rung hät­te sich etwas vor­be­rei­tet, wenn man eine Zen­sur­in­fra­struk­tur im Netz auf­bau­en will. Aber dem ist nicht so, wie die Ant­wort auf eine Anfra­ge der FDP-Frak­ti­on an die Bun­des­re­gie­rung offen­bart. Odem.org hat die Ant­wort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of:

Fra­ge: In wel­chen Län­dern steht Kin­der­por­no­gra­phie bis­lang nicht unter Strafe?

Ant­wort: Dazu lie­gen der Bun­des­re­gie­rung kei­ne gesi­cher­ten Kennt­nis­se im Sin­ne rechts­ver­glei­chen­der Stu­di­en vor. [...]

Fra­ge: Wie vie­le Ser­ver [...] ste­hen in Län­dern, in denen Kin­der­por­no­gra­phie nicht unter Stra­fe steht?

Ant­wort: [...] [Die Bun­des­re­gie­rung] hat kei­ne Infor­ma­tio­nen über Ser­ver­stand­or­te in sol­chen Ländern.[...]

Fra­ge: Über wel­che wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se ver­fügt die Bun­des­re­gie­rung im Zusam­men­hang mit der Ver­brei­tung von Kinderpornographie [...]

Ant­wort: Die Bun­des­re­gie­rung ver­fügt über kei­ne eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnisse. [...]

Fra­ge: In wel­chem Umfang plant die Bun­des­re­gie­rung die ver­ga­be einer wis­sen­schaft­li­chen Stu­die über das Aus­maß und die Wege der Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­phie im Inter­net und Wege zur Effek­ti­ven Bekämp­fung sol­cher Inhalte?

Ant­wort: Die Bun­des­re­gie­rung plant der­zeit nicht die Ver­ga­be einer wis­sen­schaft­li­chen Studie. [...]

Fra­ge: Wel­che Sperr­li­sten ande­rer Län­der hat die Bun­des­re­gie­rung untersucht?

Ant­wort: Die Bun­des­re­gie­rung hat kei­ne Sperr­li­sten untersucht. [...]

Fra­ge: Auf wel­che Daten­grunda­ge stützt sich die Bun­des­re­gie­rung bei der Ein­schät­zung des kom­mer­zi­el­len Mark­tes für Kin­der­por­no­gra­phie in Deutschland?

Ant­wort: die Bun­des­re­gie­rung ver­fügt über kei­ne detail­lier­te Ein­schät­zung des kom­mer­zi­el­len Mark­tes für Kin­der­porn­gra­phie in Deutschland. [...]

Fra­ge: Wie Hoch schätzt die Bun­des­re­gie­rung die Gefahr ein, dass Anbie­ter und Inter­es­sen­ten von Kin­der­por­no­gra­phie die Sper­ren für sich aus­nut­zen, um zu ermit­teln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermitt­lun­gen befinden? [...]

Ant­wort: Die Bun­des­re­gie­rung sieht hier­in kei­ne Gefahr. [...] [Anmer­kung: sprich: tech­ni­scher Sach­ver­stand: Null.]

Zusam­men­fas­send kann man sagen: Denn sie wis­sen nicht, was sie tun…!?

Veröffentlicht in Leben

bookmark_borderWenn ich den größten Unterschied ....

zwi­schen Öster­rei­chern und Deut­schen nen­nen soll­te fällt mir ein:

  • Die Öster­rei­cher trau­ern der Zeit nach, in der ihr Land 'kolo­ni­al-impe­ria­le Dimen­sio­nen' hat­te - und wären alle gern Geheim­rat, Pro­fes­sor oder min­de­stens Doktor ....
  • Die Deut­schen geben vor Demo­kra­ten zu sein und Auto­ri­tä­ten nicht zu fürch­ten - um dann bei erster Gele­gen­heit 'umzu­fal­len' und sich unter­wür­figst anzudienen.

Ich möch­te lie­ber Öster­rei­cher sein.

 

bookmark_borderAch, das wundert mich aber ..?!

".. "Unse­re Unter­su­chung zeigt, dass wir es heu­te nicht nur mit einer zuneh­men­den Poli­tik­ver­dros­sen­heit zu tun haben, son­dern auch mit einer Jour­na­lis­mus­ver­dros­sen­heit. Die For­schungs­er­geb­nis­se bestä­ti­gen ein­deu­tig eine Abnah­me des öffent­li­chen Ver­trau­ens in den Jour­na­lis­mus", erklärt Wolf­gang Dons­bach, Pro­fes­sor am Insti­tut für Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Dres­den und Lei­ter der Stu­die. Die­ses Ver­trau­en sei aber in einer Demo­kra­tie not­wen­dig, damit die ver­schie­de­nen Tei­le einer Gesell­schaft trotz viel­fäl­ti­ger eige­ner Inter­es­sen mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren könn­ten .. Eine deut­li­che Mehr­heit der Befrag­ten beschreibt Jour­na­li­sten als käuf­lich. Rund zwei Drit­tel glau­ben, dass bezahl­te Recher­chen häu­fig vor­kom­men oder dass die Inter­es­sen von Anzei­gen­kun­den auch in der redak­tio­nel­len Bericht­erstat­tung berück­sich­tig wer­den .. Unter den 18- bis 24-Jäh­ri­gen ver­steht jeder Zwei­te Blog­ging als Journalismus .."
[Zitat]
 
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