Von Bürgerrechten ....

Wenn jemand vor­hät­te unser Staats­we­sen in eine Dik­ta­tur zu ver­wan­deln, was wäre dazu der erste Schritt? 

Es gäl­te die Oppo­si­ti­on aus­zu­schal­ten, indem man ihr die Mög­lich­keit nimmt Gleich­ge­sinn­te über die Gefahr, die für die Demo­kra­tie droht, zu infor­mie­ren. Sodann müss­te es unter­sagt wer­den, sich fried­lich zu ver­sam­meln und Kund­ge­bun­gen abzu­hal­ten. Sicher wäre es ange­bracht, die Pres­se gleich­zu­schal­ten, das bedeu­tet, anstel­le der Redak­tio­nen bei grö­ße­ren Publi­ka­ti­ons­or­ga­nen und bei Rund­funk und Fern­se­hen, einen Stab von Beauf­trag­ten über­neh­men zu las­sen - oder min­de­stens zu dekre­tie­ren alle Erzeug­nis­se zunächst einer Zen­sur­be­hör­de vor­zu­le­gen und erst auf deren Zustim­mung hin zu ver­öf­fent­li­chen. Letz­ter Schritt könn­te dann die Ver­haf­tung der Oppositionsführer:innen aus faden­schei­ni­gen Grün­den sein - da fin­det sich doch selbst in einer Demo­kra­tie doch schon immer etwas, das benutzt wird.

Es ist klar, dass hier von Mei­nungs­frei­heit, Ver­samm­lungs­frei­heit, und Pres­se­frei­heit die Rede ist. 

Wenn zur Zeit also Rech­te der Bür­ger ein­ge­schränkt wer­den, darf das immer nur im Ein­zel­fall gesche­hen, nicht pau­schal - und es müs­sen gewich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Ganz wesent­lich ist aller­dings auch ein Ende für die­se viel­leicht nöti­gen Ein­schrän­kun­gen zu bestim­men. Noch wich­ti­ger scheint mir, dass es kei­ne Vor­be­hal­te wegen der Art und des Umfan­ges und der Inhal­te geben darf. Laut Ver­samm­lungs­ge­setz ist ledig­lich eine Infor­ma­ti­on der Behör­den nötig - und die kann nur fest­stel­len ob die Sicher­heit und der gere­gel­te Ablauf gewähr­lei­stet sind. Sonst nichts. 

[Da ich kein Jurist bin bit­te ich um Kommentar(-e) zu dem hier ange­ris­se­nen The­ma um es juri­stisch 'halt­bar' und 'begrün­det' zu machen.]

Kommentare

  1. Die Unken­ru­fe aus Klein­blog­gers­dorf wol­len in der Situa­ti­on jetzt von den Dächern pfei­fen, hier wird jetzt gera­de vor aller Augen das näch­ste Unrechts­re­gime zusammengebaut...

    Ich weiß nicht, an der Sache stört mich vieles.
    Einer­seits: Wovon will selbst­er­nann­tes "lin­kes" Klei­b­log­gers­dorf leben, wenn es nicht so wäre? (Hät­te also immer einen Grund, sowas zu behaup­ten, sonst hät­te es ja kei­ne Daseinsberechtigung.)

    Mehr aber noch kommt ande­rer­seits der fol­gen­de Grund­satz ins Spiel: Je mehr Leu­te an einer Ver­schwö­rung betei­ligt sind, desto wahr­schein­li­cher wird es, dass sich einer in der Ket­te ver­plap­pert oder einen ent­schei­den­den Feh­ler macht. (Des­we­gen wer­den ja nach krum­men Aktio­nen, von denen nie­mand wis­sen darf, alle unsi­che­ren und unnö­ti­gen Per­so­nen immer umge­bracht. - Tote kön­nen näm­lich nicht plaudern.)

    Und genau dafür wären die jet­zi­gen Regie­run­gen ein­fach zu dilettantisch.
    Die krie­gen nicht mal einen Kanz­ler­kan­di­da­ten oder einen Par­tei­vor­sit­zen­den auf­ge­trie­ben, der nicht nach spä­te­stens einem Jahr schrei­end davon­läuft, aber sol­len die gro­ße neo-faschi­sti­sche Dik­ta­tur gezielt errich­tet bekommen...
    Das wäre als wenn es plötz­lich einem klei­nen Wald- und Wie­sen-Ein­bre­cher gelin­gen wür­de, einen naht­lo­sen Mil­lio­nen­coup zu lan­den ohne Spu­ren zu hinterlassen.
    Also, ein wenig zu utopisch.

    Und selbs soll­te die­ses Ergeb­nis dabei her­aus­kom­men, dann ist es doch wohl mehr ein Pro­dukt des Zufalls - so wie wenn man nicht weiß, was man rich­tig gemacht hat, um ein bestimm­tes Pro­blem zu lösen, vor dem man vor­her rat­los dastand.

    1. Wo soll denn ein Dik­ta­tor her­kom­men? Das ist nicht so leicht zu beant­wor­ten - aus den Rei­hen der AfD viel­leicht? Eini­ge Aspi­ran­ten gibt es dort ja schließ­lich, samt Göb­bels­ver­schnitt und sogar Reichs­ar­beits­mi­ni­ster .... war nur Spaß, ist aber nah an der Wirklichkeit.

      Was mich stört ist die­ses Her­um­ge­druck­se - weil das erst den Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern in die Hän­de spielt. Da wäre es bestimmt hilf­rei­cher wenn es von offi­zi­el­ler Sei­te kla­re Hin­wei­se gäbe. Zum Bei­spiel dar­über, dass man sich bewusst ist gegen gel­ten­des Recht zu ver­sto­ßen und WARUM(!) das nötig ist.
      Was mich wei­ter stört ist das unend­li­che Her­um­ge­heu­le aus man­chen Ecken, wie schlimm das doch alles sei. Da fra­ge ich mich ernst­haft ob die noch rich­tig ticken - ist das denn schlim­mer als "tot sein, gestor­ben an CORONA"?
      Die Leu­te strö­men schon wie­der, habe ich gera­de heu­te auf meh­re­ren Fahr­ten erlebt & gese­hen - sie kön­nen eben nicht ohne zu kon­su­mie­ren und ver­ste­hen noch nicht ein­mal, wie *brain­wa­shed* sie schon sind stän­dig dem *instant reward* hin­ter­her zu rennen.

        1. Ja, abso­lut not­wen­di­ge Bewegungen:
          Ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln für eine Per­son, einen Hund;
          wöchent­li­cher Milch­kauf direkt bei der Molkerei;
          Spa­zier­gang auf einem Fried­hof "Mensch beden­ke, dass du ster­ben musst!"
          [in den letz­ten 10 Tagen habe ich das Auto nur 2x bewegt, anson­sten war ich nur spät­abends zu Spa­zier­gän­gen in men­schen­lee­ren Stra­ßen alle 2 Tage unter­wegs - ohne direk­te Menschenkontakte]

      1. @ wvs

        Also, wenn ich einen eini­ger­ma­ßen rea­li­sti­schen Tipp abge­ben soll­te, woher da jemand kom­men könn­te, wür­de ich noch am ehe­sten auf die gro­ße Wirt­schaft tip­pen. - Ein­fach, weil die­se das men­ta­le Rüst­zeug dafür haben und noch eini­ger­ma­ßen die Fähig­keit dazu, eine faschi­sti­sche Dik­ta­tur zu lei­ten. Ob aller­dings selbst im Sin­ne des F. qua­li­ta­tiv gut, das las­se dahin­ge­stellt sein.
        Was sich hier am rech­ten Rand seit Jah­ren behaup­tet - ein Schand­maul wür­de sagen "das sind doch alles nur Pau­sen­clowns und Poser!". Gute Schwät­zer, aber wenn es mal um ihre eige­nen even­tu­el­len deut­schen Tugen­den gin­ge, dann wären sie sowas von "min­der­wer­ti­ges Men­schen­ma­te­ri­al" dafür. Unfä­hig, ein System auf­zu­bau­en und zu lei­ten, auf­dass es nach 5 Jah­ren noch ste­hen würde.

        Was soweit zu beob­ach­ten ist, was den Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern in die Hän­de spielt: Die unab­ding­ba­re Pro­fi­lie­rungs­sucht der Poli­ti­ker. Es wird ein paar näch­ste Wah­len geben, bei denen so eini­ge sich ver­ab­schie­den wer­den; also wer­den neue Stuhl­wär­mer für die Posten gesucht, und es will mög­lichst jeder, der schon hoch genug gekom­men ist, in einem Platz neh­men oder wenig­stens nicht sei­nen bis­he­ri­gen Posten ver­lie­ren (was nicht unwahr­schein­lich ist bei der poli­ti­schen Stim­mung seit Jahren).
        Also, mit ande­ren Wor­ten: Es gibt genug Grün­de, um als "Macher" dazu­ste­hen, und genau dar­um ver­sucht jeder, der Coro­na-Held zu sein - mit mög­lichst vie­len Taten und Aktio­nen. Haupt­sa­che es sieht danach aus, als ob sich etwas tut.

        Und genau dabei wird jeder noch so hirn­lo­se oder wir­kungs­lo­se Schritt wie ein Hokus-Pokus-Mit­tel gegen Krebs als "Sieg" in Sze­ne gesetzt, der er in Wirk­lich­keit nicht ist.
        Die­se Unehr­lich­keit spü­ren genü­gend Leu­te und da locken natür­lich alter­na­ti­ve Infor­ma­ti­ons­quel­len (und ins­be­son­de­re Trotz), die einem in die­sen Zwei­feln bestä­ti­gen, even­tu­ell sogar eine Ant­wort dar­auf liefern.

        Wäre ein gewis­ser Ver­lass dar­auf, was täg­lich in den Medi­en­be­rich­ten zu hören ist oder wel­che Über­le­gun­gen und neue Maß­nah­men die Poli­tik in die Wege gelei­tet wird, könn­te es sein, dass man weit weni­ger Geschrei bei die­ser Sache hätte.

        Bei dem mit dem "schlimm" muss ich auch zustim­men. Gera­de irgend­wo auch bei dem Kra­kee­len in der Blogosphäre.
        Es wer­den Din­ge auf­ge­bauscht als der gro­ße Ver­lust der per­sön­li­chen Frei­heits­rech­te, wobei ich hin­ge­gen noch sagen muss "Leu­te, schlim­mer geht immer.". Faschi­sten ver­las­sen sich z. B. nicht auf ein Stück Papier, die kom­men, wann sie wol­len, zie­hen dich an den Haa­ren auf die Stra­ße, und spie­len dann in aller Öffent­lich­keit sadi­sti­sche Spiel­chen mit dir, ohne dass jemand etwas dazu sagt oder dage­gen unter­nimmt. Sind wir schon soweit? Nein, sind wir nicht.
        Es geht bis­her immer noch "nur" um ver­damm­te ner­vi­ge Fress­beu­tel vor der Schnau­ze, dass man nicht ohne Ein­kaufs­wa­gen in den Laden gehen darf und dass man nicht täg­lich fah­ren kann, wohin man will. Man kann sich für weit­aus trif­ti­ge­re Grün­de u. a. in die JVA "Rat­ten­loch" Büt­zow stecken las­sen als für den kind­li­chen Trotz gegen sol­che Klei­nig­kei­ten... oder das Geld für sei­ne Essens­ra­tio­nen in unnö­ti­gen Buß­gel­dern verschleudern.
        Am Ende ist es ohne­hin nur die eige­ne Lebens­zeit, die man sich selbst damit stiehlt.
        Kei­nen wird es inter­es­sie­ren, wenn man rebel­liert, nur um des Rebel­lie­rens Willen.

        Also, an der Stel­le ent­steht bei mir die Fra­ge, ob man­che Leu­te sich auch aus­rei­chend gei­stig ab und an mal am Tag mit etwas ande­rem beschäf­ti­gen als ent­we­der Coro­na und Social Media. Der einen Sei­te wirft man es vor, die Apo­ka­lyp­se her­bei­zu­re­den, aber selbst tut man nichts anderes...

        Und außer­halb der Fil­ter­bla­se geht es so ziem­lich den Mei­sten am Arsch vor­bei; die fan­gen trotz­dem schon wie­der an zu leben, als wäre nichts beson­de­res los. Qua­si mer­ken die ihre eige­ne Unfrei­heit sogar nicht mal und es stört sie auch nicht. - Eigent­lich so wie immer.

        1. Was die Füh­rung angeht kann das kor­rekt sein - min­de­stens ist es frü­her so gewe­sen, aller­dings waren die Strip­pen­zie­her eher in der zwei­ten Rei­he, mit Sprach­roh­ren, denen sie die Vor­ga­ben machten.
          Beim gemei­nen Mit­läu­fer bin ich nicht sicher was da die Kri­te­ri­en sein könn­ten - es reicht bei denen doch, dass sie das, was ihnen ange­schafft wird aus­füh­ren, ohne Fra­gen zu stel­len, und ohne sich dage­gen aufzulehnen.
          Ob es Eini­gen gelin­gen wird aus Coro­na (poli­ti­sches) Kapi­tal zu schla­gen scheint mir zwei­fel­haft, eher wird wohl die Ein­sicht bei Vie­len ein keh­ren, dass Wis­sen­schaft­ler doch nicht so über­flüs­sig sind wie sie bis dahin dach­ten - mal abge­se­hen von den ein­ge­fleisch­ten Ver­schwö­rungs­gläu­bi­gen, die sowie­so alles ableh­nen was nicht in ihre Theo­rien passt.

          Zu dem Atem­schutz­mas­ken sag' ich nun nichts mehr, viel­leicht nur:
          Ich hal­te sie für ein gute Idee, weil sie neben der Schutz­funk­ti­on den Gedan­ken sicht­bar machen, dass es noch nicht "vor­bei" ist mit Coro­na. Und wie man an dem Ver­hal­ten so man­cher Men­schen sieht ist das ver­dammt nötig!

      2. Nun ja, die Füh­rung selbst ist ja schon ein Pro­blem. Selbst dazu fin­det man in die­sem Gewirr heut­zu­ta­ge kein pas­sen­des Per­so­nal mehr.
        Des­we­gen - am wahr­schein­lich­sten wür­de ich es noch jeman­dem aus der gro­ßen Wirt­schaft zutrau­en, weil die wenig­stens zu einem gewis­sen Min­dest­maß ihren Laden zusam­men­ge­hal­ten krie­gen müssen.
        Der rein poli­ti­sche rech­te Rand ist zu so etwas zur jet­zi­gen Zeit völ­lig unfä­hig. Die haben nur ihre Feind­bil­der/-grup­pen im Visier, ihr "wir gegen das System" und mei­net­we­gen in bei­der­lei Hin­sicht gewalt­tä­tig zu werden.
        Davon allein kann man aber kein System auf­bau­en - weil es kein Ziel gibt, son­dern nur ein destruk­ti­ves "wir gegen die".

        Es wird wohl oder übel bestimmt eini­gen gelin­gen, aus Coro­na Kapi­tal für sich zu schla­gen. Wie das aller­dings aus­se­hen wird, wird sich erst mit der Zeit zei­gen, weil es stark davon abhän­gig ist wie lang die Sache ein The­ma bleibt und wie sich die ein­zel­nen Prot­ago­ni­sten in die­ser Zeit ver­hal­ten werden.
        Was jetzt z. B. noch als vor­teil­haft für Per­son X ver­kauft wer­den kann, kann sich genau­so gut ins Gegen­teil ver­keh­ren, wenn der­je­ni­ge spä­ter ent­schei­den­de gro­be Feh­ler macht.

        Mit den Mas­ken, den­ke ich, ist es wohl eine Sache wie her­um man dar­an 'ran­geht. In Süd­ko­rea tra­gen die Leu­te auch nicht die Mas­ken, um kei­ne Viren zu ver­brei­ten, son­dern weil man glaubt, damit lie­ße sich pau­schal Smog ent­ge­gen wir­ken und dadurch lie­gen die Leu­te an der Ket­te, auch krank noch zur Arbeit zu gehen oder zu kön­nen, wenn sie das Geld brauchen.

        Erwähnt hat­te ich das aber in die­ser der­ben Art und Wei­se (und auch die ande­ren Din­ge), um einen gewis­sen Punkt deut­lich zu machen: Ja, sie sind alle ner­vig, aber wegen sol­cher Klei­nig­kei­ten schon die gro­ße Dik­ta­tur her­bei­zu­re­den, und sich wie ein klei­nes trot­zi­ges Kind zu ver­hal­ten, das auf Bie­gen und Bre­chen sagt "Ich mach' da nicht mit!", das ist doch wohl ziem­lich dane­ben. Faschis­mus und Berau­bung der indi­vi­du­el­len Frei­heits­rech­te ist etwas ganz ande­res als das.

        1. Tut mir leid wenn ich da etwas über­le­sen / falsch inter­pre­tiert habe.

          In jeder Kri­se gibt es Men­schen die zunächst dar­an den­ken wie sie die Situa­ti­on zum eige­nen Nut­zen umdre­hen kön­nen - völ­lig unge­ach­tet der Fol­gen, die es für man­che ihrer Mit­men­schen haben könn­te. Dazu gehö­ren sowohl kurz- wie lang­fri­sti­ge Ziele:
          Kurz­fri­stig jene, die an den Mas­ken ver­die­nen wol­len - instant wealth - wie beim Lotto;
          Lang­fri­stig jene, die es zur För­de­rung ihrer poli­ti­schen Agen­da oder ihres eige­nen poli­ti­schen Fort­kom­mens nut­zen wollen.

          In der Beur­tei­lung sol­cher Machen­schaf­ten hal­te ich mich nicht zurück:
          Es sind alle­samt Lum­pen, die geäch­tet gehö­ren wo sie auftreten!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert