Der Tag der Entscheidung ....

des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Rau­chen in Ein­raum-Knei­pen und Bars .... 30.Juli 2008 - so oder so wird die­ser Tag in die Geschich­te ein­ge­hen, genau­so wie der Tag, an dem der "Bun­des­tro­ja­ner" beschlos­sen wur­de, der Tag, an dem RFID-Chips in Aus­wei­sen beschlos­sen wur­den .... etc.!

Ich ver­traue auf den gesun­den Men­schen­ver­stand der höch­sten Rich­ter und bin sicher, daß Frau Bät­zing und Kon­sor­ten eine kräf­ti­ge Abfuhr erteilt bekom­men, mili­tan­tes Pla­stik­men­schen­ge­s­in­del .... mit Lügen über Sterb­lich­keit und die angeb­lich 'enor­men' Kosten für erkrank­te Rau­cher wur­de die Dis­kus­si­on geführt .... 

In Wirk­lich­keit geht es dar­um, daß eine Min­der­heit die Mehr­heit domi­nie­ren will .... das hat­ten wir schon 'mal frü­her: Ich sag' nur "Trit­tin - Dosen­pfand" - aber da bin ich wohl einer der Weni­gen die noch nicht ver­ges­sen haben, daß die Grü­nen z.B. Sei­fe gefres­sen haben um an die Macht zu kommen ....


*edit*
Sie­he hier­zu auch einen Bei­trag bei Herrn Quirinus
- gibt es denn so weni­ge Ver­nünf­ti­ge wie ihn in unse­rem Land?
Wo bleibt der Sturm der Ent­rü­stung wie vor­mals bei den Not­stands­ge­set­zen?

 


*2.edit*
Die Ent­schei­dung ist in dem Sin­ne aus­ge­fal­len wie ich es dach­te - aller­dings, und dar­auf weist auch Herr Qui­ri­nus hin, ist das Lügen­ge­bäu­de der Rauch-Geg­ner nicht in sich zusam­men­ge­fal­len .... das Gericht wäre bes­ser bera­ten gewe­sen, hät­te es die zwei­fel­haf­ten Stu­di­en dazu inten­si­ver hinterfragt.
Nun aber will ich erst­mal zufrie­den sein und dankbar:
Das höch­ste Gericht ist - noch? - ein Bewah­rer von bür­ger­li­cher Freiheit.

Aber die Par­tei­en arbei­ten dar­an .... näm­lich 'geneh­me' Rich­ter in das Gre­mi­um zu ent­sen­den, die dann nicht mehr 'gegen den Sta­chel löcken' .... wenn das erreicht ist: Gute Nacht Demo­kra­tie, armes Deutschland ....
 

Veröffentlicht in Leben

Kommentare

  1. " .. Grund­la­ge für die Ein­füh­rung des Pfan­des auf Ein­weg-Geträn­ke­ver­packun­gen ist die Ver­packungs­ver­ord­nung, die 1991 von der Bun­des­re­gie­rung unter dem Bun­des­mi­ni­ster für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit Klaus Töp­fer .. Nach­dem bun­des­weit der Mehr­weg­an­teil von Geträn­ke­ver­packun­gen seit 1997 unter 72 Pro­zent gesun­ken war, führ­te der dama­li­ge Umwelt­mi­ni­ster Jür­gen Trit­tin (Grü­ne) das Ein­weg­pfand zum 1. Janu­ar 2003 ein. .. "

    [WIKIPEDIA]

    Das heißt im Klartext:
    Der Anteil an Pfandver­packun­gen war 28% .... und Herr Trit­tin hat dar­aus 100% gemacht - per Zwang, so wie die Grü­nen immer allen ande­ren Bür­gern zwangs­wei­se ihre Vor­stel­lun­gen aufzwingen ....

  2. Naja, also ehr­lich gesagt find ich das mal aus­nahms­wei­se nicht so schlecht, Geträn­ke­do­sen uä. liegt seit­dem nicht über­all auf der Stra­ße rum. Außer­dem muss man in man­chen (!) Ange­le­gen­hei­ten die Leu­te zu ihrem Glück zwin­gen. Wäre die Indu­strie nicht zu Klär­an­la­gen oder der­glei­chen gezwun­gen wor­den, wür­de heu­te kein ein­zi­ger Fisch mehr in unse­ren Flüs­sen schwim­men, und die Luft­qua­li­tät wür­de in etwa der von Chi­na ent­spre­chen... Bloß den eigent­li­chen Sinn hat auch das Dosen­pfand ver­fehlt, weil fast über­all nur noch die­ses blö­de Pla­stik­fla­scheng­schlamp ver­kauft wird. Etwas mehr Nach­hal­tig­keits­den­ken wür­de ich mir von mei­nen Mit­men­schen oft wünschen.

  3. Genau .... wenn es kon­se­quent nur um die Ver­mei­dung von Abfall gegan­gen wäre hät­te man Glas­be­häl­ter als ver­bind­li­che Form der Geträn­ke­ver­packung vor­schrei­ben müs­sen - dazu fehl­te aber der Mut! Wir wer­den durch die Ver­teue­rung das Öls aber wie­der dahin kom­men: Denn Pla­stik wird so teu­er wer­den wie Gold - und man wird sich wie­der auf die Glas­be­häl­ter besin­nen .... natür­lich wird kein ver­nünf­ti­ger Mensch dage­gen sein den Müll von den Stra­ßen weg­zu­be­kom­men - das hät­te man aber auch geschafft, indem man die Stra­fen für das Weg­wer­fen so erhöht hät­te, daß dadurch ein Abschreckungs­ef­fekt ent­stan­den wäre ....

  4. Nö, dafür wird das doch viel zu wenig kon­trol­liert, das ist wie bei Stra­fen für Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen, undundund.

  5. Son­der­ba­rer­wei­se gibt es Berei­che, in denen das schon funk­tio­niert .... es ist wohl eher eine Fra­ge des gesell­schaft­li­chen Wol­lens und den dar­aus her­ge­lei­te­ten Maßnahmen ....

  6. Ich über­le­ge, was Dich mit der Ent­schei­dung zufrie­den macht. Das BVerfG. hat die künf­ti­ge Marsch­rich­tung aus­ge­ge­ben, ich ver­mu­te, vie­le Bun­des­län­der wer­den ihr fol­gen - und Ber­lin mit sei­ner Frau Lomp­scher nun fast ein­hun­dert­pro­zen­tig : aus­nahms­lo­ses Rauch­ver­bot in allen Gast­stät­ten. Das stellt mich nun über­haupt nicht zufrie­den.... LG tinius

  7. Prin­zi­pi­ell bin ich gegen die Regu­lie­rungs­wut der Poli­tik in Berei­che hin­ein die der 'per­sön­li­chen Lebens­füh­rung' zuge­ord­net wer­den müssen/sind - da liegt der Hase im Pfef­fer: Es wird ein­fach zu viel an Klei­nig­kei­ten gere­gelt, weil man es den Bür­gern nicht zutraut / ver­hin­dern will, daß sie selbst ent­schei­den .... und dann wei­se ich noch­mal auf einen ande­ren Bei­trag hin - da ist zu lesen, daß ich der Sache noch nicht so recht traue .... 

    Wenn aber schon "Regu­lie­rung":
    Eine kla­re Ent­schei­dung in der einen oder ande­ren Rich­tung! Das ist es was 'Rechts­si­cher­heit' bringt.

    Ich rau­che ja selbst auch - und habe die Restrik­tio­nen in U.S.A. über meh­re­re Jah­re erlebt & aus­ge­hal­ten, natür­lich erfor­dert es da und dort Ände­run­gen des eige­nen Verhaltens .... 

    Außer­dem hal­te ich die krea­ti­ven Ansät­ze, die bereits zu beob­ach­ten sind, für eine durch­aus ernst­zu­neh­men­de Mög­lich­keit .... hier bei uns gibt es z.B. "Rau­cher­clubs" und Gast­stät­ten mit all­abend­li­cher "Geschlossene(-r) Gesell­schaft" - wer da hin­ein will muß den Sat­zun­gen / Bedin­gun­gen zustimmen ....

    Das wird den Nicht­rau­chern den 'Sieg' ver­gäl­len, denn es bedeu­tet, daß sie an vie­len Orten kei­nen Zutritt mehr haben wer­den .... "Kom­pro­mis­se zu schlie­ßen" sei bes­ser als "Kon­fron­ta­ti­on" wird in den mei­sten Lebens- und Arbeits­be­rei­chen gepre­digt - nur wenn es ums Rau­chen geht ver­sagt die­ses All­heil­mit­tel der Neu­zeit. Hier gibt es kein "win-win" ....

  8. In der For­de­rung nach kla­ren und ein­heit­li­chen Regeln stim­me ich Dir unbe­dingt zu. Die aber sind in einem föde­ra­len Staat eher schwer durch­zu­set­zen. (Und die erwo­ge­ne Bun­des­ge­setz­ge­bung hal­te ich zumin­dest für verfs­sungs­recht­lich angreifbar.)Es ver­steht sich von selbst, daß es - wenn es ein­heit­li­che und aus­nahms­lo­se Rege­lun­gen gäbe - Umge­hungs­ver­su­che wie Rau­cher­clubs natür­lich auch per Geset­zes­pas­sus zu unter­bin­den wären, aller­dings bereits durch müh­sa­me Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen deren Recht­mä­ßig­keit ver­mut­lich ver­neint wer­den müß­te. Ich hal­te gene­rell wenig davon, der­art vehe­ment in die Pri­vat­sphä­re und in die Berufs­aus­übung ein­zu­grei­fen. Aller­dings sehe ich durch­aus einen gewis­sen Rege­lungs­be­darf, um wenig­stens ein aus­rei­chen­des Ange­bot an Nicht­rau­cher - Gast­stät­ten zu schaf­fen, da die Frei­wil­lig­keit (ein­mal mehr) zu kaum meß­ba­ren Ergeb­nis­sen führ­te. Statt aber die Geset­zes­keu­el her­aus­zu­ho­len, könn­te man an Anrei­ze­po­li­tik den­ken, zumal die Gastro­no­mie eh mit rück­läu­fi­gen Umsät­zen zu kämp­fen hat, in Ber­lin seit 20 Jah­ren ein fort­schrei­ten­des Ster­ben der Eck­knei­pen zu beob­ach­ten ist. In mei­nen Augen begibt sich der Staat gera­de in die­ser Fra­ge jeg­li­cher Rege­lungs­kom­pe­tenz, da er über Steu­ern einer der Haupt­pro­fi­teu­re des Tabak­kon­sums ist. LG tinius

  9. Die Halb­her­zig­keit der Gesetz­ge­ber in Bund und Län­dern, ja oft­mals auch in den Kom­mu­nen, ist in vie­len Fäl­len gege­ben - wo Steu­ern in nen­nens­wer­ter Höhe flie­ßen ist man eher zöger­lich, wo poten­te Lob­by­isten im Hin­ter­grund arbei­ten sieht es ähn­lich aus und wenn es gar um die Pfrün­de der Par­tei­en geht sieht es dann außer­or­dent­lich fin­ster mit deren Bereit­schaft aus etwas zu Ungun­sten der Geld­ge­ber in die Wege zu leiten ....
    Wäre es der Poli­tik wich­tig mit der Gesund­heit der Bür­ger, so müß­te man z.B. anstatt einen neu­en Moloch zur Ein­samm­lung der Kran­ken­gel­der ("Gesund­heits­fonds) zu schaf­fen eher an der Aus­ga­ben­sei­te 'dre­hen' .... nur ein wei­te­res Bei­spiel jen­seits der "Rauch­front" ....
    Die - angeb­lich - ca. 3.000 toten 'Pas­siv­rau­cher' las­sen sich nicht ein­mal in Pro­mil­le der Bevöl­ke­rung aus­drücken - die Stra­ßen­ver­kehrs­to­ten sind von der Zahl her weit­aus bedeut­sa­mer und doch kommt nie­mand in der Poli­tik auf die Idee das Auto­fah­ren zu verbieten ....
    Mir scheint, Herr Quri­nus hat mit sei­ner Ein­schät­zung (Link sie­he oben) schon eher den Kern der Sache getrof­fen: Die Ver­he­menz und fast schon hyste­ri­sche Akti­vi­tät gegen die Rau­cher hat ganz ande­re Grün­de als die die in der Dis­kus­si­on genannt werden ....

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert