
nichts ist so, wie es zu sein scheint ....
[Originaltext der Pressemitteilung] hier wörtlich zitiert!
Von wegen "nur Kipo" - Hervorhebung (Linien) von mir .... die sind so dull, daß sie es schaffen sich in der Pressemitteilung selbst zu widersprechen ....
15.06.2009
Dorothee Bär*, Wolfgang Börnsen*
Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird.
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten,
von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und
allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
* Wenn meine Auffassung, daß es keine Landeslisten geben sollte, schon gültig wäre, dann wären diese beiden Politiker nicht im Bundestag! Solche "Politiker" brauchen wir nicht wieder ...! " .. Klare Kante .. " - ist das etwa die neue Sprachebene der Volksvertreter? So reden gemeinhin Maurer ....
es ist nicht ganz klug, den angekündigten segnungen des "digitalzeitalters" rückhaltslos zu vertrauen: hinter der "digitalen revolution" und der damit einhergehenden zunehmenden dekadenz (unabhängigkeit vom sendetermin, mehr auswahl, angeblich bessere und abgestimmtere sender...) steckt (bei all dem enormen aufwand, der damit verbunden ist) selbstverständlich die hoffnung der angehängten wirtschaftszweige möglichst MEHR geld damit zu machen und nicht weniger.
an beispielen wie dem deinen wird klar, dass es sogar in den details zu abmelkaktionen kommt. aber eine gesellschaft, die die unfassbare und alles überspannende teuerungswelle der letzten acht jahre fast protestfrei angenommen hat, wird auch das schlucken, um sich friktionsfei dem abendlichen flimmern hingeben zu können...
mbnrt4
schon am frühen Morgen!
Wie kommt eine Telefongesellschaft auf die Idee, daß ich am frühen Montagmorgen, 08:30h, vorhätte von meinem bisherigen Anbieter zu einer neuen Gesellschaft zu wechseln?
Solche - ungebetenen - Anrufe sind l ä s t i g ....
von markus um 14:08 am Donnerstag, 11. Juni 2009
Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]
Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]
Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]
Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]
Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]
Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]
Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]
Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]
Zusammenfassend kann man sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun…!?
zwischen Österreichern und Deutschen nennen sollte fällt mir ein:
Ich möchte lieber Österreicher sein.
".. "Unsere Untersuchung zeigt, dass wir es heute nicht nur mit einer zunehmenden Politikverdrossenheit zu tun haben, sondern auch mit einer Journalismusverdrossenheit. Die Forschungsergebnisse bestätigen eindeutig eine Abnahme des öffentlichen Vertrauens in den Journalismus", erklärt Wolfgang Donsbach, Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft der Technischen Universität Dresden und Leiter der Studie. Dieses Vertrauen sei aber in einer Demokratie notwendig, damit die verschiedenen Teile einer Gesellschaft trotz vielfältiger eigener Interessen miteinander kommunizieren könnten .. Eine deutliche Mehrheit der Befragten beschreibt Journalisten als käuflich. Rund zwei Drittel glauben, dass bezahlte Recherchen häufig vorkommen oder dass die Interessen von Anzeigenkunden auch in der redaktionellen Berichterstattung berücksichtig werden .. Unter den 18- bis 24-Jährigen versteht jeder Zweite Blogging als Journalismus .."
[Zitat]
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las ich in unserem Lokalblatt einen Artikel zur
"Piraten Partei" ....